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Hofreiter: Ungarn und Orban aktuell „zentrales Problem“ für Europa
Der Vorsitzende des Europaausschusses im Deutschen Bundestag, Anton #Hofreiter, hat auf der Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen in Berlin Viktor Orban und Ungarn als zentrales „Problem“ jetzt auf europäischer Ebene erklärt. Deutschland trete in Europa derzeit als Führungsmacht „zu schwach“ auf, kritisierte Hofreiter. Das habe insbesondere mit dem Kanzler Olaf Scholz sowie fehlender Bereitschaft, „die Schuldenbremse aufzuknacken“, zu tun.
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Der Vorsitzende des Europaausschusses im Deutschen Bundestag, Anton #Hofreiter, hat auf der Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen in Berlin Viktor Orban und Ungarn als zentrales „Problem“ jetzt auf europäischer Ebene erklärt. Deutschland trete in Europa derzeit als Führungsmacht „zu schwach“ auf, kritisierte Hofreiter. Das habe insbesondere mit dem Kanzler Olaf Scholz sowie fehlender Bereitschaft, „die Schuldenbremse aufzuknacken“, zu tun.
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Satellit
🤡😂 Lauterbach demonstriert in Köln gegen Rechts – und schießt gegen AfD-Parteitag Unter denjenigen Politikern, die am gestrigen Samstag auf die Straße gegangen waren, um gegen Rechts, „Nazis“ und die #AfD zu demonstrieren, war unter anderem der Gesundheitsminister…
Lauterbach zieht auf X Vergleiche zwischen Merz und Nazis – und muss sich entschuldigen
Bundesgesundheitsminister Karl #Lauterbach sorgte mit einem Tweet am Holocaust-Gedenktag für reichlich Kritik, indem er dem Unionskanzlerkandidaten Friedrich #Merz vorgeworfen hatte, die #AfD zu „hofieren“ und von „Nazis“ Unterstützung holen zu wollen. Der Minister hat den Tweet inzwischen gelöscht und ihn durch eine Entschuldigung bei Merz ersetzt. „Der Tweet war in Ton und Inhalt deplatziert. Wir sind im Wahlkampf. Aber Anstand muss sein“, räumte er ein.
Merz selbst äußerte sich bislang nicht zu Lauterbachs X-Beitrag, sein Team veröffentlichte aber ein Video, in dem er seinen Willen bekräftigte, entschieden gegen Judenhass vorzugehen.
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Bundesgesundheitsminister Karl #Lauterbach sorgte mit einem Tweet am Holocaust-Gedenktag für reichlich Kritik, indem er dem Unionskanzlerkandidaten Friedrich #Merz vorgeworfen hatte, die #AfD zu „hofieren“ und von „Nazis“ Unterstützung holen zu wollen. Der Minister hat den Tweet inzwischen gelöscht und ihn durch eine Entschuldigung bei Merz ersetzt. „Der Tweet war in Ton und Inhalt deplatziert. Wir sind im Wahlkampf. Aber Anstand muss sein“, räumte er ein.
Merz selbst äußerte sich bislang nicht zu Lauterbachs X-Beitrag, sein Team veröffentlichte aber ein Video, in dem er seinen Willen bekräftigte, entschieden gegen Judenhass vorzugehen.
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Satellit
💪🏼💙 Elon Musk: AfD ist „beste Hoffnung für Deutschland“ Bei der großen Wahlkampf-Veranstaltung der #AfD in Halle wurde auch US-Tech-Milliardär Elon #Musk unter großem Jubel live zugeschaltet. „Also, zunächst einmal wollte ich wirklich sagen, dass ich mich…
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Musk kritisiert exzessive NS-Bewältigung in Deutschland
Bei der Wahlkampf-Veranstaltung der #AfD in Halle am Samstag hat der zugeschaltete US-Tech-Milliardär Elon #Musk die Deutschen dazu aufgerufen, einen gewissen Nationalstolz zu pflegen. Es sei „sehr wichtig, dass die Menschen in Deutschland stolz darauf sind, Deutsche zu sein“. Dabei müsse auch klar sein: Kinder sollten nicht für die Fehler ihrer Eltern, geschweige denn ihrer Groß- und Urgroßeltern, verantwortlich gemacht werden. Dabei ist es laut Musk gut, „stolz auf die deutsche Kultur und die deutschen Werte zu sein“.
❓Könnt Ihr Elon Musk darin zustimmen, dass in Deutschland zu viel Wert auf die historische Schuld gelegt werde?
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Bei der Wahlkampf-Veranstaltung der #AfD in Halle am Samstag hat der zugeschaltete US-Tech-Milliardär Elon #Musk die Deutschen dazu aufgerufen, einen gewissen Nationalstolz zu pflegen. Es sei „sehr wichtig, dass die Menschen in Deutschland stolz darauf sind, Deutsche zu sein“. Dabei müsse auch klar sein: Kinder sollten nicht für die Fehler ihrer Eltern, geschweige denn ihrer Groß- und Urgroßeltern, verantwortlich gemacht werden. Dabei ist es laut Musk gut, „stolz auf die deutsche Kultur und die deutschen Werte zu sein“.
