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🗣️Die Europaabgeordnete Mary Khan von der ESN-Gruppe erklärte: „Damals erschütterte das Video der Hammerangriffe auf ungarische Zivilisten ganz Europa. In vielen Ländern beobachten wir eine besorgniserregende Eskalation linker Gewalt."
Khan kritisierte, dass linke Parteien die parlamentarische Immunität missbrauchten, um Straftater zu schützen: „Umso empörender ist es, wenn linke Parteien den Rechtsstaat aushebeln, indem sie die parlamentarische Immunität missbrauchen, um Straftäter auf freien Fuß zu setzen."
Khan stellt klar:
„Nur durch entschlossenes Handeln können wir verhindern, dass politische Interessen den Rechtsstaat untergraben und damit die Sicherheit und Freiheit unserer Gesellschaft aufs Spiel gesetzt werden. laria Salis gehört in das Gefängnis und nicht ins Parlament." ‼️
https://www.freilich-magazin.com/politik/linke-schlaegerin-eu-prueft-aufhebung-der-immunitaet-von-ilaria-salis
BY Mary Khan (AfD)
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