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Lars Hünich Der Bunte Pullunder | Telegram Webview: larshuenich/3022 -
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Prof. Stefan Homburg:
"Was geschah in Thüringen?
Laut Geschäftsordnung sollten Präsident und Vizepräsidenten gewählt werden.
CDU, "Bündnis Sahra Wagenknecht" und die "Linke" haben das verhindert.

Häufig gestellte Fragen:
1. Kann die Geschäftsordnung geändert werden, bevor das Präsidium gewählt ist? Nein, da der in § 1 normierte Ablauf eindeutig ist: Erst wird das Präsidium gewählt, danach können Gesetze, Geschäftsordnung usw. beschlossen werden.
2. Dürfen andere Fraktionen vorab Anträge zur Geschäftsordnung stellen? Durchaus, diese dürfen sich gemäß § 31 Abs. 3 aber nur auf die geschäftsordnungsmäßige Behandlung oder den Geschäftsplan beziehen, nicht auf Änderungen der Geschäftsordnung selbst.
3. Dürfen Fraktionen aus dem Präsidium herausgehalten werden? Nein, weil § 2 Abs. 2 vorschreibt, das jede Fraktion mit einem Mitglied im Präsidium vertreten sein muss. In diesem Punkt ist Thüringen vorbildlich. In Ländern wie Niedersachsen versorgen sich mache Fraktionen mit mehreren Präsidiumsposten, während andere Fraktionen gar keine erhalten.

Warum wollte die „Nationale Front” aus Union und Roten die Geschäftsordnung unbedingt vor der Wahl des Landtagspräsidenten ändern? Weil sie offenbar befürchteten, dass einige in ihren Reihen bei geheimer Wahl an demokratischen Traditionen festhalten.

Die Mehrheit des Thüringer Landtags hat heute eine Raubtier-Demokratie gestützt, bei der sich die Mehrheit alles nimmt und die Minderheit unterdrückt. Das könnte böse ins Auge gehen, wenn sich die Mehrheit ändert.

Ich unterstütze die demokratische Tradition, die auf Interessenausgleich und Kompromiss abzielt!"



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Prof. Stefan Homburg:
"Was geschah in Thüringen?
Laut Geschäftsordnung sollten Präsident und Vizepräsidenten gewählt werden.
CDU, "Bündnis Sahra Wagenknecht" und die "Linke" haben das verhindert.

Häufig gestellte Fragen:
1. Kann die Geschäftsordnung geändert werden, bevor das Präsidium gewählt ist? Nein, da der in § 1 normierte Ablauf eindeutig ist: Erst wird das Präsidium gewählt, danach können Gesetze, Geschäftsordnung usw. beschlossen werden.
2. Dürfen andere Fraktionen vorab Anträge zur Geschäftsordnung stellen? Durchaus, diese dürfen sich gemäß § 31 Abs. 3 aber nur auf die geschäftsordnungsmäßige Behandlung oder den Geschäftsplan beziehen, nicht auf Änderungen der Geschäftsordnung selbst.
3. Dürfen Fraktionen aus dem Präsidium herausgehalten werden? Nein, weil § 2 Abs. 2 vorschreibt, das jede Fraktion mit einem Mitglied im Präsidium vertreten sein muss. In diesem Punkt ist Thüringen vorbildlich. In Ländern wie Niedersachsen versorgen sich mache Fraktionen mit mehreren Präsidiumsposten, während andere Fraktionen gar keine erhalten.

Warum wollte die „Nationale Front” aus Union und Roten die Geschäftsordnung unbedingt vor der Wahl des Landtagspräsidenten ändern? Weil sie offenbar befürchteten, dass einige in ihren Reihen bei geheimer Wahl an demokratischen Traditionen festhalten.

Die Mehrheit des Thüringer Landtags hat heute eine Raubtier-Demokratie gestützt, bei der sich die Mehrheit alles nimmt und die Minderheit unterdrückt. Das könnte böse ins Auge gehen, wenn sich die Mehrheit ändert.

Ich unterstütze die demokratische Tradition, die auf Interessenausgleich und Kompromiss abzielt!"

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On December 23rd, 2020, Pavel Durov posted to his channel that the company would need to start generating revenue. In early 2021, he added that any advertising on the platform would not use user data for targeting, and that it would be focused on “large one-to-many channels.” He pledged that ads would be “non-intrusive” and that most users would simply not notice any change. However, the perpetrators of such frauds are now adopting new methods and technologies to defraud the investors. There was another possible development: Reuters also reported that Ukraine said that Belarus could soon join the invasion of Ukraine. However, the AFP, citing a Pentagon official, said the U.S. hasn’t yet seen evidence that Belarusian troops are in Ukraine. The perpetrators use various names to carry out the investment scams. They may also impersonate or clone licensed capital market intermediaries by using the names, logos, credentials, websites and other details of the legitimate entities to promote the illegal schemes. As the war in Ukraine rages, the messaging app Telegram has emerged as the go-to place for unfiltered live war updates for both Ukrainian refugees and increasingly isolated Russians alike.
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