Merz fordert Konsequenzen – aber was bringt es? Der CDU-Chef tritt im „Focus" als Gastautor auf und präsentiert Forderungen nach neuen Gesetzen und härterem Durchgreifen – ein Standardrepertoire nach jedem neuen Anschlag. Doch solange er an der „Brandmauer“ zur AfD festhält, bleibt eines sicher: Egal, was er fordert, am Ende regieren SPD oder Grüne mit und verhindern jede echte Veränderung.
Erstaunlich bleibt dabei, für wie dumm unsere Politiker ihre Wähler offenbar halten. Merz inszeniert Entschlossenheit, doch in Wahrheit zementiert er genau das „Weiter so“, das er vorgibt zu bekämpfen. Unter dem Deckmantel bürgerlicher Politik unterstützt er faktisch die rot-grüne Macht-Hegemonie – nur eben im CDU-Schafspelz und mit ihm als Kanzler.
Besonders bizarr: Merz versucht Härte zu demonstrieren. Doch das einzige, was wirklich hart und konsequent ist an seiner Politik, ist die Weigerung, die Realität anzuerkennen und die Unterordnung unter Rot-Grün. Was bleibt, ist eine Inszenierung, während die Probleme weiter bestehen. Und wachsen.
Merz fordert Konsequenzen – aber was bringt es? Der CDU-Chef tritt im „Focus" als Gastautor auf und präsentiert Forderungen nach neuen Gesetzen und härterem Durchgreifen – ein Standardrepertoire nach jedem neuen Anschlag. Doch solange er an der „Brandmauer“ zur AfD festhält, bleibt eines sicher: Egal, was er fordert, am Ende regieren SPD oder Grüne mit und verhindern jede echte Veränderung.
Erstaunlich bleibt dabei, für wie dumm unsere Politiker ihre Wähler offenbar halten. Merz inszeniert Entschlossenheit, doch in Wahrheit zementiert er genau das „Weiter so“, das er vorgibt zu bekämpfen. Unter dem Deckmantel bürgerlicher Politik unterstützt er faktisch die rot-grüne Macht-Hegemonie – nur eben im CDU-Schafspelz und mit ihm als Kanzler.
Besonders bizarr: Merz versucht Härte zu demonstrieren. Doch das einzige, was wirklich hart und konsequent ist an seiner Politik, ist die Weigerung, die Realität anzuerkennen und die Unterordnung unter Rot-Grün. Was bleibt, ist eine Inszenierung, während die Probleme weiter bestehen. Und wachsen.
"For Telegram, accountability has always been a problem, which is why it was so popular even before the full-scale war with far-right extremists and terrorists from all over the world," she told AFP from her safe house outside the Ukrainian capital. During the operations, Sebi officials seized various records and documents, including 34 mobile phones, six laptops, four desktops, four tablets, two hard drive disks and one pen drive from the custody of these persons. "Someone posing as a Ukrainian citizen just joins the chat and starts spreading misinformation, or gathers data, like the location of shelters," Tsekhanovska said, noting how false messages have urged Ukrainians to turn off their phones at a specific time of night, citing cybersafety. The company maintains that it cannot act against individual or group chats, which are “private amongst their participants,” but it will respond to requests in relation to sticker sets, channels and bots which are publicly available. During the invasion of Ukraine, Pavel Durov has wrestled with this issue a lot more prominently than he has before. Channels like Donbass Insider and Bellum Acta, as reported by Foreign Policy, started pumping out pro-Russian propaganda as the invasion began. So much so that the Ukrainian National Security and Defense Council issued a statement labeling which accounts are Russian-backed. Ukrainian officials, in potential violation of the Geneva Convention, have shared imagery of dead and captured Russian soldiers on the platform.
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