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Vom einstigen SED-Chef Walter Ulbricht stammt der Satz: "Es muss demokratisch aussehen, aber wir mΓΌssen alles in der Hand haben." Nach diesem Prinzip handeln auch die Blockparteien der Berliner Republik. Die Spielregeln gelten nur bis zu dem Punkt, an dem die Vormachtstellung dieses KlΓΌngels im deutschen Staat infrage gestellt wird.

Das ist der Hintergrund der gestrigen Ereignisse im thΓΌringischen Landtag.

Rechtslage und Verfassung finden nur solange Beachtung, wie es den bisherigen Platzhirschen im Erfurter Parlament in den Kram passt. Oder es wird halt passend gemacht. Diese staatsstreichartigen AllΓΌren wurden einstweilen von der AfD durchkreuzt, deren AltersprΓ€sident eisern auf der Einhaltung seit Jahrzehnten geltender Regeln beharrte.

Für das Vertrauen der Bürger in den Parlamentarismus war der gestrige Tag ein schwerer Schlag. Vollführt haben den freilich nicht Bjârn Hâcke und seine Fraktion, sondern die selbsternannten Hüter der Demokratie mit einer vâllig außer Rand und Band geratenen CDU vorneweg.



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Vom einstigen SED-Chef Walter Ulbricht stammt der Satz: "Es muss demokratisch aussehen, aber wir mΓΌssen alles in der Hand haben." Nach diesem Prinzip handeln auch die Blockparteien der Berliner Republik. Die Spielregeln gelten nur bis zu dem Punkt, an dem die Vormachtstellung dieses KlΓΌngels im deutschen Staat infrage gestellt wird.

Das ist der Hintergrund der gestrigen Ereignisse im thΓΌringischen Landtag.

Rechtslage und Verfassung finden nur solange Beachtung, wie es den bisherigen Platzhirschen im Erfurter Parlament in den Kram passt. Oder es wird halt passend gemacht. Diese staatsstreichartigen AllΓΌren wurden einstweilen von der AfD durchkreuzt, deren AltersprΓ€sident eisern auf der Einhaltung seit Jahrzehnten geltender Regeln beharrte.

Für das Vertrauen der Bürger in den Parlamentarismus war der gestrige Tag ein schwerer Schlag. Vollführt haben den freilich nicht Bjârn Hâcke und seine Fraktion, sondern die selbsternannten Hüter der Demokratie mit einer vâllig außer Rand und Band geratenen CDU vorneweg.

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The regulator took order for the search and seizure operation from Judge Purushottam B Jadhav, Sebi Special Judge / Additional Sessions Judge. NEWS The original Telegram channel has expanded into a web of accounts for different locations, including specific pages made for individual Russian cities. There's also an English-language website, which states it is owned by the people who run the Telegram channels. "He has to start being more proactive and to find a real solution to this situation, not stay in standby without interfering. It's a very irresponsible position from the owner of Telegram," she said. Groups are also not fully encrypted, end-to-end. This includes private groups. Private groups cannot be seen by other Telegram users, but Telegram itself can see the groups and all of the communications that you have in them. All of the same risks and warnings about channels can be applied to groups.
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