Mathias Brodkorb: Gesinnungspolizei im Rechtsstaat?

NEUERSCHEINUNG

Ist der Verfassungsschutz eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung?

Mathias Brodkorb analysiert in seinem neuen Buch die rechtlichen Grundlagen, die Struktur und die Aufgaben des deutschen Inlandsgeheimdienstes und zeigt in sechs Fallstudien, wie der Verfassungsschutz nicht nur von seiner Aufgabe hermeneutisch überfordert ist, sondern sich zunehmend politisch instrumentalisieren lässt. Mitunter agiert er dabei selbst verfassungswidrig.

»Sollte es illusionsbedürftige Zeitgenossen geben, die tatsächlich glauben, dass der Verfassungsschutz die Verfassung schützt, werden sie es nach der Lektüre von Brodkorbs Buch wohl nicht mehr tun. Es sei denn, sie glauben auch daran, dass ein Zitronenfalter Zitronen faltet.«
Michael Klonovsky, ehem. Chefredaktion Focus

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Katja Adler: Rolle rückwärts DDR? – Wie unsere Freiheit in Gefahr gerät

Bestseller

Katja Adler ist Abgeordnete des Deutschen Bundestages. In ihrem Buch behandelt sie aktuelle Entwicklungen in der Bundesrepublik, die sie an ihre ersten 15 Lebensjahre in der DDR erinnern. Eine DDR, in der die politische Meinungs- und Reisefreiheit beschränkt und Überwachung, Kontrolle und Mangelwirtschaft an der Tagesordnung waren.

Mit ihren persönlichen Erinnerungen an ein vergangenes sozialistisches System schaut die Autorin hinsichtlich gegenwärtiger Geschehnisse genau da hin, wo heute ein unbestimmtes Unwohlsein einsetzt.

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„Die Altparteien sind eine Schande für die Demokratie!“

Karsten Hilse (AfD) im Gespräch mit mir über den Skandal von über Thüringen.

Zu meinem Video

War ja klar: Nach Thüringen-Chaos fordern „Demokraten“ ein AfD-Verbot!

Also wie das die Lügen-bis-der-Arzt-kommt-Scheisshaus-Presse wieder verdreht, geht auf keine Kuhhaut. Wer bitteschön beobachtet diesen Streit und ist nicht auf der Seite der AfD? Dieses Land hat so fertig. Aber man muss halt hoffen, dass das wieder ein paar Schnarchzapfen aufweckt.

Ihr kennt ja vielleicht den Spruch von Gudrun Ensslin (RAF-Terroristin):

"Wir können die Herrschenden und ihre Handlanger nicht dazu zwingen, die Wahrheit zu akzeptieren; aber wir können sie dazu zwingen, immer unverschämter zu lügen."

Die wähnte sich ja im Kampf gegen den Faschismus.

Aber in Anlehnung an den Spruch könnte man auch sagen:

"Wir können die Herrschenden nicht zwingen, demokratischer zu werden, aber wir können sie dazu zwingen, immer offensichtlicher totalitär zu werden.

Friedlich natürlich.

#thueringenwahl2024"

https://x.com/OliverJanich/status/1839798983373533225

Mit ihrem Aufstand sorgen CDU und BSW für eine antidemokratische Szene

Was sich am Donnerstag, im Thüringer Landtag abspielte, muss als Tiefpunkt der bundesrepublikanischen Parlamentsgeschichte bezeichnet werden.

Die Konstituierung des Parlaments ist sowohl in der Geschäftsordnung des Bundestages als auch in der Geschäftsordnung des Landtags als rein zeremoniell-protokollarische Sitzung normiert. Was in Erfurt jedoch geschah, bricht mit sämtlichen Traditionen, die in Deutschland in den vergangenen 75 Jahren mühsam aufgebaut wurden.

Es ging übergeordnet um die Wahl des Landtagspräsidenten. Als stärkste Fraktion mit 32 von 88 Mandaten beharrt die AfD auf ihrem Recht, einen Kandidaten für das Amt des Landtagspräsidenten vorzuschlagen.

Andreas Bühl wollte einen Geschäftsordnungsantrag zur Feststellung der Beschlussfähigkeit einbringen. Das Stellen eines Geschäftsordnungsantrags zu diesem Zeitpunkt ist nicht nur überaus unüblich, sondern auch rechtlich umstritten.

Warum das Mikrofon für Bühl – sowie im weiteren Verlauf auch für die übrigen parlamentarischen Geschäftsführer – durchweg freigegeben war, ist eine offene Frage. Auf eine entsprechende Apollo News-Anfrage hat die Landtagsverwaltung bisher nicht geantwortet.

https://apollo-news.net/mit-ihrem-aufstand-sorgen-cdu-und-bsw-fuer-eine-antidemokratische-szene/

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BSW natürlich an vorderster Front gegen die Demokratie. Leider scheint das die Wähler nicht zu interessieren, denn das war ja absehbar.

PANDEMIE, WELTKRIEG, APOKALYPSE – UND NUR DER MENSCHENFREUND BILL GATES KANN UNS RETTEN

https://ansage.org/pandemie-weltkrieg-apokalypse-und-nur-der-menschenfreund-bill-gates-kann-uns-retten/

Wenn es darum geht, die Welt grundlos in Panik zu versetzen und sich selbst als Retter zu inszenieren, ist Bill Gates immer zur Stelle; er hat in das Modell Angst und taktische Panik viel investiert und ist auf selbsterfüllende Prophezeiungen angewiesen. In einem kürzlichen Interview gerierte sich der Multimilliardär wieder einmal als besorgter Mahner, dem der schlimme Zustand der Welt schlaflose Nächte bereitet:

Neben den „vielen Unruhen“, die „einen großen Krieg“ auslösen könnten, treibe ihn natürlich vor allem die Sorge vor nahenden neuen „Pandemien“ um. Mit der globalen Reaktion auf Corona ist er jedenfalls ganz und gar nicht zufrieden; vor allem in den USA seien “entscheidende Lektionen” ignoriert worden, so Gates.

