Trotz permanenter Störfeuer von BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht und trotz der Skepsis an der CDU-Basis: In Sachsen wird weiter sondiert. CDU, BSW und SPD loten aus, wie eine gemeinsame Regierung geschmiedet werden könnte. Dass das Unterfangen allerdings an der SPD scheitern könnte, hatte bislang niemand auf dem Schirm.
Denn jetzt setzte die Sachsen-SPD ein weiteres Ausrufezeichen, zog eine rote Linie. Der Landesvorstand beschloss, dass die 4.500 sächsischen Genossen in einem Mitgliederentscheid ein Bündnis mit CDU und BSW absegnen müssen. Und: Das Ergebnis sei für den Landesvorstand verbindlich, hieß es.
Der demonstrative Beschluss – ein Entgegenkommen von SPD-Landeschef Henning Homann (45) an die SPD-Basis. Hier gibt es große Vorbehalte gegen ein Zusammengehen mit dem BSW. Nahrung erhielten diese unlängst, als die Wagenknecht-Truppe im Sächsischen Landtag mit der AfD für einen Corona-Untersuchungsausschuss stimmte.
Dulig war SPD-intern zuletzt „aussortiert“ worden, ist nicht für eines der möglichen zwei SPD-Ministerämter in einer Dreier-Koalition mit CDU und BSW vorgesehen. Seine triste Perspektive: die Hinterbank in der kleinen (zehn Mandate) SPD-Fraktion.
Aber: Dulig, so heißt es, sei zuletzt als Minister zwar „glücklos“ gewesen. „Als Stratege und Machtpolitiker ist er aber noch immer ein Fuchs“, sagt ein Spitzengenosse.
Er verfolge seine eigene Agenda – jenseits der Parteilinie. Mögliches Ziel: ein Bündnis mit dem BSW verhindern und eine Minderheitsregierung von CDU und SPD. In der könne die SPD drei Ministerposten beanspruchen – und käme an Dulig nicht vorbei.
Der Plan, so heißt es aus der SPD, aber auch von CDU-Unterhändlern, sei riskant, allerdings nicht aussichtslos. Das Beispiel Thüringen und der Machtkampf dort zwischen Sahra Wagenknecht und ihrer Statthalterin Katja Wolf (47) zeige, wie fragil und unkalkulierbar Absprachen mit dem BSW seien.
@boserossi. Wir sind böse und wir sind Ossi
Denn jetzt setzte die Sachsen-SPD ein weiteres Ausrufezeichen, zog eine rote Linie. Der Landesvorstand beschloss, dass die 4.500 sächsischen Genossen in einem Mitgliederentscheid ein Bündnis mit CDU und BSW absegnen müssen. Und: Das Ergebnis sei für den Landesvorstand verbindlich, hieß es.
Der demonstrative Beschluss – ein Entgegenkommen von SPD-Landeschef Henning Homann (45) an die SPD-Basis. Hier gibt es große Vorbehalte gegen ein Zusammengehen mit dem BSW. Nahrung erhielten diese unlängst, als die Wagenknecht-Truppe im Sächsischen Landtag mit der AfD für einen Corona-Untersuchungsausschuss stimmte.
Dulig war SPD-intern zuletzt „aussortiert“ worden, ist nicht für eines der möglichen zwei SPD-Ministerämter in einer Dreier-Koalition mit CDU und BSW vorgesehen. Seine triste Perspektive: die Hinterbank in der kleinen (zehn Mandate) SPD-Fraktion.
Aber: Dulig, so heißt es, sei zuletzt als Minister zwar „glücklos“ gewesen. „Als Stratege und Machtpolitiker ist er aber noch immer ein Fuchs“, sagt ein Spitzengenosse.
Er verfolge seine eigene Agenda – jenseits der Parteilinie. Mögliches Ziel: ein Bündnis mit dem BSW verhindern und eine Minderheitsregierung von CDU und SPD. In der könne die SPD drei Ministerposten beanspruchen – und käme an Dulig nicht vorbei.
