🟥 EILVERSAMMLUNG VOR DER JVA: FREIHEIT FÜR BITTNER | Offener Mikrofon https://youtu.be/RNWrXl3Zbis?si=HSzxtx5eyBxSAUrA

🔎 Corona-Untersuchungsausschuss: „Konnten immerhin unbequeme Fragen stellen“

Der Corona-Untersuchungsausschuss im Brandenburger Landtag kam nur zustande, weil die AfD seine Einsetzung mit mehr als 25 Prozent der Mandate erzwingen war. Doch was hat der Ausschuss eigentlich gebracht – konnten die Altparteien doch alle wesentlichen Anträge einfach niederstimmen?

Doch nach der Wahl könnte es einen neuen Untersuchungsausschuss geben – möglicherweise mit anderem Ergebnis!

Mehr Infos und Hintergründe zum Wahlbeben in Brandenburg sehen Sie jetzt in der AUF1-Live-Wahlsendung: 🔴 https://auf1.tv/wahlbeben-ost-2024-auf1/wahlbeben-in-brandenburg

❗⚡️ Der Vorsitzende der russischen Staatsduma hat gerade eine Warnung an Europa ausgesprochen!

„Für diejenigen, die es beim ersten Mal nicht verstanden haben!

Heute hat das Europäische Parlament die EU-Länder aufgefordert, die Beschränkungen für Kiews Langstreckenwaffenangriffe auf unser Land aufzuheben, die militärische Unterstützung für die Ukraine zu erhöhen und eine Spendensammlung der europäischen Bevölkerung für die Bedürfnisse der ukrainischen Streitkräfte anzukündigen.

Ich wiederhole es noch einmal.

Wenn so etwas passiert,
wird Russland mit stärkeren Waffen hart reagieren.
Niemand sollte sich darüber Illusionen machen.
Die Staatsduma besteht darauf.

Fragen an die Abgeordneten:
❓ Haben Sie Ihre Wähler vor dieser Entscheidung konsultiert?
❓Die europäischen Bürger wollen, dass der Krieg in ihre Heimat kommt.

Was das Europäische Parlament fordert, ist ein Weltkrieg mit Atomwaffen.

Bevor man eine solche Entscheidung traf, musste man sich an die Lehren des Zweiten Weltkriegs erinnern. Damals starben 27 Millionen Sowjetbürger im Kampf gegen den Faschismus.

Es war unser Land, das Sie und ganz Europa befreit hat.
Denken Sie daran. Vergessen Sie es nicht.

Nach der Erklärung des Europäischen Parlaments zu urteilen, haben Sie es anscheinend vergessen.

Die Bürger unseres Landes wissen, was Krieg ist; er ist durch jede Familie gegangen.

Der Sieg über den Nationalsozialismus hatte einen hohen Preis.

Die USA und England, die sich heute als Sieger bezeichnen, verloren im Zweiten Weltkrieg weniger als 800.000 Menschen.

Allein unsere Verluste in der Schlacht von Stalingrad betrugen 1.130.000 Menschen.

Das einzige, was das Europäische Parlament nach einer solchen Erklärung tun sollte, ist, sich aufzulösen.

Zu Ihrer Information
Die Flugzeit der Sarmat-Rakete nach Straßburg beträgt 3 Minuten 20 Sekunden."

2. Handwerker-Friedens-
Kongress in Dessau-Rosslau am Samstag den 12.10.24

An alle Friedensfreunde Krökel, Gründer der Initiative Handwerker für Frieden läd alle Bürger herzlich zum 2. Friedenskongress ein.

THEMA: Wege zum Frieden
Wir fordern die Kriegstreiberei zu beenden und zu einer Politik der Diplomatie zurückzukehren.

14:30 Uhr Einlass
15:10 Uhr Karl Krökel
15:25 Uhr Günter Verheugen und Petra Erler - "der Lange Weg zum Krieg"
16:30 Uhr Daniela Dahn -"die Kriegstreiber"

17 Uhr Kaffee und Buchverkauf

17:30 Uhr Offene Podiumsdiskussion mit
Günter Verheugen
Petra Erler
Reiner Braun
Andrej Hunko
Karl Krökel

Moderation: Dr. Mona Aranea

19 Uhr Schlusswort

🚩Wichtig Anmeldung bis 30.09
[email protected]
Betreff: Anmeldung Friedenskonferenz
Max. Teilnehmerzahl 200

Achtung der Kongress findet nur statt, wenn sich genügend bis 30.9. Angemeldet haben

