Wir haben im Jahre 2024 viel über den Stand der Meinungsfreiheit in Deutschland erfahren. Über einen Staat, der Journalisten wegen zulässiger Meinungsäußerungen verfolgte. Der sich vor Zivil- und Verwaltungsgerichten und dem Bundesverfassungsgericht mit einer beispiellosen Niederlagenserie blamierte und schließlich mit dem Versuch, ein rechtsextremes Magazin zu verbieten, vor dem Bundesverwaltungsgericht gescheitert ist. Dieser freiheitsfeindlichen Haltung wurde in der politischen Debatte mit Thesen der Boden bereitet, die mit dem in Art. 5 GG verbrieften Recht auf freie Meinungsäußerung, und damit unserer Verfassung, nicht in Einklang zu bringen sind.
🗣️Na, das ist ja eine Erkenntnis...dass die Grünninnen Faschisten / Sozialisten sind, das wissen wir doch schon seit Jahren. Das Wichtige ist mal wieder, dass so eine Meinung in einer der Mainstream Zeitung auftaucht und das können wir 🎉. Die Tage der Grünninnen sind wohl gezählt. Wir freuen uns auf die Bundestagswahl, wo diese Heimat-Nicht-Liebende Politiker viele Sitze verlieren werden 😈🗣️
Wir haben im Jahre 2024 viel über den Stand der Meinungsfreiheit in Deutschland erfahren. Über einen Staat, der Journalisten wegen zulässiger Meinungsäußerungen verfolgte. Der sich vor Zivil- und Verwaltungsgerichten und dem Bundesverfassungsgericht mit einer beispiellosen Niederlagenserie blamierte und schließlich mit dem Versuch, ein rechtsextremes Magazin zu verbieten, vor dem Bundesverwaltungsgericht gescheitert ist. Dieser freiheitsfeindlichen Haltung wurde in der politischen Debatte mit Thesen der Boden bereitet, die mit dem in Art. 5 GG verbrieften Recht auf freie Meinungsäußerung, und damit unserer Verfassung, nicht in Einklang zu bringen sind.
🗣️Na, das ist ja eine Erkenntnis...dass die Grünninnen Faschisten / Sozialisten sind, das wissen wir doch schon seit Jahren. Das Wichtige ist mal wieder, dass so eine Meinung in einer der Mainstream Zeitung auftaucht und das können wir 🎉. Die Tage der Grünninnen sind wohl gezählt. Wir freuen uns auf die Bundestagswahl, wo diese Heimat-Nicht-Liebende Politiker viele Sitze verlieren werden 😈🗣️
It is unclear who runs the account, although Russia's official Ministry of Foreign Affairs Twitter account promoted the Telegram channel on Saturday and claimed it was operated by "a group of experts & journalists." Either way, Durov says that he withdrew his resignation but that he was ousted from his company anyway. Subsequently, control of the company was reportedly handed to oligarchs Alisher Usmanov and Igor Sechin, both allegedly close associates of Russian leader Vladimir Putin. "Someone posing as a Ukrainian citizen just joins the chat and starts spreading misinformation, or gathers data, like the location of shelters," Tsekhanovska said, noting how false messages have urged Ukrainians to turn off their phones at a specific time of night, citing cybersafety. "For Telegram, accountability has always been a problem, which is why it was so popular even before the full-scale war with far-right extremists and terrorists from all over the world," she told AFP from her safe house outside the Ukrainian capital. Russian President Vladimir Putin launched Russia's invasion of Ukraine in the early-morning hours of February 24, targeting several key cities with military strikes.
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