Der rote Geheimdienst-Sumpf um Stephan Kramer weitet sich aus: Der Thüringer Verfassungsschutz-Chef hat in seinem persönlichen Dschihad gegen »Rechts« nicht nur das dafür zuständige Fachreferat in seinem Haus ignoriert, unter seiner Leitung gab es offenbar auch eine »Privatisierung« der Geheimdienstarbeit. Das ist deswegen bedenklich, weil diese nicht der behördlichen Neutralitätspflicht unterliegt.

Ein besonders enges Verhältnis hat Kramer zur staatlich subventionierten, linksextremen Lobbygruppe »Amadeu Antonio Stiftung«, in dessen Stiftungsrat er sitzt. So kommt es zu der bizarren Situation, daß eine ehemalige Stasi-Zuträgerin als Referentin für seine Behörde eingeladen wurde: Anetta Kahane.
Aber auch mit islamischen Extremisten hat Kramer keine Berührungsängste. Als 2018 ein einschlägig bekannter Dschihadist als Referent eingeladen wurde, schlugen einige Mitarbeiter Alarm: Die obligatorische Sicherheitsüberprüfung ergab, daß über den Mann bereits mehr als 90 NADIS-Einträge vorlagen — Kramer hielt trotzdem an dem Besuch fest. In einem internen Schreiben, das Apollo News veröffentlicht hat, versuchte er, seine Mitarbeiter zu beschwichtigen. Berichten zufolge schüchterte er Kritiker seines Kurses massiv ein. SPD-Parteifreund und Innenminister Georg Maier, in dessen Verantwortungsbereich der Inlandsgeheimdienst liegt, hält sich bedeckt. Dafür reagiert Ministerpräsident a.D. Bodo Ramelow mit seiner ihm eigenen Art auf die Vorwürfe: Mit Anschuldigungen gegen die Journalisten, die auf die Mißstände hingewiesen haben und Abwiegelung. Die Vorwürfe seien alle bereits seit 2019 »bekannt«. Auch das zurückgehaltene Gutachten von Verfassungsschutz-Mitarbeitern, das der Einstufung der Thüringer AfD widersprach?

Die Mitarbeiterflucht aus dem Amt dürfte nicht zu übersehen sein, die zentrale Stelle des Referatsleiters für Rechts- und Linksextremismus ist seit Jahren vakant. Wenn dann Fälle von Bedrohung von Mitarbeitern bekannt werden, muß es doch Konsequenzen geben!

All die Jahre hat Maier seinen Inlandsgeheimdienstchef gedeckt und dazu beigetragen, daß in dieser besonders sensiblen Behörde solche Zustände herrschen. Georg Maier ist für eine neue Regierung untragbar!

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@BjoernHoeckeAfD »Unhaltbare Zustände beim Verfassungsschutz Thüringen«

AfD-Fraktion Thüringen 💙🇩🇪

Friede und Souveränität – ein deutscher Standpunkt

Resolution, verabschiedet auf dem Landesparteitag AfD Thüringen am 14. Dezember 2024

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Krass. Diese Kika-Produktion mußten vor kurzem die Kinder einer Bekannten an einer bayerischen Schule anschauen. Da der MDR-Thüringen wegen etwaiger Geheimdienstverbindungen sowieso unter Druck steht, ist die Frage berechtigt, warum der in Erfurt angesiedelte Kika auch noch so offenkundig dieselbe dämliche bunte Propaganda produzieren muß wie der sogenannte Verfassungsschutz? Nein, es geht nicht darum, Stereotype zu zerstören. Es geht darum, unsere Traditionen und unsere Kultur der Lächerlichkeit preiszugeben. Ich bin diesen woken Müll so leid. Und ich ahne, daß vom MDR, wenn er weiter dem Zeitgeist hinterherhechelt, schon bald nichts mehr übrig bleiben wird als eine schlechte Erinnerung.

