Björn Höcke

Mario Voigt muß nun mit der umbenannten SED »reden«, weil sein Dreiparteienkonstrukt keine Mehrheit hat. Wer bestimmt aber, wer mit wem reden »darf«?

Der politische Moralismus, mit dem sich die CDU selbst blockiert, ist fremdbestimmt: Er sorgt seit nun einem Jahrzehnt dafür, daß die Grünen (im Bund) und die SPD (in Thüringen) garantiert an jeder Regierung beteiligt sind, egal wie schlecht deren Wahlergebnisse waren. »Die Vorherrschaft einer sozialen Gruppe zeigt sich auf zwei Arten, als Beherrschung und als intellektuelle sowie moralische Führung«, beschrieb Antonio Gramsci seine Strategie der kulturellen Hegemonie. Wer die moralischen Werte definiert und damit die Diskurshoheit in der politischen Debatte behält, festigt seine Machtposition.

Warum erkennt die CDU die Diskurshoheit ihrer politischen Rivalen an? Seit drei Legislaturen macht sich die CDU damit zum Mehrheitsbeschaffer für linke Politik. Es mag der Eitelkeit eines Voigt schmeicheln, wenn er nun auch einmal Ministerpräsident spielen »darf« — aber wenn es so weit kommt, bestimmen die Politik andere.

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Mario Voigt muß nun mit der umbenannten SED »reden«, weil sein Dreiparteienkonstrukt keine Mehrheit hat. Wer bestimmt aber, wer mit wem reden »darf«?

Der politische Moralismus, mit dem sich die CDU selbst blockiert, ist fremdbestimmt: Er sorgt seit nun einem Jahrzehnt dafür, daß die Grünen (im Bund) und die SPD (in Thüringen) garantiert an jeder Regierung beteiligt sind, egal wie schlecht deren Wahlergebnisse waren. »Die Vorherrschaft einer sozialen Gruppe zeigt sich auf zwei Arten, als Beherrschung und als intellektuelle sowie moralische Führung«, beschrieb Antonio Gramsci seine Strategie der kulturellen Hegemonie. Wer die moralischen Werte definiert und damit die Diskurshoheit in der politischen Debatte behält, festigt seine Machtposition.

Warum erkennt die CDU die Diskurshoheit ihrer politischen Rivalen an? Seit drei Legislaturen macht sich die CDU damit zum Mehrheitsbeschaffer für linke Politik. Es mag der Eitelkeit eines Voigt schmeicheln, wenn er nun auch einmal Ministerpräsident spielen »darf« — aber wenn es so weit kommt, bestimmen die Politik andere.

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