Der Plan, so heißt es aus der SPD, aber auch von CDU-Unterhändlern, sei riskant, allerdings nicht aussichtslos. Das Beispiel Thüringen und der Machtkampf dort zwischen Sahra Wagenknecht und ihrer Statthalterin Katja Wolf (47) zeige, wie fragil und unkalkulierbar Absprachen mit dem BSW seien.
@boserossi. Wir sind böse und wir sind Ossi
bild.de
BSW: Machtkampf zwischen Wagenknecht und Rebellin Wolf in Thüringen!
Die Thüringer BSW-Chefin Katja Wolf weicht die knallharten Bedingungen von Sahra Wagenknecht auf, um mit CDU und SPD regieren zu können.
Forwarded from Nachhall von Helgoland
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Forwarded from Ken Jebsen - Aufklärung und Information
Trotz Rechtsbeugung: Keine Ermittlungen gegen Thüringer Verfassungsrichter mit CDU-Parteibuch💥
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat die Neutralität der Staatsanwaltschaft Erfurt angezweifelt. Letztere stellte am Freitag ihre Ermittlungen gegen die Verfassungsrichter Jörg Geibert und Klaus-Dieter von der Weiden ein. Die AfD-Fraktion hatte am Dienstag Strafanzeige wegen Rechtsbeugung – Paragraph 399 Strafgesetzbuch – gestellt. „Die außergewöhnlich schnelle Entscheidung der Staatsanwaltschaft steht im deutlichen Kontrast zur äußerst schleppenden Bearbeitung, wenn Vertreter der AfD zum Ziel von Strafanzeigen werden“, teilte der Justitiar der Fraktion Sascha Schlösser mit. Von der Schuld der zwei Richter sei die AfD-Fraktion weiterhin überzeugt.
Was war passiert? Seinen Anfang nahm der Streits während der konstituierenden Sitzung des Parlaments in Erfurt Ende September. Die Sitzung wurde mehrfach unterbrochen, nachdem die Fraktionen von CDU, BSW, SPD und Linke gegen die Sitzungsleitung des Alterspräsidenten Jürgen Treutler (AfD) protestiert hatten. Vehement wurde dessen Auslegungen zur Geschäftsordnung und zum Ablauf der Sitzung bestritten. Treutler hatte sich zudem geweigert, über Geschäftsordnungsanträge unmittelbar abstimmen zu lassen.
„Was Sie hier machen, ist Machtergreifung“, hatte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Andreas Bühl, dem sitzungsleitenden Treutler vorgeworfen. Der erteilte dem CDU-Politiker zwei aufeinanderfolgende Ordnungsrufe. Anlass war zunächst ein Geschäftsordnungsantrag Bühls, der die Feststellung der Beschlussfähigkeit und eine anschließende Wahl der Schriftführer verlangte. Alterspräsident Treutler wollte jedoch erst die Tagesordnung verlesen, woraufhin ihm der CDU-Politiker fehlende Überparteilichkeit vorwarf. Der Alterspräsident habe lediglich zeremonielle Funktion und müsse den Geschäftsordnungsantrag der CDU zwingend verhandeln lassen, dies sehe das Selbstverwaltungsrecht des Parlaments vor, so Bühl.
Treutler legte Wert darauf, dass nach der geltenden Geschäftsordnung erst die Wahl einer Landtagspräsidentin oder eines -präsidenten vorzunehmen sei. Dieses Amt stehe von jeher der stärksten Fraktion zu. Dies ist im neuen Landtag die AfD. Von dieser üblichen parlamentarischen Gepflogenheit sei man noch nie abgewichen: „Die Wähler erwarten, dass wir dem gerecht werden“, forderte der Alterspräsident.
Genau darum war aber bereits im Vorfeld gestritten worden. In einem Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung wollten CDU und BSW erreichen, dass nicht nur der stärksten Fraktion das Vorschlagsrecht für den Parlamentspräsidenten zusteht, sondern auch alle anderen Fraktionen einen Kandidaten benennen dürfen. Linkspartei und SPD hatten ihre Zustimmung signalisiert. Die Sitzung wurde schließlich abgebrochen, nachdem die CDU-Fraktion Klage vor dem Verfassungsgerichtshof erhob und schließlich recht bekam.