Ort:
Technikmuseum
"Hugo Junkers"
Kühnauerstr 161A, Dessau

Infos
www.Handwerker-fuer-den-Frieden.de

Eintritt frei, gern spenden

Dennis DuVall: Der Kampf gegen die Ausweisung Rede in Bautzen am 23.9.2024
https://www.youtube.com/watch?v=7rBT25ZVzCE

Deutschland – Keine Auslieferung von Dennis DuVall! auf Freie Presse News
https://freiepresse.news/2024/09/18/stoppt-die-auslieferung-von-dennis-duvall/

Am Mittwoch sprach RT mit der langjährigen Berliner Friedensaktivistin Laura von Wimmersperg über die neu angekündigten US-Raketenstationierungen in Deutschland und die Reaktionen aus der deutschen Friedensbewegung. https://freedert.online/meinung/214389-friedensbewegung-kann-sich-in-politischen/

Ich möchte das hier einfach mal aussprechen: Israel ist ein faschistischer Staat. Ein faschistischer Staat, unterstützt von den Westmächten, allen voran USA, UK und Deutschland.

Israelis betreiben ganz öffentlich haufenweise Kanäle in sozialen Medien, in denen die grausamste Verbrechen an Palästinensern gefeiert werden. Sie posten ihre Kriegsverbrechen auf Bild und Video, was auch rege und mit großer Begeisterung teils hunderttausendfach geteilt wird.

Ich will mich hier auf einen speziellen Telegramkanal beschränken, der besonders pervers ist. Vor etlichen Monaten hatten wir hier über einen hebräischsprachigen israelischen Kanal mit rund 126.000 Mitgliedern diskutiert. Man fand ihn unter "dead_terrorists".

Dieser Kanal wurde bereits im April 2022 eröffnet, also lange vor letztem Oktober. Er begann sofort damit, haufenweise Fotos zu posten: von zerfetzten Palästinensern, Menschen, denen der Kopf weggesprengt wurde, die von Bulldozern breit zerquetscht wurden und vieles mehr. Und sie feierten das auf widerliche Art und Weise. Schon 2022.

Irgendwann im April oder Mai muss Telegram diesen Kanal gesperrt haben (ich habe einiges daraus gespeichert). So geben es die Betreiber auf ihrem sofort danach eröffneten neuen Kanal an, zu finden unter "israelinew710". Sofort nach der Eröffnung hatte dieser etwa 1.500 Mitglieder, jetzt sind es rund 1.800. Das ist wohl der harte Kern.

Dort feiern sie nun weiter das Töten. Auch das Töten palästinensischer Kinder auf abscheulichste Art. Ein Foto zeigt eine zerbombte Kinderleiche, eingehüllt in ein Leichentuch. Die Faschisten haben es mit einer virtuellen "Maske" eines "schwarzen Affen" entstellt. Sie feiern auch z.B. eine Aufnahme eines getöteten kleinen Jungen, den sie mit virtuell hinzugefügter "Malerei" entstellen. Sie bezeichnen tote palästinensische Kinder als "Ferkel" und "frisches Kalbfleisch".

Aber nicht nur Palästinenser stehen auf ihrem rassistischen Verhöhnungsprogramm, sondern alle Araber, alle Muslime. Sie hegen bestialische Vernichtungsfantasien.

Mehr noch: Sie teilen zudem brühwarm immer mal wieder die Pressemitteilungen aus ihren Ministerien, auch die von Netanjahu. Darunter sind ein paar Videoschnipsel, wo sich diese über tote Palästinenser öffentlich lustig machen - auch von Netanjahu. Davon liest man in den deutschen Propagandamedien nicht viel.

Was dort abgeht, ist mehr als Apartheid. Das ist Faschismus. Das pure, psychopathische Lust an Vernichtung. Die rassistischen virtuellen Masken von "schwarzen Affen", mit denen sie zuweilen Palästinenser auf Fotos entstellen, erinnern an die Illustrationen der Nazis von Juden. Und an die barbarische Verschleppung afrikanischer Menschen in die USA, um sie dort zu versklaven.

Israel ist ein durch und durch faschistischer Staat. Und jeder kann das sehen. Und der Westen unterstützt und fördert diesen Faschismus. Faschismus fördern konnte dieser schon immer gut.

