Das Wahl-Ergebnis hat Kummer-Potenzial für die neue Regierung – wegen einer möglichen ungewöhnlichen Allianz aus ganz links und ganz rechts!
Die AfD und die Linke kommen auf zusammen 216 Sitze im Bundestag, mehr als ein Drittel aller Abgeordneten (630 Sitze). Jetzt haben AfD und Linke eine besondere Rolle: Sie sind in der Lage, grundlegende Regierungspläne im Bundestag aufzuhalten („Sperrminorität“), für die es eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament bräuchte.
„Das betrifft alle verfassungsändernden Gesetze, zum Beispiel die Reform der Schuldenbremse, das Sondervermögen für die Bundeswehr und die Berufung der Verfassungsrichter im Richter-Wahlausschuss des Bundestags. Prinzipiell bräuchte es auch für die Ausrufung des Verteidigungsfalls eine Zwei-Drittel-Mehrheit.“
Das Wahl-Ergebnis hat Kummer-Potenzial für die neue Regierung – wegen einer möglichen ungewöhnlichen Allianz aus ganz links und ganz rechts!
Die AfD und die Linke kommen auf zusammen 216 Sitze im Bundestag, mehr als ein Drittel aller Abgeordneten (630 Sitze). Jetzt haben AfD und Linke eine besondere Rolle: Sie sind in der Lage, grundlegende Regierungspläne im Bundestag aufzuhalten („Sperrminorität“), für die es eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament bräuchte.
„Das betrifft alle verfassungsändernden Gesetze, zum Beispiel die Reform der Schuldenbremse, das Sondervermögen für die Bundeswehr und die Berufung der Verfassungsrichter im Richter-Wahlausschuss des Bundestags. Prinzipiell bräuchte es auch für die Ausrufung des Verteidigungsfalls eine Zwei-Drittel-Mehrheit.“
The message was not authentic, with the real Zelenskiy soon denying the claim on his official Telegram channel, but the incident highlighted a major problem: disinformation quickly spreads unchecked on the encrypted app. Since January 2022, the SC has received a total of 47 complaints and enquiries on illegal investment schemes promoted through Telegram. These fraudulent schemes offer non-existent investment opportunities, promising very attractive and risk-free returns within a short span of time. They commonly offer unrealistic returns of as high as 1,000% within 24 hours or even within a few hours. "Like the bombing of the maternity ward in Mariupol," he said, "Even before it hits the news, you see the videos on the Telegram channels." Additionally, investors are often instructed to deposit monies into personal bank accounts of individuals who claim to represent a legitimate entity, and/or into an unrelated corporate account. To lend credence and to lure unsuspecting victims, perpetrators usually claim that their entity and/or the investment schemes are approved by financial authorities. NEWS
from sa