Die Krux: Verfassungsrichter Jörg Geibert ist selbst CDU-Mitglied und ehemaliger Innenminister. Zudem sitzt sein Sohn für die Partei als Abgeordneter im Landtag und eben jener Fraktion, die Klage einreichte. Von der Weiden als Präsident der Behörde sah dabei offenbar keinen Fall von Befangenheit. Die AfD erstatte daraufhin Anzeige gegen die beiden Richter. Nun stellte die Staatsanwaltschaft in Erfurt ihre Ermittlungen ein. Laut dem juristischen Fachmagazin Legal Tribune Online (LTO) sehe die Behörde keine Anhaltspunkte für eine Straftat.
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Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat die Neutralität der Staatsanwaltschaft Erfurt angezweifelt. Letztere stellte am Freitag ihre Ermittlungen gegen die Verfassungsrichter Jörg Geibert und Klaus-Dieter von der Weiden ein. Die AfD-Fraktion hatte am Dienstag Strafanzeige wegen Rechtsbeugung – Paragraph 399 Strafgesetzbuch – gestellt. „Die außergewöhnlich schnelle Entscheidung der Staatsanwaltschaft steht im deutlichen Kontrast zur äußerst schleppenden Bearbeitung, wenn Vertreter der AfD zum Ziel von Strafanzeigen werden“, teilte der Justitiar der Fraktion Sascha Schlösser mit. Von der Schuld der zwei Richter sei die AfD-Fraktion weiterhin überzeugt.
Was war passiert? Seinen Anfang nahm der Streits während der konstituierenden Sitzung des Parlaments in Erfurt Ende September. Die Sitzung wurde mehrfach unterbrochen, nachdem die Fraktionen von CDU, BSW, SPD und Linke gegen die Sitzungsleitung des Alterspräsidenten Jürgen Treutler (AfD) protestiert hatten. Vehement wurde dessen Auslegungen zur Geschäftsordnung und zum Ablauf der Sitzung bestritten. Treutler hatte sich zudem geweigert, über Geschäftsordnungsanträge unmittelbar abstimmen zu lassen.
„Was Sie hier machen, ist Machtergreifung“, hatte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Andreas Bühl, dem sitzungsleitenden Treutler vorgeworfen. Der erteilte dem CDU-Politiker zwei aufeinanderfolgende Ordnungsrufe. Anlass war zunächst ein Geschäftsordnungsantrag Bühls, der die Feststellung der Beschlussfähigkeit und eine anschließende Wahl der Schriftführer verlangte. Alterspräsident Treutler wollte jedoch erst die Tagesordnung verlesen, woraufhin ihm der CDU-Politiker fehlende Überparteilichkeit vorwarf. Der Alterspräsident habe lediglich zeremonielle Funktion und müsse den Geschäftsordnungsantrag der CDU zwingend verhandeln lassen, dies sehe das Selbstverwaltungsrecht des Parlaments vor, so Bühl.
Treutler legte Wert darauf, dass nach der geltenden Geschäftsordnung erst die Wahl einer Landtagspräsidentin oder eines -präsidenten vorzunehmen sei. Dieses Amt stehe von jeher der stärksten Fraktion zu. Dies ist im neuen Landtag die AfD. Von dieser üblichen parlamentarischen Gepflogenheit sei man noch nie abgewichen: „Die Wähler erwarten, dass wir dem gerecht werden“, forderte der Alterspräsident.
Genau darum war aber bereits im Vorfeld gestritten worden. In einem Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung wollten CDU und BSW erreichen, dass nicht nur der stärksten Fraktion das Vorschlagsrecht für den Parlamentspräsidenten zusteht, sondern auch alle anderen Fraktionen einen Kandidaten benennen dürfen. Linkspartei und SPD hatten ihre Zustimmung signalisiert. Die Sitzung wurde schließlich abgebrochen, nachdem die CDU-Fraktion Klage vor dem Verfassungsgerichtshof erhob und schließlich recht bekam.
