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💙 AfD-Fraktion wählt Weidel und Chrupalla zu Vorsitzenden – Krah unter Mitgliedern

Die neue #AfD-Bundestagsfraktion hat in ihrer konstituierenden Sitzung, die am heutigen Dienstag stattfand, Alice #Weidel und Tino #Chrupalla erneut zu ihren Vorsitzenden gewählt. Im neuen Bundestag verfügt die AfD über 152 Sitze, im alten waren es noch 76 Mandate.

Nach „Welt“-Informationen wurden alle Abgeordneten, die für die AfD in den Bundestag eingezogen sind, in die Fraktion aufgenommen – darunter auch Matthias Helferich und der frühere Europa-Spitzenkandidat Maximilian Krah, über deren Aufnahme zuvor intern diskutiert worden war. Widerspruch wurde in der Sitzung am Dienstagmorgen nicht erhoben. Kritiker sahen dafür keine Mehrheit.

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⚠️🎤 Merz will als Kanzler scharf gegen illegale Migration vorgehen Der Unions-Kanzlerkandidat Friedrich #Merz hat nach der tödlichen #Messerattacke in #Aschaffenburg grundlegende Änderungen im Asyl- und Einwanderungsrecht im Falle einer Regierungsübernahme…
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💥 Merz kassiert Grenzschließungsversprechen sofort wieder ein

Noch im Januar, nach dem Anschlag von #Aschaffenburg, versprach Unions-Kanzlerkandidat Friedrich #Merz ein faktisches Einreiseverbot für Migranten ohne gültige Dokumente. Am ersten Tag seiner Amtszeit wolle er das Innenministerium anweisen, alle Grenzen dauerhaft zu kontrollieren und illegale Einreisen konsequent zurückzuweisen.

Nun die Kehrtwende: Auf die Frage, ob er an den Zurückweisungen festhalte, erklärte Merz am Montag: „Niemand von uns spricht über Grenzschließungen. Obwohl das im Wahlkampf streckenweise behauptet worden ist. Niemand von uns will die Grenzen schließen.“

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🤘 Strack-Zimmermann: AfD ist „kein Rand mehr, das ist jetzt wirklich Hardcore“

In der ARD-Sendung „hart aber fair“ am Montagabend hat sich die Diskussion zur Bundestagswahl schnell um die #AfD gedreht – obwohl niemand von der Partei anwesend war. #CDU-Politiker Philipp Amthor nannte das Wahlergebnis der AfD ein „absolutes Ärgernis“, schloss eine Zusammenarbeit aus, warnte aber davor, die AfD-Wähler „aus der Mitte der Gesellschaft“ pauschal auszugrenzen.

Auch die #FDP-Politikerin Strack-Zimmermann kritisierte die AfD scharf: Sie biete keine Lösungen, sondern nur Anklagen. Die Partei sei nun nicht mehr am Rand, sondern eine „Hardcore-Opposition“.

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Nach der Wahl: #Bundesregierung erlaubt erneut Flüge für Afghanen nach Deutschland Nach der Absage der Flüge von Islamabad nach #Deutschland am 11. und 18. Februar war der Ärger bei den Befürwortern der Evakuierungsmission und den beteiligten Organisationen…
🚩 Neuer Charterflug mit 155 Afghanen in Deutschland gelandet

Die #Bundesregierung hat die vor der Wahl ausgesetzte Einreise afghanischer Flüchtlinge wieder aufgenommen. Am Dienstagmorgen landete ein Charterflug aus Islamabad auf dem Berliner Hauptstadtflughafen, wie die „Welt“ aus Regierungskreisen erfuhr.

An Bord waren Dutzende Afghanen mit Aufnahmezusage der Bundesregierung. Seit der Machtübernahme der #Taliban 2021 hat #Deutschland knapp 36.000 als „besonders gefährdet“ eingestufte Afghanen aufgenommen. Die Kosten belaufen sich laut der „Welt“ bislang auf mehrere hundert Millionen Euro.