„Das Land, von dem die Welt erwartete, dass es die Führung übernimmt und ein Vorbild ist, hat diese Erwartungen nicht erfüllt. Obwohl einige Lehren aus der Coronavirus-Pandemie gezogen wurden, was das leider viel weniger, als ich erwartet hätte“, befand er.

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+++ Im Namen von CDUSPDBSWLINKE ergeht folgendes Urteil +++

Nächster Knall im irren Rechtsstreit um die Wahl des Thüringer Landtagspräsidenten!

Das Urteil: Das Gericht verdonnert den AfD-Alterspräsidenten Jürgen Treutler dazu, bereits vor der Wahl des Landtagspräsidenten die Abgeordneten über eine Änderung der Geschäftsordnung abstimmen zu lassen.

Im Klartext: Die AfD hat als stärkste Fraktion kein exklusives Vorschlagsrecht. Auch die anderen Parteien dürfen am Samstag im 1. Wahlgang Kandidaten aufstellen.

Die Juristen von Thüringens ranghöchstem Gericht mussten über zehn Stunden beraten, denn sie betraten völliges Neuland: Einen solchen Fall gab es noch nie in der Verfassungsgeschichte.

Vor dem Urteil äußerte der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke (52) Zweifel an einem fairen Urteil. Höcke auf X: „Das sind politisch bestimmte und voreingenommene Richter.“

https://m.bild.de/politik/inland/nach-zoff-im-parlament-gerichtsklatsche-fuer-thueringer-afd-66f716e27728166d1e1fbc1c

Sie können sich natürlich nur so undemokratisch aufführen, weil sie die Justiz auf ihrer Seite haben. Wobei ich sagen muss, dass mich dieses Urteil wirklich überrascht. Ich hätte nicht gedacht, dass sie so einen offensichtlichen Rechtsbruch absegnen.

Es stehen sehr düstere Zeiten bevor.

Brückenleuchten Sachsen-Anhalt

Das "Brückenleuchten" ist ein Protest, bei dem Teilnehmer auf Brücken sichtbar werden, ohne Straßen zu blockieren. Die Aktion richtet sich an alle, die mit der aktuellen Politik unzufrieden sind und Veränderungen fordern – für Frieden, Demokratie und ein bezahlbares Leben.

Standorte (GPS Maps)

📍Magdeburg/Burg (Donnerstags 18 Uhr)
👉Hohenwarte/Lostau 👈
👉Magdeburg (Agrarbrücke)👈

📍Harz (Donnerstags 18 Uhr)
👉Wernigerode (Kupferhammer)👈
👉Wernigerode (Schmatzfeld)👈
👉Wernigerode (Grovesmühle)👈
👉Vienenburg (Dreieck Nordharz)👈

📍Aschersleben (Donnerstags 18 Uhr)
👉Aschersleben (Landwirtschaft)👈

📍Morsleben (Freitags 19 Uhr)
👉Morsleben (Landwirtschaft)👈

📍Farnstädt (Donnerstags 18 Uhr)
👉Farnstädt (Landwirtschaft)👈

📍Weißenfels (Donnerstags 18 Uhr)
👉Lützen/Dehlitz (Kreuz Rippachtal)

📍Zeitz (Donnerstags 18 Uhr)
👉Grana (Bundesstraße 2)


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Video in besserer Qualität:
https://rumble.com/v5gkdok-brckenleuchten-sachsen-anhalt.html

Sehr gut. Nachahmenswert. Vor allem sollte man es tun, so lange noch genug Brücken stehen....

"Er berichtet von der Hin- und Hergerissenheit seiner Tochter, die er teilt: Einerseits will sie ohne Blatt vor dem Mund über solche Probleme und deren Ursachen sprechen, andererseits sich regelmäßig zurückhalten, da „Rechtsradikale daraus Kapital schlagen“ könnten. „Ausschlussklauseln“ nennt Özdemir die argumentative Schere im Kopf, die Wahrheit nicht sagen zu wollen – aus Angst, dem politischen Gegner Argumente zu liefern.

Der Familienvater weiter über seine Tochter: „Doch ich spüre, wie sie das umtreibt. Und wie enttäuscht sie ist, dass nicht offensiver thematisiert wird, was dahintersteckt: die patriarchalen Strukturen und die Rolle der Frau in vielen islamisch geprägten Ländern.“"

Ich sage es seit Jahren: Irgendwann kommt die Politik auch bei den Bonzen an. Das war bei Elon Musk so und jetzt bei Özdemir. Und es ist kein Zufall, dass Özdemir selbst Migrationshintergrund hat. Die trauen sich mehr. Vermutlich auch kein Zufall, dass er Kinder hat, kann man ja auch nicht von allen Grünen sagen. Auf jeden Fall positiv, dass er sich dazu aufgerafft hat.

"Es war ein Hexenkessel"

Das war noch vor der unfassbaren Gerichtsentscheidung.

https://www.youtube.com/watch?v=Iceiwl-Cx28

Ich denke, Jay-Z ist defintiv schlimmer als Diddy, weil höher in der Hierarchie.

Ich habe mit die Dokumente jetzt mal oberflächlich angeschaut. Habe jetzt nichts wirklich konkretes und verpflichtendes gefunden. Viel Blabla und sicherlich ein Plan zur Errichtung einer digitalen Diktatur, aber noch nicht beschlossen.