Die beste mir bekannte juristische Analyse der Pandemiepolitik: Zwei Rechtsanwälte, die sich auf die geleakten/freigeklagten RKI-Protokolle und PEI-Dokumente beziehen, legen mit diesem Aufsatz das Fundament für eine rechtliche Aufarbeitung, die den Namen auch verdient.

"Statt aber die Grundlagen dieser Auskünfte aus politisch weisungsgebundenen Behörden auf ihre Plausibilität und ihre Tatsachenbehauptungen hin in Beweisaufnahmen selbst zu überprüfen, haben Gerichte in tausenden verfassungs-, verwaltungs-, zivil- und strafrechtlichen Corona-Verfahren ihre Entscheidungen unter der ungeprüften richterlichen Annahme getroffen, dass Art, Umfang und Zeitpunkte des relevanten Tatsachenwissens kraft unparteiischer und fachwissenschaftlich überlegener Expertise des RKI und des PEI bereits geliefert gewesen wären.

"In aller Deutlichkeit: Der erste Lockdown in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland beruhte offenbar maßgeblich auf einer politischen bzw. ministeriellen Einflussnahme auf das RKI, was der Öffentlichkeit und den Gerichten als unabhängige wissenschaftliche Risikoeinschätzung verkauft wurde. Damit brachte der RKI-Präsident höchstselbst die juristische Begründungsgrundlage des Bundesverfassungsgerichts, vieler Verwaltungsgerichte, Straf- und Zivilgerichte krachend zum Einsturz.

Da das RKI weisungsgebunden war und seine Stellungnahmen den Wünschen der Politik anpasste, offenbaren die Protokolle, dass Widersprüche, Unklarheiten und Unrichtigkeiten in den amtlichen Stellungnahmen systematisch ausgeblendet wurden, ja ausgeblendet werden mussten.

Der öffentlich kommunizierte Fremdschutz durch Impfungen bestand ebenso wenig wie die vom RKI postulierte Ausprägung der Gefährdungslage für die Allgemeinbevölkerung durch Corona-Infektionen.

Ein objektiver Blick auf die im März 2020 durch das RKI veröffentlichte Datenlage in Deutschland zeigte keine nationale medizinische Bedrohungslage. Am 17.03.2020 wurden bundesweit zwölf Todesfälle mit positivem PCR-Test (an und mit Corona) registriert und behandelt. Das Argument des exponentiellen Anstiegs der positiven PCR-Testfallzahlen hätte die Gerichte angesichts der nahezu verdreifachten Testzahlen bei lediglich minimalem Anstieg der Quote positiver Tests stutzig machen müssen.

Nach alldem dürfte erkennbar geworden sein, dass dem PEI nach dem Start der Impfkampagne keine zuverlässige Grundlage für die Sicherheitsüberwachung der neuartigen Covid-19-Impstoffe zur Verfügung stand und der prozessuale Beweiswert der Feststellungen in den Sicherheitsberichten des PEI kritisch zu hinterfragen ist.

Um die Spirale fehlerhafter gerichtlicher Entscheidungen zu beenden, bedarf es nun weiterer Richterinnen und Richter, die in Ansehung der deutlichen Sprache der RKI- und PEI-Files ihre Pflicht zur Sachverhaltsermittlung durch Beweisaufnahmen umsetzen und vorhandenes Recht anwenden.

Die freigeklagten und geleakten RKI-Protokolle zeigen allerdings, dass ein Großteil der in den Jahren 2020 bis 2023 geschaffenen freiheitseinschränkenden Normen von Anfang mit dem Makel der Verfassungswidrigkeit behaftet waren, weil Gesetzgeber und Exekutive in vielen Bereichen über das notwendige Wissen bereits verfügten oder die notwendigen Erkenntnismöglichkeiten nicht gewissenhaft nutzten.