https://youtube.com/watch?v=KiD2iLZZztk&feature=shared

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Inlandsgeheimdienst in einer Demokratie — das ist eine heikle Angelegenheit. Deswegen ist von der Verfassung her eine besondere Kontrolle vorgesehen. Doch die gibt es in Thüringen seit Jahren faktisch nicht mehr. Eine Parlamentarische Kontrollkommission (PKK), die diesen Namen verdient, kam seit zehn Jahren nicht zustande, weil der Parteienklüngel um die rot-rot-grüne Landesregierung sich beharrlich weigerte, die AfD in dieses Gremium einzubeziehen. Die AfD siegte zwar in der Angelegenheit vor dem Thüringer Verfassungsgerichtshof, doch anstatt die Ausgrenzungspolitik aufzugeben, änderte die rot-rot-grünen Minderheitsregierung mit Hilfe der CDU einfach das Gesetz. Fortan soll das Gremium nicht mehr nach zustehenden Sitzen mit einfacher Mehrheit der Abgeordneten besetzt werden. Nach der neuen Bestimmung bedarf es einer Zweidrittelmehrheit für jeden Kandidaten für die PKK. Erst im August, weniger als einen Monat vor Ende der Legislaturperiode, wurde auf diesem Wege eine neue Kommission gebildet - ohne AfD-Beteiligung. Von den Kartellparteienabgeordneten, die Kommissionsmitglieder wurden, ist nach der Wahl k e i n e r in den Landtag eingezogen! Nochmal, es handelt sich um eine wörtlich »Parlamentarische Kontrollkommission«!

Und nun ist die AfD so stark, daß kein Kandidat ohne unsere Zustimmung gewählt werden kann …

Mit Blick auf die Skandale des Thüringer Verfassungsschutzes drängt sich der Verdacht auf, daß eine Kontrolle praktisch nicht stattgefunden hat. Es könnte sogar sein, daß die Kommission die Machenschaften dieser roten Zombie-Behörde gedeckt hat. Die demokratiegefährdenden Verkrustungen in Thüringen sind enorm.

Wir müssen sie aufbrechen!

Wie dieser Artikel der NZZ aufzeigt, schlägt der Thüringer Verfassungsschutzskandal bereits auch in unseren europäischen Nachbarländern Wellen:

https://www.msn.com/de-de/politik/beh%C3%B6rde/ein-mann-im-kampf-gegen-die-afd-th%C3%BCringens-verfassungsschutzchef-stephan-kramer-sieht-sich-schweren-vorw%C3%BCrfen-ausgesetzt-und-schweigt/ar-AA1vSGy7?ocid=entnewsntp&pc=U531&cvid=2d6c643d184d42ec98c335ed48f0dbe3&ei=10

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@BjoernHoeckeAfD: »Erhalt der medizinischen Grundversorgung ist bei uns Chefsache!«💪

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Unmut und Enttäuschung: Der Ausgang der Koalitionsverhandlungen in Thüringen verlangt unseren Wählern viel Geduld und vor allem eine große Frustrationstoleranz ab. Auch unsere ehrenamtlichen Wahlhelfer, welche viel Freizeit und Herzblut investierten, um den Erfolg der AfD bei den Landtagswahlen möglich zu machen, fragen sich seit Wochen: »Soll es das gewesen sein? War alles umsonst?« Denn das parlamentarische System in Deutschland basiert auf Vertrauen: Anders als in anderen Demokratien wird hier der Regierungschef auf Bundes- oder Landesebene nicht direkt vom Volk gewählt. Vielmehr legt der Wähler sein politisches Schicksal in die Hände seines Kandidaten oder seiner Partei, die dann in seinem Interesse im Parlament handeln sollen. Einen Automatismus, daß die stärkste Fraktion auch den Ministerpräsidenten stellt, gibt es dabei nicht. Dies war bislang zwar politische Tradition, auf diese ist freilich heute kein Verlaß mehr – auch das haben die Wahlen in Thüringen gezeigt.