Die Krux: Verfassungsrichter Jörg Geibert ist selbst CDU-Mitglied und ehemaliger Innenminister. Zudem sitzt sein Sohn für die Partei als Abgeordneter im Landtag und eben jener Fraktion, die Klage einreichte. Von der Weiden als Präsident der Behörde sah dabei offenbar keinen Fall von Befangenheit. Die AfD erstatte daraufhin Anzeige gegen die beiden Richter. Nun stellte die Staatsanwaltschaft in Erfurt ihre Ermittlungen ein. Laut dem juristischen Fachmagazin Legal Tribune Online (LTO) sehe die Behörde keine Anhaltspunkte für eine Straftat.
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⬛️🟥🟨WIR EMPFEHLEN den Kanal des Geyers schwarzer Haufen zu folgen.
Ein Kanal für diejenigen, die Deutschland wirklich lieben und denen sein Schicksal am Herzen liegt.
⁃ DEindustrialisierung unseres Landes
⁃ Eine mittelmäßige Migrationspolitik
⁃ Sind wir die wahren Herren unseres Landes?
Diese und andere brisante Themen gibt findet ihr auf des Geyers schwarzer Haufen.
Bei uns gibt es keine heuchlerische politische Korrektheit. Wir nennen die Dinge beim Namen und wir sind immer offen für Diskussionen.
Das Schicksal Deutschlands entscheidet sich jetzt, die Frage lautet: "Sein oder nicht sein?" Die Antwort hängt von jedem einzelnen von uns ab. Wenn nicht wir, wer dann?
Wenn Sie ein deutscher Patriot sind, sollten Sie unbedingt den Kanal des Geyers schwarzer Haufen abonnieren.🟨🟥⬛️
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Bei Fragen zu Reposts und Werbung, wenden Sie sich bitte an @emilia14523685
Die Bundesanwaltschaft hat an diesem Dienstag acht Männer in Sachsen festnehmen lassen. Sie seien dringend verdächtig, Mitglieder einer inländischen terroristischen Vereinigung zu sein, teilte die Bundesanwaltschaft mit.
Die deutschen Staatsangehörigen wurden demnach am frühen Morgen an verschiedenen Orten in und um Leipzig, in Dresden, im sächsischen Landkreis Meißen sowie im polnischen Zgorzelec auf der Grundlage von Haftbefehlen gefasst. Gleichzeitig hätten dort an etwa 20 Orten Durchsuchungen begonnen.
In den Haftbefehlen werde ihnen zur Last gelegt, einer Vereinigung anzugehören, die sich selbst „Sächsische Separatisten“ nenne, teilte die Bundesanwaltschaft mit. Dies sei eine „aus fünfzehn bis zwanzig Personen bestehende militante Gruppierung, deren Ideologie von rassistischen, antisemitischen und in Teilen apokalyptischen Vorstellungen geprägt ist“. Ihre Mitglieder verbinde eine tiefe Ablehnung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland.
@boserossi. Wir sind böse und wir sind Ossi
Die deutschen Staatsangehörigen wurden demnach am frühen Morgen an verschiedenen Orten in und um Leipzig, in Dresden, im sächsischen Landkreis Meißen sowie im polnischen Zgorzelec auf der Grundlage von Haftbefehlen gefasst. Gleichzeitig hätten dort an etwa 20 Orten Durchsuchungen begonnen.
In den Haftbefehlen werde ihnen zur Last gelegt, einer Vereinigung anzugehören, die sich selbst „Sächsische Separatisten“ nenne, teilte die Bundesanwaltschaft mit. Dies sei eine „aus fünfzehn bis zwanzig Personen bestehende militante Gruppierung, deren Ideologie von rassistischen, antisemitischen und in Teilen apokalyptischen Vorstellungen geprägt ist“. Ihre Mitglieder verbinde eine tiefe Ablehnung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland.
