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Wegen eines gesellschaftskritischen Beitrags wurde ein Mann aus Bayern vor dem Amtsgericht Kulmbach wegen Volksverhetzung verurteilt. Der Mann hatte eine queer-kritische Karikatur im Netz geteilt. In der zweiten Instanz hatte der Beschuldigte dann aber Erfolg: Das Landgericht Bayreuth sah keinerlei Anhaltspunkte für den Vorwurf der Volksverhetzung. Der Vorsitzende Richter glaubte sogar, der Mann habe mit der Karikatur niemandem schaden wollen, berichtet der Nordbayerische Kurier.

Quelle: Apollo News

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Was ich immer krass finde: Warum werden Leute für das Teilen verurteilt, wenn, dann sollte der Ersteller des Bildes verurteilt werden, aber weil das schwieriger und manchmal unmöglich ist, holen sich die Faschos den einfacheren Sündenbock. Schön, dass hier mal die Justiz funktioniert hat
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Wegen eines gesellschaftskritischen Beitrags wurde ein Mann aus Bayern vor dem Amtsgericht Kulmbach wegen Volksverhetzung verurteilt. Der Mann hatte eine queer-kritische Karikatur im Netz geteilt. In der zweiten Instanz hatte der Beschuldigte dann aber Erfolg: Das Landgericht Bayreuth sah keinerlei Anhaltspunkte für den Vorwurf der Volksverhetzung. Der Vorsitzende Richter glaubte sogar, der Mann habe mit der Karikatur niemandem schaden wollen, berichtet der Nordbayerische Kurier.

Quelle: Apollo News

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"And that set off kind of a battle royale for control of the platform that Durov eventually lost," said Nathalie Maréchal of the Washington advocacy group Ranking Digital Rights. Recently, Durav wrote on his Telegram channel that users' right to privacy, in light of the war in Ukraine, is "sacred, now more than ever." In 2014, Pavel Durov fled the country after allies of the Kremlin took control of the social networking site most know just as VK. Russia's intelligence agency had asked Durov to turn over the data of anti-Kremlin protesters. Durov refused to do so. Two days after Russia invaded Ukraine, an account on the Telegram messaging platform posing as President Volodymyr Zelenskiy urged his armed forces to surrender. The regulator said it has been undertaking several campaigns to educate the investors to be vigilant while taking investment decisions based on stock tips.
from ms


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