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Obwohl Grüne und Linke eine Zusammenarbeit mit der AfD in jeder Form ausgeschlossen haben, stimmten ihre Vertreter im Kreistag Weimarer Land am Donnerstagabend mit der in Thüringen vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuften AfD und konnten dem Höcke-Landesverband so zum Erfolg verhelfen.

Es ging bei der Abstimmung um eine mögliche Klage des Landkreises über zwei Millionen Euro gegen das Land Thüringen. Eine Summe, die das Land dem Landkreis zuvor für die Unterbringung ukrainischer Flüchtlinge gezahlt hatte, sollte zurück an das Land fließen. Doch weil die Kosten dem Landkreis tatsächlich entstanden sind, wollte er die Rückerstattung verweigern und stattdessen Klage einlegen. Das ist nun vom Tisch.

Zu den 15 Nein-Stimmen der gemeinsamen Fraktion von AfD und Bürgerinitiative gesellten sich nämlich noch fünf Stimmen aus der Fraktion Linke/Grüne. Dadurch kam es zu einer Patt-Situation von je 20 Ja- und Nein-Stimmen, was bedeutet: Der Antrag wurde abgelehnt, der Kreis klagt nicht. Die Kreisumlage könnte nun zum Nachteil der kreisangehörigen Kommunen deutlich angehoben werden müssen.

@boserossi. Wir sind böse und wir sind Ossi



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Obwohl Grüne und Linke eine Zusammenarbeit mit der AfD in jeder Form ausgeschlossen haben, stimmten ihre Vertreter im Kreistag Weimarer Land am Donnerstagabend mit der in Thüringen vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuften AfD und konnten dem Höcke-Landesverband so zum Erfolg verhelfen.

Es ging bei der Abstimmung um eine mögliche Klage des Landkreises über zwei Millionen Euro gegen das Land Thüringen. Eine Summe, die das Land dem Landkreis zuvor für die Unterbringung ukrainischer Flüchtlinge gezahlt hatte, sollte zurück an das Land fließen. Doch weil die Kosten dem Landkreis tatsächlich entstanden sind, wollte er die Rückerstattung verweigern und stattdessen Klage einlegen. Das ist nun vom Tisch.

Zu den 15 Nein-Stimmen der gemeinsamen Fraktion von AfD und Bürgerinitiative gesellten sich nämlich noch fünf Stimmen aus der Fraktion Linke/Grüne. Dadurch kam es zu einer Patt-Situation von je 20 Ja- und Nein-Stimmen, was bedeutet: Der Antrag wurde abgelehnt, der Kreis klagt nicht. Die Kreisumlage könnte nun zum Nachteil der kreisangehörigen Kommunen deutlich angehoben werden müssen.

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BY Böser Ossi


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Telegram | DID YOU KNOW?

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At the start of 2018, the company attempted to launch an Initial Coin Offering (ICO) which would enable it to enable payments (and earn the cash that comes from doing so). The initial signals were promising, especially given Telegram’s user base is already fairly crypto-savvy. It raised an initial tranche of cash – worth more than a billion dollars – to help develop the coin before opening sales to the public. Unfortunately, third-party sales of coins bought in those initial fundraising rounds raised the ire of the SEC, which brought the hammer down on the whole operation. In 2020, officials ordered Telegram to pay a fine of $18.5 million and hand back much of the cash that it had raised. There was another possible development: Reuters also reported that Ukraine said that Belarus could soon join the invasion of Ukraine. However, the AFP, citing a Pentagon official, said the U.S. hasn’t yet seen evidence that Belarusian troops are in Ukraine. This provided opportunity to their linked entities to offload their shares at higher prices and make significant profits at the cost of unsuspecting retail investors. Asked about its stance on disinformation, Telegram spokesperson Remi Vaughn told AFP: "As noted by our CEO, the sheer volume of information being shared on channels makes it extremely difficult to verify, so it's important that users double-check what they read." Lastly, the web previews of t.me links have been given a new look, adding chat backgrounds and design elements from the fully-features Telegram Web client.
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