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Forwarded from Bismarcks Alpträume
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Bismarcks Alpträume
Wir beobachten den langsamen Niedergang unseres einst großen Heimatlandes und seiner vorbildlichen Wirtschaft.
Tatsächliche Ereignisse, Alpträume von Bismarck selbst.
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Die Polizei hat Johann Guntermann, einen mutmaßlichen Rädelsführer der linksextremen Szene, in Thüringen festgenommen. Der 31-Jährige werde der Leipziger Gruppe um die bereits verurteilte Studentin Lina E. zugerechnet, bestätigten Sicherheitskreise.
Nach Informationen dieser Zeitung wurde Guntermann in einem Zug zwischen Weimar und Gera festgenommen - laut „Bild“-Zeitung wurde er von einem Mobilen Einsatzkommando des Landeskriminalamtes (LKA) Sachsen überwältigt.
@boserossi. Wir sind böse und wir sind Ossi
Nach Informationen dieser Zeitung wurde Guntermann in einem Zug zwischen Weimar und Gera festgenommen - laut „Bild“-Zeitung wurde er von einem Mobilen Einsatzkommando des Landeskriminalamtes (LKA) Sachsen überwältigt.
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Kinder sollen in Thüringen nach Vorstellungen von CDU, BSW und SPD im Alter von fünf Jahren einen Sprachtest absolvieren, bevor sie eingeschult werden. Das ist ein Ergebnis aus den Arbeitsgruppen der Koalitionsverhandlungen, wie die Deutsche Presse-Agentur übereinstimmend aus Verhandlerkreisen erfuhr.
Geplant ist demnach, dass der Sprachtest früh ansetzt, damit den Kindern bei Bedarf noch vor dem Schulbesuch geholfen werden kann. Defizite sollen durch Sprachförderung im Kindergarten angegangen werden, hieß es. Der Test soll demnach nicht dazu führen, dass die Schülerinnen und Schüler mit Sprachdefiziten später eingeschult werden.
Ob sich das Ergebnis dann auch in einem möglichen Koalitionsvertrag wiederfindet, ist unklar. Ebenso steht bisher nicht fest, ob überhaupt eine Koalition aus CDU, BSW und SPD zustande kommt.
@boserossi. Wir sind böse und wir sind Ossi
Geplant ist demnach, dass der Sprachtest früh ansetzt, damit den Kindern bei Bedarf noch vor dem Schulbesuch geholfen werden kann. Defizite sollen durch Sprachförderung im Kindergarten angegangen werden, hieß es. Der Test soll demnach nicht dazu führen, dass die Schülerinnen und Schüler mit Sprachdefiziten später eingeschult werden.
Ob sich das Ergebnis dann auch in einem möglichen Koalitionsvertrag wiederfindet, ist unklar. Ebenso steht bisher nicht fest, ob überhaupt eine Koalition aus CDU, BSW und SPD zustande kommt.
@boserossi. Wir sind böse und wir sind Ossi
Forwarded from Blackout-News.de
Zahl der Insolvenzen auf höchstem Stand seit 20 Jahren
Deutschland verzeichnet höchsten Anstieg von Insolvenzen seit zwei Jahrzehnten. Bau, Handel und Dienstleistungen besonders betroffen
Lesen Sie hier den ganzen Artikel:
https://blackout-news.de/aktuelles/zahl-der-insolvenzen-auf-hoechstem-stand-seit-20-jahren/
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Deutschland verzeichnet höchsten Anstieg von Insolvenzen seit zwei Jahrzehnten. Bau, Handel und Dienstleistungen besonders betroffen
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Auf dem Erfurter Flughafen sind am Donnerstagabend ehemalige Mitarbeiter der Bundeswehr aus Afghanistan und ihre Familien gelandet. Es sind knapp 200 Männer, Frauen und Kinder. Das Auswärtige Amt hat die sogenannten Ortskräfte aus Islamabad über Dubai und Thessaloniki mit einem Charterflug ausgeflogen. Nach der Machtübernahme der Taliban mussten sie in Afghanistan um ihr Leben fürchten und hatten sich nach Pakistan gerettet.
