Andreas Beutel - Pythagoras Institut Dresden

Forwarded from Kulturstudio.tv | WAHRHAFTIG - AUTHENTISCH - UNPERFEKT

Das zweite Kennenlerngespräch von CDU, BSW und SPD steht unter einem schlechten Stern.

Kurz vor Beginn wird bekannt, dass das BSW einen Corona-Untersuchungsausschuss beantragen möchte.
Dresden. Das zweite Kennenlerngespräch im Dreierformat ist am Freitagmittag noch nicht einmal gestartet, da gibt es den ersten Paukenschlag. Eine Nachricht verbreitet sich rasch in den Reihen von SPD und CDU: Das BSW, mit dem man in wenigen Minuten zusammensitzen und über die sogenannte Brombeer-Koalition beraten wird, schafft ohne Absprache Fakten. Wie alle beim Online-Auftritt des Magazins Spiegel lesen können, wird die BSW-Fraktion nach der konstituierenden Sitzung des Landtags einen Antrag einbringen, um einen Corona-Untersuchungsausschuss einzusetzen. Für viele ist es die nächste Provokation.
Christ- und Sozialdemokraten blicken sowieso mit Bauchschmerzen auf das zweite Treffen. Dabei sind die Arbeiten der Unterhändler an einem gemeinsamen Papier in den vergangenen Tagen gut vorangegangen. Doch bereits am Morgen fühlen sich nicht wenige durch ein Interview von BSW-Bundeschefin Sahra Wagenknecht herausgefordert. Wagenknecht besteht unter anderem auf einen Corona-Untersuchungsausschuss – und macht damit anscheinend mögliche Kompromisslinien zunichte.
Streitpunkt Corona-Ausschuss
CDU und SPD sind vor diesem Freitag der Meinung, mit ihren Argumenten beim BSW mehr und mehr durchzudringen: Ein Untersuchungsausschuss sei ein Instrument der Opposition und zu sehr in die Vergangenheit gerichtet. Zumal es das Gremium sowieso geben werde. Die AfD kann ihn aus eigener Kraft einsetzen – und hat dies bereits angekündigt. CDU und BSW machen deutlich, dass sie die Beantragung des Ausschusses durch einen potenziellen Koalitionspartner nicht akzeptieren würden.
Wie ein Kompromiss aussehen würde, deutet sich bereits nach dem ersten Dreiergipfel an: Analog zu den Ausschüssen, die die Arbeit der Ministerien fachlich begleiten und Gesetzesentwürfe vorberaten, könnte im Landtag ein ständiger Corona-Ausschuss eingerichtet werden. Er würde sich mit der Pandemie und den Lehren daraus befassen. Das ist dem BSW aber mittlerweile zu wenig
Die AfD provoziert das BSW
Zu dieser Entwicklung hat die AfD beigetragen: Deren Fraktion, so war am Montag zu hören, wolle Druck auf das BSW ausüben. Sie werde möglichst rasch – per Sondersitzung des Landtags – den Antrag für einen Corona-Untersuchungsausschuss einbringen. Bei BSW-Fraktionären ist die Sorge groß, man könnte vom einem politischen Konkurrenten bei einem wichtigen Punkt übertrumpft werden. Stattdessen handelt man selbst.

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895 viewsSep 28, 2024 at 19:57

Das zweite Kennenlerngespräch von CDU, BSW und SPD steht unter einem schlechten Stern.

Kurz vor Beginn wird bekannt, dass das BSW einen Corona-Untersuchungsausschuss beantragen möchte.
Dresden. Das zweite Kennenlerngespräch im Dreierformat ist am Freitagmittag noch nicht einmal gestartet, da gibt es den ersten Paukenschlag. Eine Nachricht verbreitet sich rasch in den Reihen von SPD und CDU: Das BSW, mit dem man in wenigen Minuten zusammensitzen und über die sogenannte Brombeer-Koalition beraten wird, schafft ohne Absprache Fakten. Wie alle beim Online-Auftritt des Magazins Spiegel lesen können, wird die BSW-Fraktion nach der konstituierenden Sitzung des Landtags einen Antrag einbringen, um einen Corona-Untersuchungsausschuss einzusetzen. Für viele ist es die nächste Provokation.
Christ- und Sozialdemokraten blicken sowieso mit Bauchschmerzen auf das zweite Treffen. Dabei sind die Arbeiten der Unterhändler an einem gemeinsamen Papier in den vergangenen Tagen gut vorangegangen. Doch bereits am Morgen fühlen sich nicht wenige durch ein Interview von BSW-Bundeschefin Sahra Wagenknecht herausgefordert. Wagenknecht besteht unter anderem auf einen Corona-Untersuchungsausschuss – und macht damit anscheinend mögliche Kompromisslinien zunichte.
Streitpunkt Corona-Ausschuss
CDU und SPD sind vor diesem Freitag der Meinung, mit ihren Argumenten beim BSW mehr und mehr durchzudringen: Ein Untersuchungsausschuss sei ein Instrument der Opposition und zu sehr in die Vergangenheit gerichtet. Zumal es das Gremium sowieso geben werde. Die AfD kann ihn aus eigener Kraft einsetzen – und hat dies bereits angekündigt. CDU und BSW machen deutlich, dass sie die Beantragung des Ausschusses durch einen potenziellen Koalitionspartner nicht akzeptieren würden.
Wie ein Kompromiss aussehen würde, deutet sich bereits nach dem ersten Dreiergipfel an: Analog zu den Ausschüssen, die die Arbeit der Ministerien fachlich begleiten und Gesetzesentwürfe vorberaten, könnte im Landtag ein ständiger Corona-Ausschuss eingerichtet werden. Er würde sich mit der Pandemie und den Lehren daraus befassen. Das ist dem BSW aber mittlerweile zu wenig
Die AfD provoziert das BSW
Zu dieser Entwicklung hat die AfD beigetragen: Deren Fraktion, so war am Montag zu hören, wolle Druck auf das BSW ausüben. Sie werde möglichst rasch – per Sondersitzung des Landtags – den Antrag für einen Corona-Untersuchungsausschuss einbringen. Bei BSW-Fraktionären ist die Sorge groß, man könnte vom einem politischen Konkurrenten bei einem wichtigen Punkt übertrumpft werden. Stattdessen handelt man selbst.

BY Andreas Beutel - Pythagoras Institut Dresden