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⚡️#Österreich: Koalitionsgespräche zwischen #FPÖ und #ÖVP gescheitert Wie der FPÖ-Chef Herbert Kickl am Mittwoch nach einem Treffen mit Bundeskanzler Alexander Van der Bellen in Wien mitteilte, habe er den Regierungsauftrag zurückgegeben. Die Parteien hatten…
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FPÖ-Chef Kickl kündigt Neuwahl-Antrag an

Die FPÖ will bei der morgigen Plenarsitzung im Nationalrat einen Antrag auf Neuwahlen einbringen. „Das ist in der jetzigen Situation und nach allem, was sich abgespielt hat, die einzig saubere, ehrliche und demokratische Lösung“, sagte Parteichef Herbert Kickl am Dienstag bei einer Pressekonferenz. Das Land befinde sich in einer „Demokratiekrise“, es sei „keine Sekunde mit der FPÖ verhandelt“ worden, sondern die ÖVP habe „zu jeder Zeit gegen die FPÖ verhandelt“.

Er rechne nicht mit der Zustimmung anderer Parteien. „Da sehen sich schon zu viele in höchsten Ämtern“, so Kickl. Ihm sei aber wichtig, dass der Antrag dann im Parlament liege und „jederzeit scharf gemacht werden kann“.

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❗️Bundesbank mit Rekordverlust – erstes Minus seit 1979

Die Deutsche Bundesbank hat im vergangenen Jahr mit einem Minus von 19,2 Milliarden Euro den höchsten Verlust ihrer Geschichte eingefahren. Damit bleibt der Geldsegen für den Bundeshaushalt erneut aus.

Auch für die kommenden Jahre rechnet die Bundesbank mit roten Zahlen, allerdings in abnehmender Höhe. „Der Höhepunkt der jährlichen Belastungen dürfte überschritten sein“, sagte Bundesbankpräsident Joachim Nagel bei der Vorlage des Jahresabschlusses in Frankfurt. Bereits im Vorjahr hatte er sich auf magere Jahre eingestellt. Verluste sollen künftig mit späteren Gewinnen verrechnet werden.

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Grünen-Politikerin Fester verpasst Wiedereinzug in den #Bundestag

Grünen-Politikerin Emilia Fester sitzt nach den Wahlen am Sonntag nicht mehr im Bundestag. „Ihr Lieben, für mich hat es gestern leider nicht gereicht“, schrieb sie auf Instagram. Die Grünen erzielten in #Hamburg 19,3% der Stimmen, was für drei Kandidaten der Landesliste ausreichte. Fester stand auf Platz vier der Liste. Auch im Wahlkreis Hamburg-Mitte konnte sie sich nicht durchsetzen.

Fester zog im Jahr 2021 als jüngste Abgeordnete der #Grünen in den Bundestag ein. Sie wurde durch ihre erste Rede bekannt, in der sie sich beklagte, wegen ungeimpfter Menschen nicht auf Partys gehen und Fremde küssen zu dürfen. Auch mit ihren Tanzvideos sorgte sie im Netz für Spott und Kritik.

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🦊🇵🇱 Polen: Besonders freundlicher Fuchs in der Tatra gesichtet

Das neugierige Tier zeigt keine Scheu vor Menschen und nähert sich Wanderern ohne Angst. Offenbar hat sich der rotpelzige Bergliebhaber an Touristen gewöhnt – und hofft wohl auf eine kleine Leckerei.

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Attentäter von München in psychiatrische Abteilung verlegt

Der 24-jährige Afghane Farhad N., der in #München mit einem Auto in einen Demonstrationszug gerast war und dabei zwei Menschen getötet und 37 verletzt hatte, ist von der JVA Stadelheim in München in die psychiatrische Abteilung der JVA Straubing verlegt worden. Zuerst hatte die „Süddeutsche Zeitung“ darüber berichtet.

