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So begann gestern Abend die Übertragung zum Deutschen Fernsehpreis: Mit einer dringenden Warnung vor unabhängigen Medien.
Natürlich fällt der neue Kampfbegriff gegen Freiheit, Vielfalt und Meinungsfreiheit: "Unsere Demokratie".
Die Umkehrung der Begriffe hat George Orwell in seinem Meisterwerk "1984" genauso vorhergesehen.
Gruselig!

Michael Hauke - www.group-telegram.com/michael_hauke.com
Michael Hauke persönlich
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Ich ertrage das Schauspiel im Thüringer Landtag, wo verfassungsmäßige Rechte der AfD von der CDU als "Machtergreifung" bezeichnet werden, ehrlich gesagt nicht.
Die selbsternannten "demokratischen Parteien" halten sich nicht an die Geschäftsordnung, nicht an die Verfassung.
Wo ist unser Deutschland bloß hingeraten?
Ich werde hier keine weiteren Meldungen zu diesem unwürdigen, undemokratischen Theater der Altparteien posten.
Es ist wirklich nur zum Fremdschämen!

Michael Hauke - www.group-telegram.com/michael_hauke.com
Wie Menschen ihre eigene Vernichtung durch Jan Böhmermann auch noch bezahlen müssen
Julian Reichelt mit einer kurzen Dokumentation über Jan Böhmermann, der für ein polit-mediales System steht, das Andersdenkende vernichtet.
Immer wieder stellt Julian Reichelt das Zwangsgebührensystem infrage, nachdem die Menschen, die von Böhmermann vernichtet werden die Lügen und Propaganda gegen sie auch selbst bezahlen müssen.
Danke, Julian Reichelt, für diesen Beitrag!
Ein sehenswerte Viertelstunde.
https://www.youtube.com/watch?v=MFSi1bKXYDE

Michael Hauke - www.group-telegram.com/michael_hauke.com
Den Altparteien + BSW sind demokratische Wahlen egal!
Der CICERO mit einem Beitrag des SPD-Politikers Andreas Brodkorb und Ferdinand Knauss: Die "Demokraten" haben sich ihre Verachtung redlich verdient
Was insbesondere CDU und BSW in der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtages veranstaltet haben, spricht Recht und Gesetz Hohn. Wer dieses entsetzliche Schauspiel gesehen hat, muss sich entsetzt von den Altparteien plus BSW abwenden.
Unten der Link zum Artikel - leider hinter der Bezahlschranke.
Man kann ihn anlesen. Der erste Absatz lautet:
"Was sich während der konstituierenden Sitzung im Thüringer Landtag am Donnerstag abgespielt hat, ist eine Schande für die Demokratie. Der Verursacher ist aber nicht die AfD. Es sind die selbsternannten „demokratischen“ Kräfte unter Führung der CDU."
https://www.cicero.de/innenpolitik/thueringen-landtag-afd-alterspraesident

Michael Hauke - www.group-telegram.com/michael_hauke.com
Forwarded from Tim K.
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Frech, überheblich, arrogant, beschämend und anmaßend. Unsere "Hüter der Demokratie".
Ihre Zeit läuft ab!

#Thueringen #Machtergreifung #Landtag #Zwischenrufe #Alterspräsident
Die Werte Union zerfällt.

Michael Hauke - www.group-telegram.com/michael_hauke.com
Michael Hauke persönlich
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Ich dokumentiere im Folgenden einen Beitrag von Björn Höcke zur gestrigen Sitzung des Thüringer Landtages. Bilden Sie sich bitte Ihre eigene Meinung.

Michael Hauke - www.group-telegram.com/michael_hauke.com
Forwarded from Björn Höcke
Demokratiedämmerung (1/2)

Gestern abend hielt ich, aus dem Landtag heimkehrend, noch an einer Tankstelle. Ich stand vor dem Kühlregal und suchte nach einem Feierabendbier Thüringer Provenienz, als eine Mitarbeiterin an mich herantrat. In einer Mischung aus Wut, Trauer und Verzweiflung brach es aus ihr heraus: »Das können die nicht machen, das können die einfach nicht machen!« Wie sich schnell herausstellte, bedrückte sie die Aussicht, daß sich die Thüringer CDU zu einer Minderheitskoalition mit zwei linken Kräften – unter Duldung einer weiteren linken Kraft – zusammenschließen könnte. Im Brustton der Überzeugung wiederholte sie immer wieder, daß das nicht der Wille des Wählers, nicht der Wille des Volkes sei, was hier geschähe. Die Dame schloß unsere kurze Begegnung mit den resignierten Worten: »Das ist schlimmer als in der DDR. Da wußte man wenigstens, daß es egal war, wie man wählte, weil das Ergebnis schon feststand. Bisher hatte ich noch die Hoffnung, daß Wahlen etwas verändern können. Die habe ich jetzt verloren.«

