Im Zuge des Bundestagswahlkampfes 2021 verwies die AfD-Politikerin Marie-Thérèse Kaiser auf die überproportionale Häufigkeit von afghanischen Tatverdächtigen im Zusammenhang mit Sexualdelikten. Der damalige Facebook-Post brachte ihr eine Anzeige wegen Volksverhetzung nach Paragraph §130 ein. Schon im vergangenen Jahr fiel deswegen ein hartes Urteil: Marie wurde zu 100 Tagessätzen à 60 Euro verurteilt und ist damit offiziell vorbestraft. Sie ging in Berufung, doch vor dem Landgericht Verden wurde das Urteil in zweiter Instanz erneut bestätigt.
Nun wollte sie vor das Oberlandesgericht in Celle ziehen und auf dritter Instanz Revision gegen das Urteil einlegen. Leider ohne Erfolg. Das Gericht schmetterte die Revision ab. Die Strafe bleibt also bestehen. Marie muss außerdem für die Kosten des Verfahrens aufkommen.
Das Urteil spricht für sich. Wir leben in einem Land, in dem das gesprochene Wort höher bestraft wird, als so manch eine Gewalttat. Dies zeigte nicht zuletzt auch die (noch nicht rechtskräftige) Verurteilung dreier Aktivisten der @Reconquista21, die sich wegen der Forderung nach "Remigration" drei deftige Haftstrafen auf Bewährung einheimsten. Es bleibt abzuwarten, ob auch dieses Urteil Bestand hält.
So oder so heißt es jetzt: mutig sein und zusammenhalten! 🤝
Im Zuge des Bundestagswahlkampfes 2021 verwies die AfD-Politikerin Marie-Thérèse Kaiser auf die überproportionale Häufigkeit von afghanischen Tatverdächtigen im Zusammenhang mit Sexualdelikten. Der damalige Facebook-Post brachte ihr eine Anzeige wegen Volksverhetzung nach Paragraph §130 ein. Schon im vergangenen Jahr fiel deswegen ein hartes Urteil: Marie wurde zu 100 Tagessätzen à 60 Euro verurteilt und ist damit offiziell vorbestraft. Sie ging in Berufung, doch vor dem Landgericht Verden wurde das Urteil in zweiter Instanz erneut bestätigt.
Nun wollte sie vor das Oberlandesgericht in Celle ziehen und auf dritter Instanz Revision gegen das Urteil einlegen. Leider ohne Erfolg. Das Gericht schmetterte die Revision ab. Die Strafe bleibt also bestehen. Marie muss außerdem für die Kosten des Verfahrens aufkommen.
Das Urteil spricht für sich. Wir leben in einem Land, in dem das gesprochene Wort höher bestraft wird, als so manch eine Gewalttat. Dies zeigte nicht zuletzt auch die (noch nicht rechtskräftige) Verurteilung dreier Aktivisten der @Reconquista21, die sich wegen der Forderung nach "Remigration" drei deftige Haftstrafen auf Bewährung einheimsten. Es bleibt abzuwarten, ob auch dieses Urteil Bestand hält.
So oder so heißt es jetzt: mutig sein und zusammenhalten! 🤝
On December 23rd, 2020, Pavel Durov posted to his channel that the company would need to start generating revenue. In early 2021, he added that any advertising on the platform would not use user data for targeting, and that it would be focused on “large one-to-many channels.” He pledged that ads would be “non-intrusive” and that most users would simply not notice any change. The fake Zelenskiy account reached 20,000 followers on Telegram before it was shut down, a remedial action that experts say is all too rare. Ukrainian forces have since put up a strong resistance to the Russian troops amid the war that has left hundreds of Ukrainian civilians, including children, dead, according to the United Nations. Ukrainian and international officials have accused Russia of targeting civilian populations with shelling and bombardments. The channel appears to be part of the broader information war that has developed following Russia's invasion of Ukraine. The Kremlin has paid Russian TikTok influencers to push propaganda, according to a Vice News investigation, while ProPublica found that fake Russian fact check videos had been viewed over a million times on Telegram. Continuing its crackdown against entities allegedly involved in a front-running scam using messaging app Telegram, Sebi on Thursday carried out search and seizure operations at the premises of eight entities in multiple locations across the country.
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