Laut „Ippen.Media“ gibt es bei ihm Anzeichen für eine psychische Erkrankung. Ein psychiatrisches Kurzgutachten soll noch diese Woche Klarheit bringen. Die Ermittler hatten bisher eine islamistische Motivation vermutet und eine psychische Erkrankung ausgeschlossen. Sie betonen jedoch, dass beides nicht zwingend widersprüchlich sei.

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CDU-Politiker Frei: Bei Außenpolitik könnten schnelle Entscheidungen fallen

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Thorsten Frei, hält die schnelle Einrichtung eines Sondervermögens für Ukraine-Hilfen für möglich. Er wolle nicht ausschließen, „dass angesichts der hochdynamischen außenpolitischen Veränderungen der möglicherweise sich weiter steigenden Bedrohungslage unseres Landes, sehr schnell Entscheidungen ganz spezifisch im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik notwendig sind“, so Frei.

Bereits CDU-Chef Friedrich Merz hielt die Einrichtung eines Sondervermögens für die Ukraine-Hilfen nach der Wahl für möglich. Zu einer Reform der Schuldenbremse noch mit der Mehrheit des alten Bundestages zeigte sich Frei allerdings erneut skeptisch. Eine Änderung des Grundgesetzes sei „keine kleine Sache“.

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🇮🇹🌋 Drohne zeigt Vulkanausbruch in #Italien Im Netz macht ein Video die Runde, das von einer Drohne aufgenommen wurde. Es zeigt einen Lavastrom, der sich am Südwesthang des Ätna entlang bewegt, Bäume im Wald trifft und unweigerlich einen Brand auslöst.…
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Italien: Neuer Lavastrom am Ätna

Im Netz kursieren Aufnahmen, die zeigen, wie der größte aktive Vulkan Europas, der #Ätna, wieder mit einer Lava-Eruption auf sich aufmerksam macht.

Außer Lavaströmen gab es in den vergangenen Tagen auch Erdbeben am Ätna und mehrere Erdstöße im Bereich der italienischen Stiefelspitze Kalabrien. Das stärkste Beben hatte eine Magnitude von 3,3.

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#EXKLUSIV BSW zieht nicht in den Bundestag ein: Eine Überraschung oder nicht?

Im Oktober 2024 stand das BSW noch bei acht Prozent. Wer hätte gedacht, dass es den Einzug in den Bundestag verpassen würde. Zwar sagte Thüringens BSW-Chefin Katja Wolf, die Partei sei erst vor einem Jahr gegründet worden und es sei keine Überraschung, dass man nicht gleich in den Bundestag einziehe.

Gunnar Jütte, Herausgeber, hat das Fiasko Wagenknechts doch überrascht. Andererseits, sagte er im Satellit-Interview, habe sie nicht so einen guten Wahlkampf gemacht und war nicht überzeugend.

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Forwarded from Ostnews Faktencheck
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Von der Leyen: #Ukraine könnte EU vor 2030 beitreten

Die Ukraine könnte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zufolge vor 2030 der #EU beitreten. Voraussetzung sei, dass die Regierung in Kiew die Reformen mit dem gegenwärtigen Tempo und der Sorgfalt fortsetzt, sagte sie in Kiew.

Außerdem kündige die Politikerin an, dass bereits im März weitere 3,5 Milliarden Euro an die Ukraine überwiesen werden sollen. Das frische Geld aus der EU werde die Ukraine etwa für den Wiederaufbau zerstörter Energiesysteme und für Investitionen in ihre #Verteidigung nutzen können.

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🤘 Strack-Zimmermann: AfD ist „kein Rand mehr, das ist jetzt wirklich Hardcore“ In der ARD-Sendung „hart aber fair“ am Montagabend hat sich die Diskussion zur Bundestagswahl schnell um die #AfD gedreht – obwohl niemand von der Partei anwesend war. #CDU-Politiker…
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Ost-Bürgermeisterin fordert Zusammenarbeit mit der AfD

Im ARD-Talk „hart aber fair“ hat Liane Bach, die parteilose Bürgermeisterin des thüringischen Ortes Dillstädt, die etablierten Parteien aufgefordert, die #AfD nicht länger zu ignorieren. Seit 1994 führt die engagierte Politikerin die Stadt mit 755 Einwohnern und teilt ihre Bedenken über die gesellschaftliche Spaltung.

