In dem »Mettbrötchen«-Streitgespräch mit dem Thüringer AfD-Chef Björn Höcke kündigte sein CDU-Kontrahent Mario Voigt an, diesen bei der Landtagswahl zu schlagen. Tatsächlich erklärten ihn die ARD in der Wahlnacht auch zum Wahlsieger »mit den meisten demokratischen Stimmen«. Das dürfte nicht unbedingt zur psychischen Gesundheit der CDU-Fraktion beigetragen haben. Anders ist nicht zu erklären, wie sich diese auf ein solches Hasardeurspiel einlassen konnte.
Nun muss sich der der Thüringer Verfassungsgerichtshof entscheiden, ob er sich als Psychiater betätigen und dieser Hybris ein Ende setzen wird. Oder ob er einen, selbst für staatsrechtliche Laien leicht zu erfassenden Rechtsbruch deckt und damit die Demokratie massiv beschädigt. In beiden Fällen wird die AfD als Gewinner hervorgehen. Ob Rechtsstaat und Demokratie gleichfalls gestärkt hervorgehen werden, wird sich noch zeigen müssen. In jedem Fall dürfte sich die CDU angemessen dem Wahlvolk präsentiert haben.
In dem »Mettbrötchen«-Streitgespräch mit dem Thüringer AfD-Chef Björn Höcke kündigte sein CDU-Kontrahent Mario Voigt an, diesen bei der Landtagswahl zu schlagen. Tatsächlich erklärten ihn die ARD in der Wahlnacht auch zum Wahlsieger »mit den meisten demokratischen Stimmen«. Das dürfte nicht unbedingt zur psychischen Gesundheit der CDU-Fraktion beigetragen haben. Anders ist nicht zu erklären, wie sich diese auf ein solches Hasardeurspiel einlassen konnte.
Nun muss sich der der Thüringer Verfassungsgerichtshof entscheiden, ob er sich als Psychiater betätigen und dieser Hybris ein Ende setzen wird. Oder ob er einen, selbst für staatsrechtliche Laien leicht zu erfassenden Rechtsbruch deckt und damit die Demokratie massiv beschädigt. In beiden Fällen wird die AfD als Gewinner hervorgehen. Ob Rechtsstaat und Demokratie gleichfalls gestärkt hervorgehen werden, wird sich noch zeigen müssen. In jedem Fall dürfte sich die CDU angemessen dem Wahlvolk präsentiert haben.
Anastasia Vlasova/Getty Images The picture was mixed overseas. Hong Kong’s Hang Seng Index fell 1.6%, under pressure from U.S. regulatory scrutiny on New York-listed Chinese companies. Stocks were more buoyant in Europe, where Frankfurt’s DAX surged 1.4%. Given the pro-privacy stance of the platform, it’s taken as a given that it’ll be used for a number of reasons, not all of them good. And Telegram has been attached to a fair few scandals related to terrorism, sexual exploitation and crime. Back in 2015, Vox described Telegram as “ISIS’ app of choice,” saying that the platform’s real use is the ability to use channels to distribute material to large groups at once. Telegram has acted to remove public channels affiliated with terrorism, but Pavel Durov reiterated that he had no business snooping on private conversations. The Russian invasion of Ukraine has been a driving force in markets for the past few weeks. "For Telegram, accountability has always been a problem, which is why it was so popular even before the full-scale war with far-right extremists and terrorists from all over the world," she told AFP from her safe house outside the Ukrainian capital.
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