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Ballweg vs. Berlin: Querdenken-Gründer klagt gegen aufgelöste Corona-Demos in 2020
Vor dem Verwaltungsgericht Berlin fand heute die Klage von Querdenken-Gründer Michael Ballweg gegen die Stadt Berlin statt. Dabei ging es um die Rechtmäßigkeit der Auflösung der ersten drei großen Corona-Demonstrationen. Rechtsanwalt Ralf Ludwig stand Ballweg dabei zur Seite. Das Ergebnis war für die beiden „ernüchternd”, denn alle 3 Klagepunkte wurden vom Gericht abgewiesen. EpochTimes

Kommentar: Gerichte in Deutschland mögen formal unabhängig sein, aber sobald es um ein politisches Narrativ geht, folgen die meisten Richter im vorauseilenden Gehorsam. Ich kenne solche Verwaltungsverfahren zur Genüge. Für gewöhnlich sind es Simulationen eines vermeintlich offenen und rechtsstaatlichen Verfahrens. Der Umgangston in den Gerichten ist inzwischen wieder freundlicher geworden, aber das Ergebnis steht meist vorher fest. Es ist dennoch richtig und wichtig, dass solche Prozesse geführt und historisch dokumentiert werden.

The Epoch Times

Ballweg vs. Berlin: Querdenken-Gründer klagt gegen aufgelöste Corona-Demos in 2020

Vor dem Verwaltungsgericht Berlin fand heute die Klage von Querdenken-Gründer Michael Ballweg gegen die Stadt Berlin statt. Dabei ging es um die Rechtmäßigkeit der Auflösung der ersten drei großen Corona-Demonstrationen. …

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Ballweg vs. Berlin: Querdenken-Gründer klagt gegen aufgelöste Corona-Demos in 2020
Vor dem Verwaltungsgericht Berlin fand heute die Klage von Querdenken-Gründer Michael Ballweg gegen die Stadt Berlin statt. Dabei ging es um die Rechtmäßigkeit der Auflösung der ersten drei großen Corona-Demonstrationen. Rechtsanwalt Ralf Ludwig stand Ballweg dabei zur Seite. Das Ergebnis war für die beiden „ernüchternd”, denn alle 3 Klagepunkte wurden vom Gericht abgewiesen. EpochTimes

Kommentar: Gerichte in Deutschland mögen formal unabhängig sein, aber sobald es um ein politisches Narrativ geht, folgen die meisten Richter im vorauseilenden Gehorsam. Ich kenne solche Verwaltungsverfahren zur Genüge. Für gewöhnlich sind es Simulationen eines vermeintlich offenen und rechtsstaatlichen Verfahrens. Der Umgangston in den Gerichten ist inzwischen wieder freundlicher geworden, aber das Ergebnis steht meist vorher fest. Es ist dennoch richtig und wichtig, dass solche Prozesse geführt und historisch dokumentiert werden.

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