Die deutsche Richterschaft aller Gerichtsbarkeiten hat durch ihre Corona-Rechtsprechung nicht nur Millionen Erwachsene, Kinder und Jugendliche sowie Wirtschaftsunternehmen dieses Landes, sondern zugleich sich selbst gegen evidenzfreie exzessive Maßnahmen des Infektionsschutzes wehrlos gemacht

Betrachtet man die gegen die Bevölkerung und die Gerichte eingesetzten manipulativen Mechanismen zur Herstellung einer breiten Folgebereitschaft für die Coronamaßnahmen, die von fast allen Bundestagsfraktionen beabsichtigte Verabschiedung einer allgemeinen gesetzlichen Impfpflicht gegen Covid-19 und die bereits im Dezember 2021 ausgeloteten rechtlichen Möglichkeiten zu deren Durchsetzung mittels behördlicher Verwaltungsvollstreckung (einschl. körperlicher Gewaltanwendung), muss sich die deutsche Richterschaft in einer breiten öffen

tlichen Sachdebatte der Frage stellen, ob und wann sie ihre unübersehbare Folgebereitschaft aufgegeben und den evidenzlosen Übergriffen auf die Bevölkerung ein Ende gesetzt hätte, wäre die allgemeine Impfpflicht nicht im Bundestag knapp gescheitert."

https://www.cicero.de/innenpolitik/corona-justiz-pandemie-der-unmenschlichkeit-rki-files

Mark the date: Am kommenden Sonntag berichten mein geschätzter Kollege Bastian Barucker und ich im Space von „Science from the fringe“ der englischsprachigen Community vom RKI-Leak und den RKI-Files. Es kann jeder teilnehmen und Fragen stellen. 29.09. ab 20 Uhr auf X.

https://twitter.com/i/spaces/1MnGnDzgnvexO

www.group-telegram.com/ayawasgeht

Morgen drehen wir tagsüber Interviews und abends findet unser ausverkauftes Podium zur Corona-Aufarbeitung statt. Wir haben uns neue Stühle geleistet. Unsere Arbeit unterstützen: https://blog.bastian-barucker.de/unterstuetzung/

Start der Weiterbildung Wildnispädagogik in 2025

Im Frühjahr 2025 beginnt ein weiterer Durchgang der einjährigen Weiterbildung, in der ich die Grundlagen der Wildnispädagogogik vermittle. Diese Lernreise ermöglicht intensives, erfahrungsbasiertes und gemeinschaftliches Lernen und die Stärkung der eigenen Naturverbindung.

Vier lange Wochenenden und eine Wildniswoche widmen wir uns den indigenen Weisheiten eines Lebens in Verbundenheit mit der Natur.

Start: 25. April 2025

https://www.wildnisschule-waldkauz.de

Macht es Sinn, sich doch noch impfen zu lassen?

Ein reiner Gehorsamstest. https://www.deutschlandfunkkultur.de/corona-aufarbeitung-gefaengnis-fuer-soldaten-dlf-kultur-059d8ab9-100.html

"Wollen wir dieses wieder herstellen, müssen wir das Übel an der Wurzel packen, die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen und Strukturen schaffen, die eine Wiederholung derselben Fehler wirksam verhindern."
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/wissenschaftler-fordern-radikalen-neuanfang-beim-rki-aufklaerung-statt-unterwuerfigkeit-li.2256584

Das Podium zur Corona-Aufarbeitung war eine gelungene Premiere. Zwei Perspektiven aus zwei Fachrichtungen(evidenzbasierte Wissenschaft und Rechtswissenschaft) evaluierten das Corona-Geschehen und waren im Austausch miteinander und mit den anwesenden Gästen. Video folgt in Kürze.