Auch wer sich mit einer Stimme für die CDU bereits als »Protestwähler« wähnte, dürfte sich arglistig getäuscht sehen. Das kann man auch im Hinblick auf die bevorstehenden Bundestagswahlen nicht oft genug betonen: Wer eine Abkehr von der desaströsen links-grünen Leitlinie in der Politik herbeiführen will, wird bei der CDU nicht fündig werden. Zu konturlos ist die einst bürgerliche Partei inzwischen geworden. Politische Kompromisse sind bei der Koalitionsbildung üblich und oft unumgänglich – die von Mario Voigt in Thüringen zusammengeflickte Allianz allerdings hat mit sinnvollen Kompromissen allerdings nur noch wenig gemein: Neben dem eigenen Machterwerb und -erhalt geht es dabei längst nicht mehr darum, den Bürgerwillen umzusetzen, vielmehr wird lediglich die eigene ideologische Blase bedient. Die etablierte Politik will den links-grün dominierten Leitmedien ebenso gern gefallen wie diese der Politik. Selbst Bodo Ramelow, dem an der Wahlurne ein deutlicher Denkzettel verpasst wurde, gelang es, sich und der Linken ein Stück vom Thüringer Kuchen zu sichern. Von der Presse wird er dafür als »Stabilisator« des Freistaates gefeiert.

»Was kann man tun?«, fragen uns die Wähler, oder aber auch »Warum tut ihr nichts, warum lasst ihr euch das gefallen?« Die Urväter unseres parlamentarischen Systems haben nicht damit gerechnet, dass dieses sich eines Tages selbst aushebeln würde – und dabei formaljuristisch wenig angreifbar bleibt. Das hält die AfD-Fraktion allerdings nicht davon ab, in neuer Stärke fundierte Oppositionsarbeit zu leisten, denn immerhin hat der Wahlausgang uns hierbei neue Spielräume eröffnet. Darüber hinaus gilt es nun abzuwarten, ob Mario Voigts politischer Einheitsbrei nicht bald wieder in seine Einzelteile zerfällt und für uns der Weg frei wird, endlich eine volksfreundliche Politik für Thüringen zu machen.

https://www.tichyseinblick.de/meinungen/ramelow-voigt-verfassung-vorbeiregiert/

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Meine Rede zum Landesparteitag der AfD Thüringen | 14.12.2024

https://www.youtube.com/watch?v=UEIuLRgW95Y&t=

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Gedanken zu Magdeburg:

Während gestern in einer großen Gedenkfeier des islamistischen Terroranschlages auf dem Berliner Breitscheitplatz gedacht wurde, bei dem 13 Menschen ihr Leben verloren, erreichte uns plötzlich die Meldung eines ähnlichen Anschlages auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt: Vier Menschen starben, nachdem ein Mann mit seinem PKW in die Menschenmenge gerast war. 200 weitere Besucher des Weihnachtsmarktes wurden teils schwer verletzt, die Rettungskräfte arbeiteten bis spät in die Nacht. Augenzeugen berichten, wie schnell und überraschend das Attentat erfolgte, lediglich ein Autodach und zur Seite geschleuderte Menschen seien zu sehen gewesen. Magdeburg steht unter Schock. Es ist nur natürlich, daß angesichts des Berliner Gedenkens rasch die Erinnerung an Anis Amris Amokfahrt von 2016 die Spekulationen über den aktuellen Terrorakt bestimmte.

Der Täter, ein 50-jähriger Arzt, der 2006 aus Saudi-Arabien nach Deutschland gekommen war, stellt Ermittler und Medien vor ein Rätsel. Man mag bei der Auswahl des Anschlagsdatums kaum an einen Zufall glauben, denn gerade am gestrigen Tag war die schon verblassende Erinnerung an den Terrorakt von Berlin wieder sehr präsent. Zu sehr hat sich die deutsche Öffentlichkeit schon an Weihnachtsmärkte als Hochsicherheitszonen gewöhnen müssen, wähnte sich aber gleichwohl in relativer Sicherheit angesichts von Absperrungen und Polizeipräsenz. Aber auch das Messerattentat auf einem Volksfest in Solingen hat gezeigt, dass es sich um eine trügerische Sicherheit handelt, denn die Täter wissen mittlerweile, wie man diese Sicherheitsvorkehrungen »überlisten« kann. Unterschwellig stellt sich deshalb mancher Bürger längst die Frage, ob es auch ihn treffen könnte, wenn er eine Großveranstaltung besucht – auch das wurde gestern in Interviews deutlich.

