Deutschland will den Politikwechsel und keine Brandmauer.

#ZeitfuerDeutschland #AfD #AliceFuerDeutschland

Politik bedeutet, gute Lösungen für aktuelle Problemlagen zu finden und umzusetzen.
Politik bedeutet nicht, gute Lösungen für aktuelle Problemlagen aus ideologischen blasenindoktrinierten Gründen über Bord zu werfen.
Mehr Pragmatismus statt Kindergartengezänk!

#Brandmauer

Bundeskanzler #Scholz beruft sich in seiner Regierungserklärung auf europäisches Recht, auf geltende europäische Regeln.

Was ist mit der Einhaltung der Dublin-Abkommen? Wer hält sich nicht an Verträge und Vereinbarungen?

Wer im Sinne der Mehrheitsgesellschaft Politik machen will, muss sich heutzutage entscheiden: entweder ein Weiter so im linksgrünen woken Sinn oder ein echter Politikwechsel für ein wettbewerbsfähiges Deutschland. Brüchige Mauern gehören abgerissen. #AfD #CDU #Brandmauer

Deutschlands jahrzehntelanger Wohlstand wurde durch Industrie und Mittelstand erarbeitet. Politisch falsche Weichenstellungen der vergangenen Jahre haben viel davon zerstört. Es wird Zeit und eine Politikwende brauchen, wieder weltweit wettbewerbsfähig zu werden.

Wir starten mit bester Laune in die heutige Plenarsitzung im Berliner Abgeordnetenhaus 💙

Frau Breitenbach MdA von den #Linken ruft heute im Abgeordnetenhaus zum Kampf gegen die #CDU auf 🙄

Was für eine Scheindebatte!

Statt pragmatische, lösungsorientierte Politik für die Bürger zu machen, wird der Klassenkampf neu ausgerufen.

Das Abgeordnetenhaus wird durch das Verhalten von SPD, Linke und Grüne zum Kindergarten. Berlin hat Besseres verdient.

Die Zeit der taktischen Manöver ist längst vorbei. Parteiübergreifende Lösungen mit SPD und Grünen sind offensichtlich in vielen Politikfeldern und besonders in der Migrationspolitik nicht möglich.

Dafür gibt es eine stabile konservative Mehrheit - sowohl im Bundestag als auch in aktuellen Wählerumfragen.

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/jetzt-krachts-so-kritisiert-angela-merkel-friedrich-merz/

Brinker (AfD): Wegners Aussagen offenbaren den Wählerbetrug der Union

Die Landes- und Fraktionsvorsitzende der Berliner AfD, Dr. Kristin Brinker, kommentiert die Aussage des Regierenden Bürgermeisters in der heutigen Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses, das Land Berlin werde im Bundesrat alle Gesetze ablehnen, die im Bundestag mit den Stimmen der AfD zustande gekommen sind:

"Wegners Aussage offenbart den Wählerbetrug der Union. Während Friedrich Merz den Wählern vorgaukelt, eine grundlegende Änderung in der Migrationspolitik herbeiführen zu wollen, konterkarieren CDU-Landesfürsten wie Wegner, Günther und Wüst dies und kündigen bereits die Ablehnung im Bundesrat an.

Das zeigt:
Selbst wenn Merz seine Versprechen ernst meinen sollte, wird er sowohl an seiner eigenen Partei als auch an der Brandmauer scheitern. Die unkontrollierte Masseneinwanderung wird so nicht gestoppt.

Wer CDU wählt, bekommt nach wie vor linksgrüne Merkel-Politik.“

Damit es bei Wahlwerbung bleibt, kann sich Merz aber auch auf den linkspopulistischen Flügel seiner Partei verlassen, allen voran den Berliner Regierenden Bürgermeister Wegner.

Der ließ in der heutigen Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses wissen, das Land Berlin werde im Bundesrat alle Gesetze ablehnen, die im Bundestag mit den Stimmen der AfD zustande gekommen sind. Kristin Brinker (Foto r.) dazu treffend:

„Wegners Aussage offenbart den Wählerbetrug der Union. Während Friedrich Merz den Wählern vorgaukelt, eine grundlegende Änderung in der Migrationspolitik herbeiführen zu wollen, konterkarieren CDU-Landesfürsten wie Wegner, Günther und Wüst dies und kündigen bereits die Ablehnung im Bundesrat an. Das zeigt: Selbst wenn Merz seine Versprechen ernst meinen sollte, wird er sowohl an seiner eigenen Partei als auch an der Brandmauer scheitern. Die unkontrollierte Masseneinwanderung wird so nicht gestoppt. Wer CDU wählt, bekommt nach wie vor linksgrüne Merkel-Politik.“

https://philosophia-perennis.com/2025/01/30/zu-spaeter-nacht-lassen-auch-spd-und-gruene-die-brandmauer-broeckeln/

Egal was AfD und CDU am Freitag im Bundestag beschließen:

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) wird im Bundesrat dagegen stimmen.

Kann man das als Betrug am Wähler bezeichnen?