"Der wichtigste Punkt aber scheint mir, dass dieses Dispositiv eine sehr spezifische Form der Aufstandsbekämpfung durch Isolation und Manipulation der Wahrnehmung darstellt. Insbesondere geht es dabei auch um die Prävention von Aufständen: Isoliert vor dem Bildschirm und komplett verwirrt, wie wir durch die permanente Informationsflutung alle sind, die uns gleichzeitig immer unwissender macht, ist es uns nicht mehr möglich zu formulieren, was eigentlich unsere Belange und Interessen sind. Das ist auch nicht mehr notwendig, denn eine Taskforce und ein Krisenstab haben längst die Artikulation unserer Bedürfnisse an unserer statt übernommen. Wenn es keinen Bereich des Politischen mehr gibt und Gesellschaft nur noch ein biotechnologisches Problem darstellt, dann braucht es auch keine politische Artikulation mehr …"

https://www.berliner-zeitung.de/open-source/corona-krise-verschwoerung-oder-zufall-weder-noch-li.2256408

Video der Podiumsdiskussion zur Corona-Aufarbeitung mit Prof. Volker Boehme-Neßler und Prof. Gerd Antes

Wie haben sich Wissenschaft und Justiz während des Corona-Geschehens verhalten und wie kann die Pandemiepolitik aufgearbeitet werden?

Gespräch in voller Länge: https://blog.bastian-barucker.de/podiumsdiskussion-corona-aufarbeitung/

Der @GovernorShapiro signiert hier Bomben, die Menschen umbringen werden. Hergestellt in Pennsylvania, bezahlt von unter anderem deutschen Steuergeldern, ist Selenskyi zur Übergabe in der Fabrik. Die Freude aller über das Kriegsgerät ist offensichtlich. https://www.nachdenkseiten.de/?p=121939

Immer wieder fragen Kritiker der Pandemiepolitik warum sich Richter, Ärzte und Journalisten so regierungstreu verhalten haben und dabei Grundprinzipien ihrer "Zunft" über Bord warfen. Angst und Machtgeilheit sind dabei zwei relevante Erklärungsmöglichkeiten.

Podium in voller Länge: https://blog.bastian-barucker.de/podiumsdiskussion-corona-aufarbeitung/

"Die Bundesregierung investiert Milliarden in den Klimaschutz. Wie erfolgreich ihre Investitionen sind und ob sie sich lohnen, weiß sie jedoch nicht. Ihr fehlt ein Verfahren, mit dem sie die Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit ihrer Klimaschutzmaßnahmen erfassen kann." Download: https://www.bundesrechnungshof.de/SharedDocs/Downloads/DE/Berichte/2023/ergaenzungsband-2022/bemerkung-23.pdf?__blob=publicationFile&v=2

RKI-Files in English

New release: An English version of the RKI-Files is available for download now - roundabout 4K pages. Additional material is not included (10 GB), but all the minutes. Many thx to our data analyst @MeowMuhCow for the translation! 🙏

Download here:

https://rki-transparenzbericht.de

www.group-telegram.com/ayawasgeht

"die Angriffe auf israelische Zivilisten am 7. Oktober letzten Jahres wurden von Ländern auf der ganzen Welt verurteilt, auch von Jordanien, aber das beispiellose Ausmaß des Terrors, das seit diesem Tag in Gaza herrscht, ist durch nichts zu rechtfertigen....

Seit Jahren streckt die arabische Welt Israel durch die Arabische Friedensinitiative die Hand entgegen und bietet im Austausch für Frieden volle Anerkennung und Normalisierung an. Doch die aufeinanderfolgenden israelischen Regierungen, ermutigt durch jahrelange Straflosigkeit, haben den Frieden abgelehnt und sich stattdessen für die Konfrontation entschieden....

Die israelische Regierung wurde vor dem Internationalen Gerichtshof des Völkermords beschuldigt. Überall auf der Welt wird Empörung über ihr Verhalten laut. In Städten überall finden Massenproteste statt, und der Ruf nach Sanktionen wird immer lauter.

Denn beide Völker verdienen es, ihr Leben in Würde, frei von Gewalt und Angst zu leben.

Und der einzige Weg, dies zu erreichen, ist ein gerechter Frieden, der auf internationalem Recht, Gerechtigkeit, Gleichberechtigung und gegenseitiger Anerkennung beruht."

https://www.nachdenkseiten.de/?p=122072