Die Medien betonen mit Nachdruck, es handele sich bei Taleb Al A., der als gut integriert galt, um einen »Einzeltäter« - ein Islamist sei er keineswegs, vielmehr sogar ein »Islamkritiker«. Die Bemühungen, diesen Verdacht zu zerstreuen, sprechen Bände, denn die Journalisten wissen durchaus, was ihren Lesern als erstes in den Sinn kommt, wenn Deutschland wieder einmal zu oft von einem Attentat erschüttert wird. Man schreibt Taleb Al. A. nun zu einem neuen Anders Breivik hoch, dabei darf natürlich auch der Hinweis nicht fehlen, dass er in den sozialen Medien einen Beitrag von Alice Weidel »likte« und Angela Merkel verabscheute. Das ist auch für das Innenministerium und seine Chefin Nancy Faeser der bequemste Weg, bietet diese konstruierte »Kontaktschuld« doch einen idealen Vorwand, um die Bedrohung durch den importierten Islamismus weiterhin geflissentlich zu ignorieren und sich stattdessen der Bewirtschaftung der gewohnten Feindbilder zu widmen.

Doch die Art des Anschlags mag nicht ganz zu diesen Spekulationen passen – zum Hintergrund des Anschlages sind noch sorgfältige und ergebnisoffene Ermittlungen nötig. Eins jedoch steht allerdings fest: Deutschland ist wieder unsicherer geworden, trotz aller Bemühungen, Weihnachtsmärkte in »Wintermärkte« umzubenennen, um niemandes religiöse Befindlichkeiten zu verletzen. Wieder starben Menschen und trauern Angehörige. Welche Motive der Täter auch immer gehabt haben mag, so hat er sein Ziel erreicht: Auch in diesem Jahr wird das Weihnachtsfest für viele Menschen von Trauer überschattet sein.

https://www.tichyseinblick.de/tichys-einblick/magdeburg-importierte-gewalt-versagen-behoerden/

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Rechtsbrüche, Steuergeldveruntreuung im großen Maßstab, Mißwirtschaft mit katastrophalen Folgen, sogar die Provokation eines Krieges — all das hat keine Konsequenzen für die Regierung oder die dafür verantwortlichen Politiker.

Wer aber auf diese Mißstände hinweist, bekommt die ganze Härte der Staatsmacht zu spüren. Es wird sogar in Kauf genommen, daß Gerichte solche Maßnahmen am Ende wieder einkassieren – vorausgesetzt, die Betroffenen haben das Geld, sich auf einen langwierigen Rechtsstreit einzulassen. Denn auch für die Verfolgung Unschuldiger haftet kein Politiker, sie müssen für keine Kosten selbst aufkommen. Deswegen sind diese Methoden neuerdings ein beliebtes Mittel zur Einschüchterung und Zermürbung von Regierungskritikern.

Doch längst wurde die Unterdrückung auch in die Hände von staatlich geförderten privaten Vorfeldorganisationen gelegt. Immer häufiger wird »Debanking« als Mittel der Repression angewendet: Hier wird Druck auf die Banken ausgeübt, die mit kritischen Politikern, Aktivsten und freien Medien zusammenarbeiten. Man setzt auf Existenzvernichtung.

Dieser Wirtschaftskrieg wird längst schon auf europäischer Ebene geführt. Als prominentestes Beispiel ist Martin Sellner zu nennen: Der junge Autor hat mittlerweile 91 Konten verloren, obwohl er noch nie wegen einer Straftat verurteilt werden konnte — und sie haben es oft versucht! Die Liste der Betroffenen ist lang, auch mich hat es getroffen. Aktuell steht das Freilich-Magazin im Visier. Das dürfte mit den jüngsten investigativen Enthüllungen zu tun haben: Das Freilich-Magazin deckte nämlich eine von Renate Künast veranstaltete Geheimkonferenz auf, an dem auch SPD- und FDP-Politiker teilgenommen haben. Dort ging es um ein koordiniertes Vorgehen mit dem Ziel, die AfD zu verbieten. Das Protokoll der Sitzung ist äußerst brisant, denn es zeigt, daß sich die Akteure der Rechtswidrigkeit ihres Handelns durchaus bewußt sind und sie selbst an den Erfolgsaussichten zweifeln. Doch die Verzweiflung über ihren politischen Bedeutungsverlust treibt sie zu immer aggressiveren Aktionen.