„Die Ostdeutschen haben zwei Gesellschaftsformen erlebt, sie spüren was, diese ganzen Kleinigkeiten, man darf nichts mehr sagen.“ Wer sich über die AfD unterhalte, werde sofort als Nazi abgestempelt, kritisierte Bach. Sie riet den Politikern, mit der AfD zusammenzuarbeiten. „Denn wenn man etwas ignoriert, wird es nur noch schlimmer.“

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„Tatort“ probt Krieg auf deutschem Boden

Die Kriegsbesessenheit scheint nicht nur die deutsche Politik befallen zu haben – sondern auch das Fernsehen. So soll der Münchner „Tatort“ in einer neuen Episode Anfang März einen Krieg auf deutschem Boden zeigen. Die Ermittler Franz Leitmayr und Ivo Batic werden nämlich im Umfeld sogenannter C.O.B.s., „Civilians on the Battlefield“ (Zivilisten auf dem Schlachtfeld), ermitteln. Sie wollen Medienberichten zufolge als Statisten für die US-Armee agieren und auf einem amerikanischen Stützpunkt nahe München ein großes NATO-Manöver simulieren.

„Die gegenwärtige politische Situation macht diese Erfahrung natürlich umso nahbarer und eindringlicher“, erklärte Miroslav Nemec, der Ivo Batic in der Serie spielt.

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👊🤖Chinesischer Roboter beeindruckt mit Kung-Fu-Fähigkeiten

Der humanoide Roboter G1 des Unternehmens „Unitree Robotics“ aus der Stadt Hangzhou sorgt mit seinen neuesten Fähigkeiten für Aufsehen: In einem veröffentlichten Video demonstriert er beeindruckende Kung-Fu-Bewegungen.

Der G1 zeigt dabei präzise Schläge, schnelle Ausweichmanöver und fließende Bewegungen – ein Beweis für die rasante Entwicklung der Robotik.

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🏆💙NRW-Stadt wechselt von SPD- zu AfD-Hochburg nach Wahl

Gelsenkirchen in Nordrhein-Westfalen galt vor der Bundestagswahl als Hochburg der #SPD. Bei der Wahl holte die AfD dort die Zweitstimmenmehrheit. Der „Spiegel“ hat sich umgehört und nachgehakt, was die Menschen vor Ort bewegt. „Eine Katastrophe“, „Ich schäme mich, dass Gelsenkirchen so gewählt hat“, „erschreckend“ – anders hätte ein „Spiegel“-Interview zur AfD wohl nicht anfangen können.

Überraschenderweise kam aber auch ein Partei-Unterstützer zur Sprache, der sich davon enttäuscht zeigte, dass die #AfD nicht so viele Stimmen bekommen hat, wie seine Kinder und er sich gewünscht hätten. Und zwar, damit in Deutschland endlich etwas passiere.

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Staat nimmt Rekordsumme an Steuern ein – Defizit wächst trotzdem

Die Einnahmen des deutschen Staates haben im Jahr 2024 erstmals die Marke von zwei Billionen Euro überstiegen. Laut Statistischem Bundesamt nahm der Staat 2,013 Billionen Euro ein – ein Plus von 4,8% gegenüber dem Vorjahr. Doch die Ausgaben stiegen mit 5,3% noch stärker auf 2,132 Billionen Euro, wodurch sich das Staatsdefizit erhöhte.

Erstmals seit 15 Jahren verzeichneten sowohl der Bund als auch die Länder, Gemeinden und die Sozialversicherung ein Minus. Das Finanzierungsdefizit lag bei rund 119 Milliarden Euro – 15 Milliarden mehr als 2023.

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2025/02/26 00:57:09

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