+++ Im Namen von CDUSPDBSWLINKE ergeht folgendes Urteil +++
Nächster Knall im irren Rechtsstreit um die Wahl des Thüringer Landtagspräsidenten!
Das Urteil: Das Gericht verdonnert den AfD-Alterspräsidenten Jürgen Treutler dazu, bereits vor der Wahl des Landtagspräsidenten die Abgeordneten über eine Änderung der Geschäftsordnung abstimmen zu lassen.
Im Klartext: Die AfD hat als stärkste Fraktion kein exklusives Vorschlagsrecht. Auch die anderen Parteien dürfen am Samstag im 1. Wahlgang Kandidaten aufstellen.
Die Juristen von Thüringens ranghöchstem Gericht mussten über zehn Stunden beraten, denn sie betraten völliges Neuland: Einen solchen Fall gab es noch nie in der Verfassungsgeschichte.
Vor dem Urteil äußerte der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke (52) Zweifel an einem fairen Urteil. Höcke auf X: „Das sind politisch bestimmte und voreingenommene Richter.“
+++ Im Namen von CDUSPDBSWLINKE ergeht folgendes Urteil +++
Nächster Knall im irren Rechtsstreit um die Wahl des Thüringer Landtagspräsidenten!
Das Urteil: Das Gericht verdonnert den AfD-Alterspräsidenten Jürgen Treutler dazu, bereits vor der Wahl des Landtagspräsidenten die Abgeordneten über eine Änderung der Geschäftsordnung abstimmen zu lassen.
Im Klartext: Die AfD hat als stärkste Fraktion kein exklusives Vorschlagsrecht. Auch die anderen Parteien dürfen am Samstag im 1. Wahlgang Kandidaten aufstellen.
Die Juristen von Thüringens ranghöchstem Gericht mussten über zehn Stunden beraten, denn sie betraten völliges Neuland: Einen solchen Fall gab es noch nie in der Verfassungsgeschichte.
Vor dem Urteil äußerte der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke (52) Zweifel an einem fairen Urteil. Höcke auf X: „Das sind politisch bestimmte und voreingenommene Richter.“
These entities are reportedly operating nine Telegram channels with more than five million subscribers to whom they were making recommendations on selected listed scrips. Such recommendations induced the investors to deal in the said scrips, thereby creating artificial volume and price rise. The account, "War on Fakes," was created on February 24, the same day Russian President Vladimir Putin announced a "special military operation" and troops began invading Ukraine. The page is rife with disinformation, according to The Atlantic Council's Digital Forensic Research Lab, which studies digital extremism and published a report examining the channel. Again, in contrast to Facebook, Google and Twitter, Telegram's founder Pavel Durov runs his company in relative secrecy from Dubai. Telegram, which does little policing of its content, has also became a hub for Russian propaganda and misinformation. Many pro-Kremlin channels have become popular, alongside accounts of journalists and other independent observers. Although some channels have been removed, the curation process is considered opaque and insufficient by analysts.
from ms