Dieter Hallervorden ist der wohl berühmteste Theaterschauspieler Deutschlands, und er spricht offen das aus, was sich nur wenige seiner Zunft trauen. Unerwartet deutlich, wenn auch in feinsinniger Lyrik, hat er sich nun auf die Seite der in Gaza bombardierten Menschen gestellt und bezichtigt Israel des Völkermords an den Palästinensern. Ein phänomenales Werk, das größtmögliche Weiterverbreitung verdient. via @anonymousnews_org

‼️António Guterres (die UNO) greift nach den Sternen‼️

An einem «Zukunftsgipfel» in New York wollen die Vereinten Nationen ihre Befugnisse ganz massiv erweitern. Alle 194 Mitgliedstaaten sollen u.a. verpflichtet werden, die Migration zu fördern, eine digitale Finanzarchitektur zu errichten, eine CO2-Steuer zu erheben, sich einem globalen Notfallregime zu unterstellen und vor allem: unliebsame Informationen zu bekämpfen.

Massive Eingriffe in die Rechte und Pflichten der Mitgliedstaaten wie auch ihrer Bürger sind zu erwarten. Mitbestimmen dürfen wir aber nicht.

von Dr. Philipp Gut
(Weltwoche Nr. 37 vom 12.09.2024)

Schaut zu den weiteren Hintergründen und den weltweiten fatalen Auswirkungen des seit gestern, den 22.09. 2024 in New York stattfindenden "Zukunftsgipfel", - bitte auch hier https://www.group-telegram.com/horst250936/4473 und hier https://www.group-telegram.com/horst250936/4472

https://de.rt.com/international/220239-reaktionen-auf-nahost-krieg-im/
Nahostkrieg: Russland, China und Iran sichern Libanon ihren Rückhalt zu — RT DE

Terror-Staat Israel Von Uli Gellermann
▶️ Link

#Gaza NahOstinfo.t.me

Präambel – Grundgesetz: „Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.“

Offenbar halten sich die Mitglieder der deutschen Regierung um Scholz, Burbock und Lindner nicht für Angehörige vom „Deutschen Volk“, denn sonst wäre das Grundgesetz auch für sie bindend!
Denn im „Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen […] dem Frieden der Welt zu dienen, dürfte sich Deutschland nicht der Stimme bei der UN-Resolution enthalten, die Israels Beendigung der Besetzung Palästinas fordert.
Schon die Vorgänger-Regierung von Merkel, Scholz, Maas und Co. war eine Schande für Deutschland. Scholz, Burbock, Habeck, Lindner und Co. sind das Letzte was dieses Land noch länger ertragen kann!

UNO fordert von Israel Beendigung der Besetzung Palästinas: Wie hat Ihr Land abgestimmt?

Pezeshkian: Die Welt darf nicht zulassen, dass der Libanon zu einem zweiten Gaza wird
24.09.24 – PressTV
Der iranische Präsident Masoud Pezeshkian forderte die internationale Gemeinschaft auf, zu verhindern, dass der Libanon zu einem zweiten Gazastreifen wird.
Die verstärkten Angriffe des israelischen Regimes auf den Libanon, so der Präsident, bergen das Risiko, die gesamte Region in einen Konflikt zu ziehen.
Pezeshkian ist in New York, um an der 79. Sitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen teilzunehmen.
Diese Bemerkungen machte er am Dienstag in einem Exklusivinterview mit CNN, einen Tag nachdem Israel die tödlichsten Luftangriffe auf den Libanon seit 2006 durchgeführt hatte.
„Wir dürfen nicht zulassen, dass der Libanon durch Israel zu einem zweiten Gaza wird“, sagte Pezeshkian.
„Die Ereignisse im Libanon könnten sich zu einem regionalen Konflikt entwickeln, der für die Zukunft der Welt gefährlich werden könnte.“
„Deshalb müssen wir Israels kriminelle Aktionen verhindern.“
Der iranische Präsident forderte den UN-Sicherheitsrat auf, „sofort Maßnahmen“ gegen die „wahnsinnige“ israelische Eskalation zu ergreifen. …
https://www.presstv.ir/Detail/2024/09/24/733891/Iran-Pezeshkian

Sehr guter Artikel!