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Ob Thüringer »Pflichtenheft« oder sächsisches »Konsultationsverfahren«: Dahinter verbirgt sich hilfloses Flickwerk. Zwei Landesregierungen, die mit Mühe und Not ins Amt gehoben wurden, täuschen damit über faktische Koalitionen mit der »Linken« hinweg, die sie nach den Leitlinien ihrer Bundespartei nie hätten eingehen dürfen. Man muß unwillkürlich an ein altes Auto denken, das – nur noch von Rost und Klebeband zusammengehalten – bis zur zwangsweisen Außerbetriebnahme durch den TÜV seinen Fahrer ans Ziel bringen soll. Das Ziel heißt hier: Eine Regierungsbeteiligung der AfD muß um jeden Preis verhindert werden!

In Sachsen ist immerhin vorgesehen, die AfD-Fraktion über anstehende Gesetzesvorhaben zu informieren, was den Grünen schon ein Zuviel an Demokratie ist. Die Regierung Voigt wird durch ein »Pflichtenheft« vom Wohlwollen der »Linken« abhängig gemacht. Selbst bei der ideologisch vollkommen »unbedenklichen«, aber für Thüringen so wichtigen Rettung der Krankenhäuser im ländlichen Raum greifen die Kartellparteien nicht auf die Sachkenntnis unserer Fraktion zurück. In der Psychologie nennt man so etwas »Fixierung« - und diese blockiert jegliche Vernunft. Wie lange das Klebeband um die notdürftig zusammengeflickten politischen Bündnisse wohl halten wird?