»Das können die nicht machen, das können die einfach nicht machen«, dieser Satz schoß mir immer wieder auf der Rückfahrt von Erfurt ins Eichsfeld durch den Kopf. Doch, dachte ich, sie können. Sie werden es als »staatspolitische Verantwortung« verkaufen, von »arbeitsfähiger Regierung« faseln und sich dreist über den Wählerwillen hinwegsetzen. »Brombeerkoalition« soll das krude Gebilde heißen und »stabile Verhältnisse für Thüringen« bringen. Man merkt: Nicht nur die Farbdefinitionen der Leitmedien werden immer alberner, auch die Wählerveräppelung seitens der Altparteien steigt von Wahl zu Wahl. Das einzige stabile an einer solch wackligen Regierungskonstruktion wird die Unfähigkeit sein, jenseits von kosmetischen Korrekturen einen wirklichen Politikwechsel herbeizuführen, also das, was die Mehrheit der Thüringer Bürger wünscht.

Das Machtkartell befindet sich seit den Wahltriumphen der AfD in Thüringen, Sachsen und Brandenburg im Ausnahmezustand. Und Ausnahmezustände erlauben Ausnahmemaßnahmen. So jedenfalls die offizielle Rechtfertigung für bizarre AfD-Verhinderungs-Koalitionen und parlamentarische Regelbrüche. Das läßt zwar immer mehr die demokratische Ordnung zerbröseln, aber wer den »Faschismus« in Land und Ländle verhindern will, darf nicht zimperlich mit Gesetz und Ordnung sein. Morgen bekommen die Bürger ein konkretes Beispiel im Erfurter Landtag geboten.

Die Regel, die seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland in den Geschäftsordnungen der deutschen Parlamente festgelegt ist, lautet, daß die aus den Wahlen hervorgegangene stärkste politische Kraft indirekten Zugriff auf das Parlamentspräsidentenamt hat. In der Geschäftsordnung des Thüringer Landtages (GOLT) lautet der einschlägige §2 (2): »Die stärkste Fraktion schlägt ein Mitglied des Landtags für die Wahl zur Präsidentin beziehungsweise zum Präsidenten vor.« Man möchte die Kartellparteien und insbesondere die CDU, die mit 23,6 % weit abgeschlagen hinter der AfD mit 32,8 % landete und trotzdem ihren Abgeordneten Thaddäus König als Kandidaten für das Amt benannt hat, fragen: Was ist an dieser Festlegung nicht zu verstehen? Sicher: Ein Vorschlag ist noch keine Garantie zur Wahl, aber der Gedanke hinter dem Paragraphen weist der stärksten Fraktion den Anspruch auf diese Position eindeutig zu, auch um dem Amtsinhaber die Legitimität durch die größtmögliche Zustimmung des Souveräns zukommen zu lassen.
Wenn morgen im Thüringer Landtag nicht der Kandidat der stärksten Fraktion gewählt würde, wäre das ein elementarer Regel- und Tabubruch in der bundesdeutschen Parlamentsgeschichte.
Forwarded from Björn Höcke
Demokratiedämmerung (2/2)

Und genau diesen Bruch bereiten CDU, BSW, SPD und Linke vor. Dazu wurde eigens eine Neufassung der Einladung zur konstituierenden Sitzung ausgesendet. In dieser erscheint auf einmal als Tagesordnungspunkt 4, also vor der Wahl des Parlamentspräsidenten (!), ein Antrag zur Änderung des oben zitierten Paragraphen 2 der Geschäftsordnung – eingereicht von den Fraktionen CDU und BSW –, obgleich sich die Tagesordnung der konstituierenden Sitzung in Thüringen ausschließlich aus §1 bis §3 GOLT ergibt.

Man muß sich das einmal vor Augen halten: Eine Landtagspräsidentin, deren letzte Amtshandlung die Einladung zur konstituierenden Sitzung zu sein hat, tätigt eine »allerletzte“ Amtshandlung und gibt geschäftsordnungswidrig eine Neufassung der Einladung aus, in der sie einen Geschäftsordnungsantrag vor der Konstituierung des Landtags platziert, die mit der Wahl des neuen Landtagspräsidenten erfolgt. Daß die irregulär aktive Landtagspräsidentin nach der Landtagswahl am 1.9. noch nicht einmal mehr Landtagsabgeordnete ist, ist dabei das I-Tüpfelchen der hier beschriebenen Politposse.