"Zu sagen, die sogenannten Corona-Schutzmaßnahmen hätten dem Schutz des Lebens gedient, ist ungefähr so sinnvoll wie zu sagen, das Pentagon diene dem Schutz des Lebens ... Diese Logik entstammt einer militärischen Denkweise, die sich im Rahmen eines Komplexes von supranationalen Netzwerken entwickelt hat ... In diesen Netzwerken verbinden sich internationale Organisationen wie die WHO, GAVI, CEPI oder die Eco Health Allianz,Megastiftungen wie die Rockefeller Foundation oder die Bill & Melinda Gates Foundation und – oftmals dem Militär angegliederte – Forschungseinrichtungen wie das Center for Health Security der Johns-Hopkins-Universität, ein Komplex, der meist & etwas euphemistisch als Public-Private-Partnership bezeichnet wird und den ich in Anlehnung an Simon Elmer als Global Biosecurity State bezeichne. Dabei ist wichtig zu verstehen: Die Nationalstaaten sind Ausführende der Konzepte des Globalen Biosecurity-Staates, sie sind nicht selber die Akteure..."

Mehr dazu ➡️ archive.ph/Czfn8

Wikileaks:

PRESSEMITTEILUNG:

Julian Assange wird vor dem Europarat sprechen, nachdem sein Status als politischer Gefangener bestätigt wurde

Am 1. Oktober wird Julian Assange in Straßburg eintreffen, um vor dem Ausschuss für Recht und Menschenrechte der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) auszusagen, der von 8.30 Uhr bis 10 Uhr im Europapalast tagt.

Dies geschieht nach der Veröffentlichung des PACE-Untersuchungsberichts zum Fall Assange, der von der Berichterstatterin Thórhildur Sunna Ævarsdóttir verfasst wurde. Der Bericht konzentriert sich auf die Auswirkungen seiner Inhaftierung und die weitergehenden Auswirkungen auf die Menschenrechte, insbesondere die Freiheit des Journalismus. Der Bericht bestätigt, dass Assange als politischer Gefangener einzustufen ist, und fordert das Vereinigte Königreich auf, eine unabhängige Untersuchung durchzuführen, um festzustellen, ob er einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt war.

Sunna Ævarsdóttir ist Generalberichterstatterin für politische Gefangene und Vorsitzende des Unterausschusses für Künstliche Intelligenz und Menschenrechte im Rechtsausschuss von PACE. Sie betont, dass der Fall Assange ein hochkarätiges Beispiel für transnationale Unterdrückung ist. Der Bericht erörtert, wie Regierungen sowohl legale als auch extralegale Maßnahmen einsetzen, um abweichende Meinungen grenzüberschreitend zu unterdrücken, was eine erhebliche Bedrohung für die Pressefreiheit und die Menschenrechte darstellt.

Julian Assange befindet sich nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis im Juni 2024 immer noch im Genesungsprozess. Er nimmt persönlich an dieser Sitzung teil, da es sich um eine außergewöhnliche Einladung handelt und um die Unterstützung zu würdigen, die er in den letzten Jahren von PACE und seinen Delegierten erhalten hat. PACE hat das Mandat, die Menschenrechte zu schützen und hat wiederholt die Freilassung von Julian Assange gefordert, als er im Gefängnis war.

Er wird vor dem Ausschuss aussagen, der sich auch mit der Feststellung befassen wird, dass seine Inhaftierung politisch motiviert war.

Die Anhörung ist die erste offizielle Aussage von Assange zu seinem Fall seit seiner Inhaftierung im Jahr 2019. Sein Auftritt vor Europas wichtigstem Gremium für Menschenrechte und Vertragsgestaltung unterstreicht die weitreichenden Auswirkungen seines Falles.

https://pace.coe.int/en/news/9578/committee-expresses-deep-concern-at-harsh-treatment-of-julian-assange-warns-of-its-chilling-effect-for-the-press


Wikileaks

PRESS RELEASE:

Julian Assange to Address Council of Europe Following Confirmation of his Status as a Political Prisoner

On October 1, Julian Assange will arrive in Strasbourg to give evidence before the Committee on Legal Affairs and Human Rights of the Parliamentary Assembly of the Council of Europe (PACE) which is scheduled to meet from 8.30am to 10am at the Palace of Europe.

This comes following the release of the PACE inquiry report into the Assange case, authored by Rapporteur Thórhildur Sunna Ævarsdóttir. The report focuses on the implications of his detention and its broader effects on human rights, in particular freedom of journalism. The report confirms that Assange qualifies as a political prisoner and calls on the UK conduct an independent review into whether he was exposed to inhuman or degrading treatment.

Sunna Ævarsdóttir serves as the General Rapporteur for Political Prisoners and is the Chair of the Sub-Committee on Artificial Intelligence and Human Rights within PACE's Legal Affairs Committee. She emphasises how Assange's case is a high profile example of transnational repression. The report discusses how governments employ both legal and extralegal measures to suppress dissent across borders, which poses significant threats to press freedom and human rights.