group-telegram.com/Freie_Brandenburger_official/8399
Last Update:
💥Da geht sie hin, die
(Presse)Freiheit💥
Man kann die Angst geradezu spüren. Fast 30 Polizisten haben darüber gewacht, dass eine Pressekonferenz der örtlichen AfD in Falkensee in Brandenburg so abläuft, wie es sich der örtliche Rechtsdezernent vorgestellt hat.
Der Damm scheint gebrochen. So wie seine Innenministerin das Grundgesetz nicht mehr achtet, geht auch der lokale SPD-Politiker mit den Rechten einer Stadtratsfraktion um.
Presse und Zuschauer durch Absperrungen voneinander getrennt. Als Presse gilt nur, wer einen Presseausweis hat. Fragen dürfen Bürger nicht stellen. Experten dürfen nur aufs Podium, wenn sie neben ihrer Expertise auch AfD-Parteimitglied sind.
Im Verstoßensfall steht draußen vor der Tür die blau-schwarze Drohkullisse der Landespolizei. Anselm Lenz und Hendryk Sodenkamp vom Demokratischen Widerstand werden aufgrund einer Spontandemonstration und Vorstellung ihres neuen die Pressefreiheit schützenden Verlagsprojekts "Näncy" kurzfristig in Gewahrsam genommen. Man fühlt sich an die Corona-Zeit erinnert.
Die Angst vor Bedeutungslosigkeit grassiert in der SPD. Die Wahlen stehen vor der Tür, die Umfragen sind im Keller und Schuld noch immer die Anderen.
Man will mit dem Teufel den Belzebub austreiben. Wenn schon totalitär und verfassungswidrig, dann wenigstens wir von der SPD: Bei uns fühlen sich Verbrechen gegen die Menschlichkeit irgendwie solidarisch warm an.
Man hat Angst vor Rechtsanwälten, die der Hauptstadtpresse und den Menschen die Ungeheuerlichkeit des Eingriffs in die Grundrechte differenziert und ohne Sympathie für irgendeine politische Farbe erklären können. Deswegen argumentiert die Provinzverwaltung mit Spitzfindigkeiten. Und schreibt mehrere Briefe zum Thema "Was ist eine Pressekonferenz".
Wer Demokratie derart als Herrschaft lebt, hat zurecht seine Bedeutungslosigkeit zu befürchten.
Hier ein recht neutraler Bericht der Berliner Zeitung:
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/juergen-elsaesser-auftritt-des-compact-gruenders-in-falkensse-bei-berlin-verboten-li.2240572
Jetzt muss ich mich an ein Eilverfahren gegen geplante Schikanen der Berliner Polizei am 3. August setzen.
Mehr dazu wird es morgen über die bekannten Kanäle geben. Wir sehen uns in Berlin 💪
Mein Kanal:
www.group-telegram.com/RA_LUDWIG
Bitte dem Kanal beitreten.
BY Freie_Brandenburger_Official
Share with your friend now:
group-telegram.com/Freie_Brandenburger_official/8399