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Vom einstigen SED-Chef Walter Ulbricht stammt der Satz: "Es muss demokratisch aussehen, aber wir mΓΌssen alles in der Hand haben." Nach diesem Prinzip handeln auch die Blockparteien der Berliner Republik. Die Spielregeln gelten nur bis zu dem Punkt, an dem die Vormachtstellung dieses KlΓΌngels im deutschen Staat infrage gestellt wird.
Das ist der Hintergrund der gestrigen Ereignisse im thΓΌringischen Landtag.
Rechtslage und Verfassung finden nur solange Beachtung, wie es den bisherigen Platzhirschen im Erfurter Parlament in den Kram passt. Oder es wird halt passend gemacht. Diese staatsstreichartigen AllΓΌren wurden einstweilen von der AfD durchkreuzt, deren AltersprΓ€sident eisern auf der Einhaltung seit Jahrzehnten geltender Regeln beharrte.
FΓΌr das Vertrauen der BΓΌrger in den Parlamentarismus war der gestrige Tag ein schwerer Schlag. VollfΓΌhrt haben den freilich nicht BjΓΆrn HΓΆcke und seine Fraktion, sondern die selbsternannten HΓΌter der Demokratie mit einer vΓΆllig auΓer Rand und Band geratenen CDU vorneweg.
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