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Vom einstigen SED-Chef Walter Ulbricht stammt der Satz: "Es muss demokratisch aussehen, aber wir mΓΌssen alles in der Hand haben." Nach diesem Prinzip handeln auch die Blockparteien der Berliner Republik. Die Spielregeln gelten nur bis zu dem Punkt, an dem die Vormachtstellung dieses KlΓΌngels im deutschen Staat infrage gestellt wird.

Das ist der Hintergrund der gestrigen Ereignisse im thΓΌringischen Landtag.

Rechtslage und Verfassung finden nur solange Beachtung, wie es den bisherigen Platzhirschen im Erfurter Parlament in den Kram passt. Oder es wird halt passend gemacht. Diese staatsstreichartigen AllΓΌren wurden einstweilen von der AfD durchkreuzt, deren AltersprΓ€sident eisern auf der Einhaltung seit Jahrzehnten geltender Regeln beharrte.

Für das Vertrauen der Bürger in den Parlamentarismus war der gestrige Tag ein schwerer Schlag. Vollführt haben den freilich nicht Bjârn Hâcke und seine Fraktion, sondern die selbsternannten Hüter der Demokratie mit einer vâllig außer Rand und Band geratenen CDU vorneweg.



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Vom einstigen SED-Chef Walter Ulbricht stammt der Satz: "Es muss demokratisch aussehen, aber wir mΓΌssen alles in der Hand haben." Nach diesem Prinzip handeln auch die Blockparteien der Berliner Republik. Die Spielregeln gelten nur bis zu dem Punkt, an dem die Vormachtstellung dieses KlΓΌngels im deutschen Staat infrage gestellt wird.

Das ist der Hintergrund der gestrigen Ereignisse im thΓΌringischen Landtag.

Rechtslage und Verfassung finden nur solange Beachtung, wie es den bisherigen Platzhirschen im Erfurter Parlament in den Kram passt. Oder es wird halt passend gemacht. Diese staatsstreichartigen AllΓΌren wurden einstweilen von der AfD durchkreuzt, deren AltersprΓ€sident eisern auf der Einhaltung seit Jahrzehnten geltender Regeln beharrte.

Für das Vertrauen der Bürger in den Parlamentarismus war der gestrige Tag ein schwerer Schlag. Vollführt haben den freilich nicht Bjârn Hâcke und seine Fraktion, sondern die selbsternannten Hüter der Demokratie mit einer vâllig außer Rand und Band geratenen CDU vorneweg.

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Apparently upbeat developments in Russia's discussions with Ukraine helped at least temporarily send investors back into risk assets. Russian President Vladimir Putin said during a meeting with his Belarusian counterpart Alexander Lukashenko that there were "certain positive developments" occurring in the talks with Ukraine, according to a transcript of their meeting. Putin added that discussions were happening "almost on a daily basis." The regulator took order for the search and seizure operation from Judge Purushottam B Jadhav, Sebi Special Judge / Additional Sessions Judge. Telegram was founded in 2013 by two Russian brothers, Nikolai and Pavel Durov. The channel appears to be part of the broader information war that has developed following Russia's invasion of Ukraine. The Kremlin has paid Russian TikTok influencers to push propaganda, according to a Vice News investigation, while ProPublica found that fake Russian fact check videos had been viewed over a million times on Telegram. "He has kind of an old-school cyber-libertarian world view where technology is there to set you free," MarΓ©chal said.
from kr


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