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Zum Jahresausklang 2024

Tempus fugit, die Zeit rast – und je älter man wird, umso schneller! Aber nicht nur die Zeit, auch die Zeiten rasen. In diesem jetzt ausklingenden Jahr haben sich die Ereignisse regelrecht überschlagen – leider nicht nur zum Guten.
Die Repressionen gegen die demokratische Opposition im Lande haben sich deutlich verschärft. Vom Correctiv-Lügenskandal über absurde politische Prozesse bis hin zu Compact-Verbot und AfD-Verbotsdrohung wurde weiter an der totalitären Schraube gedreht. Die demokratische Fassade des Machtkartells bröckelt immer weiter ab.
Während das politmediale Establishment unter Mißbrauch staatlicher Institutionen seine ganze Energie in einem popanzartigen »K(r)ampf gegen Rächz« verpulvert, wird unsere einst blühende Wirtschaft vorsätzlich gegen die Wand gefahren. Die Kraft der »Machthabenden« reicht nicht mehr zum Ordnen und Gestalten, sondern nur noch zum Unterdrücken und Zerstören. So schockierend und belastend das alles für den Oppositionellen ist, so zeigt es doch auch: die Zeit des Kartells läuft ab. Das aggressive Vorgehen ist kein Zeichen von Stärke und Selbstbewußtsein, sondern von Schwäche und Panik. Durchhalten und Standhalten ist daher das Gebot der Stunde. Und trotz der Härte der Maßnahmen dürfen wir selbst nicht verhärten: wir sind die wirklichen Humanisten und Demokraten, die eine menschlichere Zukunft anstreben – gegenüber den düsteren Dystopien der Ochlokraten.
Unsere Hoffnung speist sich auch aus den positiven Zeichen dieses ausgehenden Jahres, innen- wie außenpolitisch.
Die Ostwahlen endeten mit grandiosen Ergebnissen für die AfD. Besonders stolz macht mich, daß wir in Thüringen mit 32,8 % zum ersten Mal in einer Parlamentswahl die Goldmedaille erringen konnten. Das »Politrowdytum« bei der konstituierenden Landtagssitzung in Erfurt und die folgende groteske Wahlverliererkoalition aus NATO-höriger CDU/SPD und NATO-kritischem BSW samt Notstützung durch eine verwahrloste Rest-Linke hält zwar die wirkliche Alternative noch von der Regierungsverantwortung fern, aber der Unmut im Volk wird weiterwachsen, wenn die Krisensymptome immer härter auf die Bürger einprasseln. In Thüringen ist die Himbeerkoalition die letzte Verteidigungslinie des Establishments; danach kommt nur noch eines: die Regierungsverantwortung der AfD! Bis dahin werden wir als konstruktiv-kritische Opposition innerhalb und außerhalb des Parlaments die Interessen der Bürger offensiv vertreten.
In den USA steht mit der Wahl Donald Trumps die Chance einer weltpolitischen Zäsur im Raume, obwohl noch unklar ist, ob sich Trump gegen den »Deep State« durchsetzen kann und auch wirklich will. Wenn er es zumindest, wie angekündigt, schaffen sollte, den schrecklichen Krieg in der Ukraine mit einem akzeptablen Kompromiß für alle Seiten zu beenden, würde er als Friedensheld in die Geschichtsbücher eingehen. Das wäre ein wichtiges Signal angesichts der globalen Eskalationen, die Ausdruck der schmerzhaften Geburtswehen einer neuen multipolaren Weltordnung sind. Deutschland und Europa müssen in dieser unruhigen Phase der Neusortierung eine selbstbewußte und eigenständige Position jenseits aller Fremdbestimmungen finden, sie müssen sich fremdhegemonialen Einfluß entziehen. Die vorgezogene Bundestagswahl Anfang 2025 gibt den Bürgern die Möglichkeit, diesen Prozeß in Richtung Freiheit, Selbstbestimmung und Erneuerung zu unterstützen. Wie wichtig das ist, zeigt aktuell die skandalöse Wahlannullierung in Rumänien, wo genau dieser Weg der Emanzipation von den etablierten Kräften verhindert werden soll.
Die Verhältnisse fangen überall auf der Welt an zu tanzen und das ist gut so, auch wenn es dabei zu riskanten Pirouetten kommen kann. Hoffen wir und arbeiten wir daran, daß bei all den drohenden Verwerfungen der Frieden und die Humanität die Oberhand behalten und wir trotz aller Verdüsterungen in eine lichtvolle Zukunft blicken können.

2025 wir nicht weniger spannend und herausfordernd als 2024. Oder um mit Friedrich dem Großen zu sprechen:

»Es wird im neuen Jahr stark und scharf hergehen. Aber man muß die Ohren steifhalten, und jeder, der noch Liebe zum Land hat, muß alles daransetzen! «

Gerade in diesen »rasenden Zeiten« gibt uns das Weihnachtsfest mit seiner immer noch besonderen Atmosphäre die Möglichkeit der Ruhe und inneren Einkehr, auch wenn auf dem diesjährigen wegen des Magdeburger Terroranschlages zweifellos ein Schatten liegt. Versuchen Sie trotzdem in der jetzt anbrechenden besinnlichen Zeit Kraft zu sammeln. Führen Sie Gespräche, die Sie bisher aufgeschoben haben, treffen Sie Menschen, die Sie schon lange besuchen wollten. Schalten Sie die Technik ab. Entfliehen Sie dem »digitalen Gefängnis« und lesen Sie ein gutes Buch.

Ich fahre jetzt runter. Ich tauche ab in eine andere Sphäre und erst wieder zu Beginn des neuen Jahres auf. Weihnachtszeit ist Familienzeit. Unser Haus ist voll. Der frisch geschlagene Weihnachtsbaum wird duften und hell strahlen. Und vielleicht spürt meine kleine Enkelin, wenn sie uns besucht, daß die Stimmung anders ist als sonst, bei allem Trubel langsamer, ja: weihevoller.

Ich wünsche Ihnen von Herzen ein besinnliches, frohes Weihnachtsfest und ein gutes Ankommen im neuen Jahr 2025!

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