Das Wahl-Ergebnis hat Kummer-Potenzial für die neue Regierung – wegen einer möglichen ungewöhnlichen Allianz aus ganz links und ganz rechts!
Die AfD und die Linke kommen auf zusammen 216 Sitze im Bundestag, mehr als ein Drittel aller Abgeordneten (630 Sitze). Jetzt haben AfD und Linke eine besondere Rolle: Sie sind in der Lage, grundlegende Regierungspläne im Bundestag aufzuhalten („Sperrminorität“), für die es eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament bräuchte.
„Das betrifft alle verfassungsändernden Gesetze, zum Beispiel die Reform der Schuldenbremse, das Sondervermögen für die Bundeswehr und die Berufung der Verfassungsrichter im Richter-Wahlausschuss des Bundestags. Prinzipiell bräuchte es auch für die Ausrufung des Verteidigungsfalls eine Zwei-Drittel-Mehrheit.“
Das Wahl-Ergebnis hat Kummer-Potenzial für die neue Regierung – wegen einer möglichen ungewöhnlichen Allianz aus ganz links und ganz rechts!
Die AfD und die Linke kommen auf zusammen 216 Sitze im Bundestag, mehr als ein Drittel aller Abgeordneten (630 Sitze). Jetzt haben AfD und Linke eine besondere Rolle: Sie sind in der Lage, grundlegende Regierungspläne im Bundestag aufzuhalten („Sperrminorität“), für die es eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament bräuchte.
„Das betrifft alle verfassungsändernden Gesetze, zum Beispiel die Reform der Schuldenbremse, das Sondervermögen für die Bundeswehr und die Berufung der Verfassungsrichter im Richter-Wahlausschuss des Bundestags. Prinzipiell bräuchte es auch für die Ausrufung des Verteidigungsfalls eine Zwei-Drittel-Mehrheit.“
Again, in contrast to Facebook, Google and Twitter, Telegram's founder Pavel Durov runs his company in relative secrecy from Dubai. These entities are reportedly operating nine Telegram channels with more than five million subscribers to whom they were making recommendations on selected listed scrips. Such recommendations induced the investors to deal in the said scrips, thereby creating artificial volume and price rise. The fake Zelenskiy account reached 20,000 followers on Telegram before it was shut down, a remedial action that experts say is all too rare. A Russian Telegram channel with over 700,000 followers is spreading disinformation about Russia's invasion of Ukraine under the guise of providing "objective information" and fact-checking fake news. Its influence extends beyond the platform, with major Russian publications, government officials, and journalists citing the page's posts. Recently, Durav wrote on his Telegram channel that users' right to privacy, in light of the war in Ukraine, is "sacred, now more than ever."
from ms