Es steht zu vermuten, daß ein womöglich angerufenes Verfassungsgericht dem unheilvollen Treiben kaum Einhalt gebieten wird. In der Corona-Zeit folgten die Urteile der Verfassungsgerichtsbarkeit der Macht und nicht dem Recht. Letztlich verdanken die Verfassungsrichter ihre Positionen den Parteibüchern, die sie selbst besitzen – ein Schlag ins Gesicht der vielbeschworenen Gewaltenteilung.

Der bedeutende Staatsrechtler Carl Schmitt sah für Ausnahmezustände die Möglichkeit von Ausnahmemaßnahmen vor. Er band allerdings diese »Souveränität« an das Staats- und Gemeinwohlinteresse, nicht an Partikular- und Einzelinteressen. Was gegen die Thüringer AfD jetzt in Stellung gebracht wird, ist das Partikularinteresse einer Beutegemeinschaft samt dem Egointeresse zweier eitler Personen: einem Wahlverlierer, der aus Machtambitionen doch noch Ministerpräsident werden möchte, und einer Talkshow-Diva, die aus dem fernen Saarland die Thüringischen Belange zu gestalten gedenkt.

Mit dem Wählerwillen haben all diese Wende-Blockierer wenig am Hut: Würde die »Brombeer-Koalition« zur direktdemokratischen Volksabstimmung stehen, würde sie nicht über eine einstellige Prozentzahl hinauskommen. Das Machtkartell, das stets die Verteidigung der Demokratie wie eine Monstranz vor sich herträgt, ist hauptverantwortlich für die massive Erosion der Demokratie in unserem Land. Sie haben mit ihrem Verhalten und ihren Maßnahmen gegenüber der demokratischen Opposition unseren Staat und seine freiheitliche demokratische Ordnung auf eine abschüssige Bahn gestellt. Und nirgends in Deutschland ist die Schußfahrt so beschleunigt wie in Thüringen.

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@BjoernHoeckeAfD
Forwarded from Eva Herman Offiziell
‼️ 🔥 „Machtergreifung“? Das unsägliche Verhalten der CDU ist ein echter parlamentarischer Tiefpunkt


"...Weil sich in der konstituierenden Sitzung aus meiner Sicht ein echter Skandal ereignet hat, in dessen Zentrum gerade diese zweitplatzierte CDU und ihr parlamentarischer Geschäftsführer MdL Andreas Bühl stehen.

👉 Denn in Thüringen herrscht jetzt nicht nur Demokratie, sondern auch ein neu entdeckter „Mehrheitswille“.

Die CDU mit Mario Voigt will den Ministerpräsidenten stellen, zusammen mit der SPD und dem frisch gegründeten BSW kommen sie auf 44 Sitze – keine absolute Mehrheit, aber immerhin nur einen Sitz entfernt. ..."



https://apollo-news.net/machtergreifung-das-unsaegliche-verhalten-der-cdu-ist-ein-echter-parlamentarischer-tiefpunkt/
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An ihren Preisen sollt Ihr sie erkennen!

Michael Hauke - www.group-telegram.com/michael_hauke.com
Michael Hauke persönlich
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Ich bedanke mich ganz herzlich bei allen Lesern, die in diesen Tagen zu uns in den Verlag kommen und mir Rückendeckung nach dem ZDF-Beitrag von Jan Böhmermann über den Hauke-Verlag geben.
Ganz besonders süß war die Geste eines Paares, das mir einen Kaktustopf überreichte, auf dem stand: "Kratzt mich nicht!"
Vielen Dank an alle Leser für ihren liebevollen Zuspruch. ❤️

Ihr Michael Hauke - www.group-telegram.com/michael_hauke.com
Der SPIEGEL fordert jetzt tatsächlich ein Verbot der Partei, die auf der Einhaltung von Geschäftsordnung und Verfassung besteht.
Diejenigen, die beides aushebeln wollen, sind laut Mainstream die Guten...
Mich widert das alles nur noch an.

Michael Hauke - www.group-telegram.com/michael_hauke.com
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Torben Braga, der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, formuliert die Position seiner Partei.
Die Rufe nach einem Verbot der AfD mehren sich.
Auch der noch amtierende Thüringer Innenminister will die AfD jetzt verbieten.

