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Rechtsbrüche, Steuergeldveruntreuung im großen Maßstab, Mißwirtschaft mit katastrophalen Folgen, sogar die Provokation eines Krieges — all das hat keine Konsequenzen für die Regierung oder die dafür verantwortlichen Politiker.

Wer aber auf diese Mißstände hinweist, bekommt die ganze Härte der Staatsmacht zu spüren. Es wird sogar in Kauf genommen, daß Gerichte solche Maßnahmen am Ende wieder einkassieren – vorausgesetzt, die Betroffenen haben das Geld, sich auf einen langwierigen Rechtsstreit einzulassen. Denn auch für die Verfolgung Unschuldiger haftet kein Politiker, sie müssen für keine Kosten selbst aufkommen. Deswegen sind diese Methoden neuerdings ein beliebtes Mittel zur Einschüchterung und Zermürbung von Regierungskritikern.

Doch längst wurde die Unterdrückung auch in die Hände von staatlich geförderten privaten Vorfeldorganisationen gelegt. Immer häufiger wird »Debanking« als Mittel der Repression angewendet: Hier wird Druck auf die Banken ausgeübt, die mit kritischen Politikern, Aktivsten und freien Medien zusammenarbeiten. Man setzt auf Existenzvernichtung.

Dieser Wirtschaftskrieg wird längst schon auf europäischer Ebene geführt. Als prominentestes Beispiel ist Martin Sellner zu nennen: Der junge Autor hat mittlerweile 91 Konten verloren, obwohl er noch nie wegen einer Straftat verurteilt werden konnte — und sie haben es oft versucht! Die Liste der Betroffenen ist lang, auch mich hat es getroffen. Aktuell steht das Freilich-Magazin im Visier. Das dürfte mit den jüngsten investigativen Enthüllungen zu tun haben: Das Freilich-Magazin deckte nämlich eine von Renate Künast veranstaltete Geheimkonferenz auf, an dem auch SPD- und FDP-Politiker teilgenommen haben. Dort ging es um ein koordiniertes Vorgehen mit dem Ziel, die AfD zu verbieten. Das Protokoll der Sitzung ist äußerst brisant, denn es zeigt, daß sich die Akteure der Rechtswidrigkeit ihres Handelns durchaus bewußt sind und sie selbst an den Erfolgsaussichten zweifeln. Doch die Verzweiflung über ihren politischen Bedeutungsverlust treibt sie zu immer aggressiveren Aktionen.

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Rechtsbrüche, Steuergeldveruntreuung im großen Maßstab, Mißwirtschaft mit katastrophalen Folgen, sogar die Provokation eines Krieges — all das hat keine Konsequenzen für die Regierung oder die dafür verantwortlichen Politiker.

Wer aber auf diese Mißstände hinweist, bekommt die ganze Härte der Staatsmacht zu spüren. Es wird sogar in Kauf genommen, daß Gerichte solche Maßnahmen am Ende wieder einkassieren – vorausgesetzt, die Betroffenen haben das Geld, sich auf einen langwierigen Rechtsstreit einzulassen. Denn auch für die Verfolgung Unschuldiger haftet kein Politiker, sie müssen für keine Kosten selbst aufkommen. Deswegen sind diese Methoden neuerdings ein beliebtes Mittel zur Einschüchterung und Zermürbung von Regierungskritikern.

Doch längst wurde die Unterdrückung auch in die Hände von staatlich geförderten privaten Vorfeldorganisationen gelegt. Immer häufiger wird »Debanking« als Mittel der Repression angewendet: Hier wird Druck auf die Banken ausgeübt, die mit kritischen Politikern, Aktivsten und freien Medien zusammenarbeiten. Man setzt auf Existenzvernichtung.

Dieser Wirtschaftskrieg wird längst schon auf europäischer Ebene geführt. Als prominentestes Beispiel ist Martin Sellner zu nennen: Der junge Autor hat mittlerweile 91 Konten verloren, obwohl er noch nie wegen einer Straftat verurteilt werden konnte — und sie haben es oft versucht! Die Liste der Betroffenen ist lang, auch mich hat es getroffen. Aktuell steht das Freilich-Magazin im Visier. Das dürfte mit den jüngsten investigativen Enthüllungen zu tun haben: Das Freilich-Magazin deckte nämlich eine von Renate Künast veranstaltete Geheimkonferenz auf, an dem auch SPD- und FDP-Politiker teilgenommen haben. Dort ging es um ein koordiniertes Vorgehen mit dem Ziel, die AfD zu verbieten. Das Protokoll der Sitzung ist äußerst brisant, denn es zeigt, daß sich die Akteure der Rechtswidrigkeit ihres Handelns durchaus bewußt sind und sie selbst an den Erfolgsaussichten zweifeln. Doch die Verzweiflung über ihren politischen Bedeutungsverlust treibt sie zu immer aggressiveren Aktionen.

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BY Björn Höcke




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There was another possible development: Reuters also reported that Ukraine said that Belarus could soon join the invasion of Ukraine. However, the AFP, citing a Pentagon official, said the U.S. hasn’t yet seen evidence that Belarusian troops are in Ukraine. Markets continued to grapple with the economic and corporate earnings implications relating to the Russia-Ukraine conflict. “We have a ton of uncertainty right now,” said Stephanie Link, chief investment strategist and portfolio manager at Hightower Advisors. “We’re dealing with a war, we’re dealing with inflation. We don’t know what it means to earnings.” The regulator said it has been undertaking several campaigns to educate the investors to be vigilant while taking investment decisions based on stock tips. The S&P 500 fell 1.3% to 4,204.36, and the Dow Jones Industrial Average was down 0.7% to 32,943.33. The Dow posted a fifth straight weekly loss — its longest losing streak since 2019. The Nasdaq Composite tumbled 2.2% to 12,843.81. Though all three indexes opened in the green, stocks took a turn after a new report showed U.S. consumer sentiment deteriorated more than expected in early March as consumers' inflation expectations soared to the highest since 1981. For tech stocks, “the main thing is yields,” Essaye said.
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