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Forwarded from Björn Höcke
Rechtsbrüche, Steuergeldveruntreuung im großen Maßstab, Mißwirtschaft mit katastrophalen Folgen, sogar die Provokation eines Krieges — all das hat keine Konsequenzen für die Regierung oder die dafür verantwortlichen Politiker.

Wer aber auf diese Mißstände hinweist, bekommt die ganze Härte der Staatsmacht zu spüren. Es wird sogar in Kauf genommen, daß Gerichte solche Maßnahmen am Ende wieder einkassieren – vorausgesetzt, die Betroffenen haben das Geld, sich auf einen langwierigen Rechtsstreit einzulassen. Denn auch für die Verfolgung Unschuldiger haftet kein Politiker, sie müssen für keine Kosten selbst aufkommen. Deswegen sind diese Methoden neuerdings ein beliebtes Mittel zur Einschüchterung und Zermürbung von Regierungskritikern.

Doch längst wurde die Unterdrückung auch in die Hände von staatlich geförderten privaten Vorfeldorganisationen gelegt. Immer häufiger wird »Debanking« als Mittel der Repression angewendet: Hier wird Druck auf die Banken ausgeübt, die mit kritischen Politikern, Aktivsten und freien Medien zusammenarbeiten. Man setzt auf Existenzvernichtung.

Dieser Wirtschaftskrieg wird längst schon auf europäischer Ebene geführt. Als prominentestes Beispiel ist Martin Sellner zu nennen: Der junge Autor hat mittlerweile 91 Konten verloren, obwohl er noch nie wegen einer Straftat verurteilt werden konnte — und sie haben es oft versucht! Die Liste der Betroffenen ist lang, auch mich hat es getroffen. Aktuell steht das Freilich-Magazin im Visier. Das dürfte mit den jüngsten investigativen Enthüllungen zu tun haben: Das Freilich-Magazin deckte nämlich eine von Renate Künast veranstaltete Geheimkonferenz auf, an dem auch SPD- und FDP-Politiker teilgenommen haben. Dort ging es um ein koordiniertes Vorgehen mit dem Ziel, die AfD zu verbieten. Das Protokoll der Sitzung ist äußerst brisant, denn es zeigt, daß sich die Akteure der Rechtswidrigkeit ihres Handelns durchaus bewußt sind und sie selbst an den Erfolgsaussichten zweifeln. Doch die Verzweiflung über ihren politischen Bedeutungsverlust treibt sie zu immer aggressiveren Aktionen.

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Rechtsbrüche, Steuergeldveruntreuung im großen Maßstab, Mißwirtschaft mit katastrophalen Folgen, sogar die Provokation eines Krieges — all das hat keine Konsequenzen für die Regierung oder die dafür verantwortlichen Politiker.

Wer aber auf diese Mißstände hinweist, bekommt die ganze Härte der Staatsmacht zu spüren. Es wird sogar in Kauf genommen, daß Gerichte solche Maßnahmen am Ende wieder einkassieren – vorausgesetzt, die Betroffenen haben das Geld, sich auf einen langwierigen Rechtsstreit einzulassen. Denn auch für die Verfolgung Unschuldiger haftet kein Politiker, sie müssen für keine Kosten selbst aufkommen. Deswegen sind diese Methoden neuerdings ein beliebtes Mittel zur Einschüchterung und Zermürbung von Regierungskritikern.

Doch längst wurde die Unterdrückung auch in die Hände von staatlich geförderten privaten Vorfeldorganisationen gelegt. Immer häufiger wird »Debanking« als Mittel der Repression angewendet: Hier wird Druck auf die Banken ausgeübt, die mit kritischen Politikern, Aktivsten und freien Medien zusammenarbeiten. Man setzt auf Existenzvernichtung.

Dieser Wirtschaftskrieg wird längst schon auf europäischer Ebene geführt. Als prominentestes Beispiel ist Martin Sellner zu nennen: Der junge Autor hat mittlerweile 91 Konten verloren, obwohl er noch nie wegen einer Straftat verurteilt werden konnte — und sie haben es oft versucht! Die Liste der Betroffenen ist lang, auch mich hat es getroffen. Aktuell steht das Freilich-Magazin im Visier. Das dürfte mit den jüngsten investigativen Enthüllungen zu tun haben: Das Freilich-Magazin deckte nämlich eine von Renate Künast veranstaltete Geheimkonferenz auf, an dem auch SPD- und FDP-Politiker teilgenommen haben. Dort ging es um ein koordiniertes Vorgehen mit dem Ziel, die AfD zu verbieten. Das Protokoll der Sitzung ist äußerst brisant, denn es zeigt, daß sich die Akteure der Rechtswidrigkeit ihres Handelns durchaus bewußt sind und sie selbst an den Erfolgsaussichten zweifeln. Doch die Verzweiflung über ihren politischen Bedeutungsverlust treibt sie zu immer aggressiveren Aktionen.

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Anastasia Vlasova/Getty Images False news often spreads via public groups, or chats, with potentially fatal effects. You may recall that, back when Facebook started changing WhatsApp’s terms of service, a number of news outlets reported on, and even recommended, switching to Telegram. Pavel Durov even said that users should delete WhatsApp “unless you are cool with all of your photos and messages becoming public one day.” But Telegram can’t be described as a more-secure version of WhatsApp. But the Ukraine Crisis Media Center's Tsekhanovska points out that communications are often down in zones most affected by the war, making this sort of cross-referencing a luxury many cannot afford. Either way, Durov says that he withdrew his resignation but that he was ousted from his company anyway. Subsequently, control of the company was reportedly handed to oligarchs Alisher Usmanov and Igor Sechin, both allegedly close associates of Russian leader Vladimir Putin.
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