❓Könnt Ihr Elon Musk darin zustimmen, dass in Deutschland zu viel Wert auf die historische Schuld gelegt werde?
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Calexit: Symbolische Abspaltung Kaliforniens von den USA bis 2028?
Eine Petition, die den Austritt des Bundesstaates #Kalifornien aus den #USA vorsieht, hat grünes Licht für die offizielle Unterschriftensammlung erhalten, berichten US-Medien. Bis zum 22. Juli müssen fast 550.000 Unterschriften gesammelt werden, damit die Initiative geprüft und zur Abstimmung gebracht werden kann.
Sollte der Vorschlag angenommen werden, wäre dies ein symbolisches Misstrauensvotum gegen die USA. Die Regierung des Bundesstaates und die Beziehungen zu Washington blieben jedoch unverändert. Hinter der Initiative steht der Aktivist Marcus Evans, der bereits während der ersten Amtszeit von Donald Trump einen ähnlichen Vorstoß unternommen hatte.
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Eine Petition, die den Austritt des Bundesstaates #Kalifornien aus den #USA vorsieht, hat grünes Licht für die offizielle Unterschriftensammlung erhalten, berichten US-Medien. Bis zum 22. Juli müssen fast 550.000 Unterschriften gesammelt werden, damit die Initiative geprüft und zur Abstimmung gebracht werden kann.
Sollte der Vorschlag angenommen werden, wäre dies ein symbolisches Misstrauensvotum gegen die USA. Die Regierung des Bundesstaates und die Beziehungen zu Washington blieben jedoch unverändert. Hinter der Initiative steht der Aktivist Marcus Evans, der bereits während der ersten Amtszeit von Donald Trump einen ähnlichen Vorstoß unternommen hatte.
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Lisa Poettinger, angehende Lehrerin und Mitglied der Gruppe „Offenes Antikapitalistisches Klimatreffen München“, ist vom bayerischen Kultusministerium vom Referendariat ausgeschlossen worden. Grund sei laut „Süddeutscher Zeitung“ (SZ) ihre „Tätigkeit und Mitgliedschaft in extremistischen Organisationen“. Ihr Aktivismus, darunter Proteste gegen den Braunkohleabbau und die Automesse IAA in München, sei nicht mit der Verfassung vereinbar.
Die 28-Jährige sieht sich kriminalisiert und ihre berufliche Zukunft gefährdet. Gegen sie laufen laut SZ aber zwei Ermittlungsverfahren: wegen Widerstands und tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte nach den Protesten in Lützerath sowie wegen der mutmaßlichen Zerstörung von AfD-Wahlplakaten.
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Satellit
Litauen und Estland erhöhen Verteidigungsausgaben auf 5% des BIP
Als Reaktion auf den „guten und konstruktiven Druck“ von US-Präsident Donald #Trump haben Litauen und Estland als erste #NATO-Länder versichert, mehr als 5% ihres BIP für Verteidigung auszugeben, berichtet die „Financial Times“.
Der litauische Verteidigungsminister Kęstutis Budrys erklärte gegenüber der Zeitung, Europa stehe vor einer „neuen Ära“. Sein Land plane, ab 2025 bis mindestens 2030 zwischen 5% und 6% des BIP für Verteidigung auszugeben. Dies sei das Doppelte vom aktuellen Niveau. Auch der estnische Ministerpräsident Kristen Michal bestätigte das Vorhaben: „Wir kennen unseren Gegner, und ich stimme voll und ganz zu – unser Ziel sollten 5% sein“.
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Als Reaktion auf den „guten und konstruktiven Druck“ von US-Präsident Donald #Trump haben Litauen und Estland als erste #NATO-Länder versichert, mehr als 5% ihres BIP für Verteidigung auszugeben, berichtet die „Financial Times“.
Der litauische Verteidigungsminister Kęstutis Budrys erklärte gegenüber der Zeitung, Europa stehe vor einer „neuen Ära“. Sein Land plane, ab 2025 bis mindestens 2030 zwischen 5% und 6% des BIP für Verteidigung auszugeben. Dies sei das Doppelte vom aktuellen Niveau. Auch der estnische Ministerpräsident Kristen Michal bestätigte das Vorhaben: „Wir kennen unseren Gegner, und ich stimme voll und ganz zu – unser Ziel sollten 5% sein“.
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Satellit
Mörder von Aschaffenburg soll Liebesbeziehung mit Ukrainerin gehabt haben Das Portal „Nius“ hat Videos und Fotos veröffentlicht, die einen erschreckenden Blick in das Leben des psychisch kranken Afghanen Enamullah Omarzai zeigen, der in #Aschaffenburg am…
Grausige Details zum Aufenthalt des Mörders von Aschaffenburg in #Deutschland veröffentlicht
Der Afghane Enamullah Omarzai hatte vor seiner blutigen Tat in #Aschaffenburg eine lange kriminelle Vorgeschichte in der Bundesrepublik, wie die „Bild“ berichtet. Nachdem der Täter Asyl in Deutschland beantragt hatte, fiel er wiederholt den Strafverfolgungsbehörden auf, wurde aber nicht abgeschoben.