Was denken Sie darüber?
@boserossi. Wir sind böse und wir sind Ossi
Was denken Sie darüber?
@boserossi. Wir sind böse und wir sind Ossi
Was wäre wohl los, wenn ein solches Abendbrot in einer Flüchtlingsunterkunft serviert würde?
Warum glaubt man alten Menschen das zumuten zu können, die unseren Wohlstand maßgeblich mit erarbeitet haben.
Die Betreiber sollten sich schämen und zur Rechenschaft gezogen werden.
@boserossi. Wir sind böse und wir sind Ossi
Warum glaubt man alten Menschen das zumuten zu können, die unseren Wohlstand maßgeblich mit erarbeitet haben.
Die Betreiber sollten sich schämen und zur Rechenschaft gezogen werden.
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Thüringens Innenminister Georg Maier ist beim SPD-Parteitag in Bad Blankenburg als Landesvorsitzender bestätigt worden. Der 57-Jährige erhielt 62,1 Prozent der Stimmen. 131 der 211 Delegierten votierten mit Ja, 64 mit Nein. Es gab 16 Enthaltungen. Die SPD selbst nannte 67,2 Prozent Zustimmung. Dabei wertete sie jedoch die Enthaltungen als ungültige Stimmen, wie es auch die CDU regelmäßig macht. Einen Gegenkandidaten hatte Maier nicht.
Das Ergebnis ist deutlich schlechter als vor zwei Jahren, als Maier rund 77 Prozent erhielt (ohne Enthaltungen waren es 82,7 Prozent). Vor der Wahl hatte es eine Debatte um den Zustand der Partei gegeben. Einige Redner werteten das desolate Landtagswahlergebnis unter Spitzenkandidat Maier als Auftrag, sich in der Opposition zu erneuern und übten Kritik an der Parteiführung.
Vor allem Jusos und Parteilinke bemängelten eine Politik von oben herab. Andere zeigten sich überzeugt, dass die SPD als soziales Gewissen in einer künftigen Landesregierung wieder gebraucht werde. Sie forderten ein Signal der Geschlossenheit bei der Wahl des Landesvorsitzenden.
@boserossi. Wir sind böse und wir sind Ossi
Das Ergebnis ist deutlich schlechter als vor zwei Jahren, als Maier rund 77 Prozent erhielt (ohne Enthaltungen waren es 82,7 Prozent). Vor der Wahl hatte es eine Debatte um den Zustand der Partei gegeben. Einige Redner werteten das desolate Landtagswahlergebnis unter Spitzenkandidat Maier als Auftrag, sich in der Opposition zu erneuern und übten Kritik an der Parteiführung.
Vor allem Jusos und Parteilinke bemängelten eine Politik von oben herab. Andere zeigten sich überzeugt, dass die SPD als soziales Gewissen in einer künftigen Landesregierung wieder gebraucht werde. Sie forderten ein Signal der Geschlossenheit bei der Wahl des Landesvorsitzenden.
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US-Präsident Joe Biden hat einem Zeitungsbericht zufolge der Ukraine den ersten Einsatz von US-Waffen längerer Reichweite gegen Ziele tief im russischen Staatsgebiet erlaubt. Die entsprechenden Beschränkungen seien aufgehoben worden, sagten drei mit dem Vorgang vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters. Die Regierung in Kiew wolle den ersten derartigen Angriff in den kommenden Tagen ausführen. Einzelheiten wurden nicht genannt. Sie dürften zunächst gegen russische und nordkoreanische Soldaten in der Oblast Kursk eingesetzt werden, wie die New York Times am Sonntag unter Berufung auf US-Regierungskreise berichtet. Stellungnahmen der genannten Staaten lagen zunächst nicht vor.
@boserossi. Wir sind böse und wir sind Ossi
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