Michael Hauke - www.group-telegram.com/michael_hauke.com
Forwarded from Klardenker Kanal
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Eklat im Thüringer Landtag.

Während der heutigen 1. konstituierenden Sitzung des 8. Thüringer Landtags wurde der Alterspräsident permanent von den Blockparteien unterbrochen. Das Drama zog sich über viereinhalb Stunden hin. Wir haben es auf 45 Minuten gekürzt. Unterbrechungen daher teilweise mit bis zu 20-fachem Zeitraffer.

An diesem Beispiel wird immer deutlicher, dass wir uns mit großen Schritten in Richtung einer Diktatur bewegen, sofern die Bevölkerung dem keinen Einhalt gebietet. Ein Konglomerat der Blockparteien erlaubt sich inzwischen alles, und ist der Meinung, über Recht und Gesetz zu stehen.

Diese Sitzung des Thüringer Landtags dürfte wohl in die Geschichte eingehen.

Man beachte auch die Kameraführung!

Normalerweise entscheidet der Alterspräsident, wem er das Wort erteilt. Doch auch das wurde boykottiert, da man sich weigerte, den anderen Rednern während seiner Rede das Mikrofon abzuschalten. Teilweise wurde sogar ihm das Mikrofon abgeschaltet. So entstanden vollkommen skurrile Szenen."

Quelle
💥DER EKLAT WAR VON DER CDU GENAUSO GEPLANT💥

Falls sich jemand fragen sollte, wer im neuen Thüringer Landtag mit voller Absicht einen Verfassungsstreit provoziert hat, der schaue sich bitte das Datum der Vollmacht der CDU-Fraktion an.

Die Vollmacht stammt vom Vortag der Sitzung!

Die CDU hatte den Eklat in gestrigen Sitzung genauso geplant um dann vor das Thüringer Verfassungsgericht ziehen zu können.

Welches natürlich mit Richtern und Ihren Parteibüchern (CDU, SPD, LINKE, etc.) besetzt ist.

🦅#TEAMHEIMAT🇩🇪

PS: Dies ist kein Fake, wurde schon auf WELT mitsamt dem Eilantrag der CDU veröffentlicht.
Hier sind die neun Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs in Thueringen, die am Freitag im Streit um die konstituierende Sitzung des Landtags einstimmig gegen die AfD entschieden haben:

1. Reihe:
- Jörg Geibert (ehemaliger CDU-Innenminister von Thüringen, sein Sohn Lennart Geibert ist CDU-Landtagsabgeordneter im Freistaat)
- Barbara Burkert (Vorschlag der CDU-Fraktion)
- Präsident Klaus-Dieter von der Weiden (Vorschlag der CDU-Fraktion)
- Renate Wittmann (Mitglied der Grünen, Kandidatin der Grünen zur Bundestagswahl 2021 in Erfurt)
- Vizepräsident Lars Schmidt (Vorschlag der Linken-Fraktion)

2. Reihe:
- Klaus Hinkel (Mitglied der SPD)
- Christoph Ohler (Vorschlag der CDU-Fraktion)
- Jens Petermann (ehemaliger Bundestagsabgeordnete der Linken)

Nicht auf dem Bild:
- Anika Klafki (Mitglied der SPD, Kandidatin bei den Bürgerschaftswahlen in Hamburg 2020)

Als Ersatz für Klafki war am Freitag Petra Reiser-Uhlenbruch dabei (Vorsitzende des SPD-Ortsverbandes Molschleben).

Via Florian Harms

www.group-telegram.com/Rosenbusch
Der von Phoenix interviewte Verfassungsexperte, der behauptete die AfD hätte Befugnisse überschritten, sitzt im Vorstand der CDU Betzdorf.

Via #OerrBlog

www.group-telegram.com/Rosenbusch
Mike Mohring von der CDU Thüringen im Jahr 2018.

Via Storymaker

„Es ist nach seiner Überzeugung absurd, wenn Abgeordnete anfingen, „sich gegenseitig ihre Beiträge in Plenardebatten vorzuwerfen. Dafür werden sie gewählt“, schloss der CDU-Fraktionschef.“

https://www.cdu-landtag.de/aktuelles/pressemitteilungen/2018/cdu-fraktionschef-mike-mohring-zur-gescheiterten-landtagspraesidentenwahl

www.group-telegram.com/Rosenbusch
2024/09/30 06:26:39
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