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41 Prozesstag - Füllmich plädiert

Am 17.02.25 begleiteten wir den 41 Prozesstag gegen Dr. Reiner Füllmich, der seit 16 Monaten in U-Haft sitzt.

Eine Überraschung bot die unerwartete Einlassung von Dr. Reiner Füllmich, was vom Gericht netterweise gestattet wurde. Energisch betonte er den Kampf ums Recht und konfrontierte den Vorsitzenden mit dem Vorwurf der Rechtsbeugung. Der Vorsitzende entferne sich nicht nur in schwerwiegender Weise von Recht und Gesetz, sondern auch ganz bewusst, während die Staatsanwaltschaft nie ermittelt haben soll, so Füllmich.

Es sei ein "mieses Spiel" so seine Worte, was unter Zuhilfenahme des Verfassungsschutzes und der Berliner Hafenanwälte als "Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft" unter Vortäuschung falscher Tatsachen mit einem Corona-Aufklärer getrieben werde. Dem Vorwurf der scheinbar abgeschlossenen Scheinverträge setzte Füllmich die Scheinabschiebung entgegen, die in Wirklichkeit eine Entführung kaschieren sollte mit der Absicht ihm das Recht auf Verteidigung gegenüber dem Tatvorwurf der Untreue zu nehmen.

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Eine Überraschung bot die unerwartete Einlassung von Dr. Reiner Füllmich, was vom Gericht netterweise gestattet wurde. Energisch betonte er den Kampf ums Recht und konfrontierte den Vorsitzenden mit dem Vorwurf der Rechtsbeugung. Der Vorsitzende entferne sich nicht nur in schwerwiegender Weise von Recht und Gesetz, sondern auch ganz bewusst, während die Staatsanwaltschaft nie ermittelt haben soll, so Füllmich.

Es sei ein "mieses Spiel" so seine Worte, was unter Zuhilfenahme des Verfassungsschutzes und der Berliner Hafenanwälte als "Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft" unter Vortäuschung falscher Tatsachen mit einem Corona-Aufklärer getrieben werde. Dem Vorwurf der scheinbar abgeschlossenen Scheinverträge setzte Füllmich die Scheinabschiebung entgegen, die in Wirklichkeit eine Entführung kaschieren sollte mit der Absicht ihm das Recht auf Verteidigung gegenüber dem Tatvorwurf der Untreue zu nehmen.

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BY Arne Schmitt Verteidiger nach § 138 Abs. 2 StPO




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Friday’s performance was part of a larger shift. For the week, the Dow, S&P 500 and Nasdaq fell 2%, 2.9%, and 3.5%, respectively. In addition, Telegram's architecture limits the ability to slow the spread of false information: the lack of a central public feed, and the fact that comments are easily disabled in channels, reduce the space for public pushback. Telegram boasts 500 million users, who share information individually and in groups in relative security. But Telegram's use as a one-way broadcast channel — which followers can join but not reply to — means content from inauthentic accounts can easily reach large, captive and eager audiences. Ukrainian President Volodymyr Zelensky said in a video message on Tuesday that Ukrainian forces "destroy the invaders wherever we can." Given the pro-privacy stance of the platform, it’s taken as a given that it’ll be used for a number of reasons, not all of them good. And Telegram has been attached to a fair few scandals related to terrorism, sexual exploitation and crime. Back in 2015, Vox described Telegram as “ISIS’ app of choice,” saying that the platform’s real use is the ability to use channels to distribute material to large groups at once. Telegram has acted to remove public channels affiliated with terrorism, but Pavel Durov reiterated that he had no business snooping on private conversations.
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