Das Versagen der Beamten endete tragisch: Der Asylbewerber stürzte sich auf ein kleines Kind im Park Schöntal und stach ihm achtmal in Hals und Schulter. Auch Kai-Uwe D., der zufällig im Park spazieren ging und sich dazwischenwarf, wurde von dem Angreifer tödlich verletzt.
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Der Afghane Enamullah Omarzai hatte vor seiner blutigen Tat in #Aschaffenburg eine lange kriminelle Vorgeschichte in der Bundesrepublik, wie die „Bild“ berichtet. Nachdem der Täter Asyl in Deutschland beantragt hatte, fiel er wiederholt den Strafverfolgungsbehörden auf, wurde aber nicht abgeschoben.
Das Versagen der Beamten endete tragisch: Der Asylbewerber stürzte sich auf ein kleines Kind im Park Schöntal und stach ihm achtmal in Hals und Schulter. Auch Kai-Uwe D., der zufällig im Park spazieren ging und sich dazwischenwarf, wurde von dem Angreifer tödlich verletzt.
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Satellit
Merz offen für erweitertes TV-Duell — Weidel signalisiert Zustimmung Unionskanzlerkandidat Friedrich #Merz hat vorgeschlagen, das geplante TV-Duell mit Bundeskanzler Olaf #Scholz zu erweitern. Dem Medienhaus WMH sagte er, ARD und ZDF sollten auch die Kanzlerkandidaten…
Bundestagswahl: RTL will Schlagabtausch im Viererformat
Der Sender RTL will das vor der #Bundestagswahl geplante TV-Duell 🥊📺 zwischen den Spitzenkandidaten von SPD und Union auf vier Teilnehmer erweitern, teilte der zuständige Chefredakteur Gerhard Kohlenbach mit. Man werde neben Olaf #Scholz und Friedrich #Merz auch die Spitzenkandidaten von AfD und Grünen, Alice #Weidel und Robert #Habeck, einladen, im direkten Schlagabtausch gegeneinander anzutreten.
Der Sender begründete dies mit dem tödlichen Messerangriff in Aschaffenburg und „den sich daraus ergebenden politischen Entwicklungen”. Der Schlagabtausch auf RTL ist für 👉den 16. Februar geplant.
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Der Sender RTL will das vor der #Bundestagswahl geplante TV-Duell 🥊📺 zwischen den Spitzenkandidaten von SPD und Union auf vier Teilnehmer erweitern, teilte der zuständige Chefredakteur Gerhard Kohlenbach mit. Man werde neben Olaf #Scholz und Friedrich #Merz auch die Spitzenkandidaten von AfD und Grünen, Alice #Weidel und Robert #Habeck, einladen, im direkten Schlagabtausch gegeneinander anzutreten.
Der Sender begründete dies mit dem tödlichen Messerangriff in Aschaffenburg und „den sich daraus ergebenden politischen Entwicklungen”. Der Schlagabtausch auf RTL ist für 👉den 16. Februar geplant.
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Forwarded from Ostnews Faktencheck
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ZDF-Journalistin: „Dann trifft das die Ukraine hart“
Die Ukraine steht vor erheblichen Problemen, wenn die USA ihre Unterstützung kürzen. ZDF-Korrespondentin Anne Brühl erklärt, dass vor allem die humanitäre Hilfe gefährdet sei. Hintergrund ist ein 90-tägiger Stopp nahezu aller Auslandshilfen der US-Behörde USAID, den Außenminister Marco Rubio angeordnet hat.
Zudem seien seit Konfliktbeginn über 30 Milliarden US-Dollar direkt in den ukrainischen Haushalt geflossen, um Gehälter, den Energiesektor und auch die Verteidigung zu finanzieren. Ein Wegfall dieser Mittel würde die Ukraine in einer entscheidenden Phase des Konflikts mit Russland massiv treffen.
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Die Ukraine steht vor erheblichen Problemen, wenn die USA ihre Unterstützung kürzen. ZDF-Korrespondentin Anne Brühl erklärt, dass vor allem die humanitäre Hilfe gefährdet sei. Hintergrund ist ein 90-tägiger Stopp nahezu aller Auslandshilfen der US-Behörde USAID, den Außenminister Marco Rubio angeordnet hat.
Zudem seien seit Konfliktbeginn über 30 Milliarden US-Dollar direkt in den ukrainischen Haushalt geflossen, um Gehälter, den Energiesektor und auch die Verteidigung zu finanzieren. Ein Wegfall dieser Mittel würde die Ukraine in einer entscheidenden Phase des Konflikts mit Russland massiv treffen.
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Satellit
Hedgefonds-Manager soll Trumps Finanzminister werden Der designierte US-Präsident Donald #Trump hat am Freitag den Investor Scott Bessent für den Posten an der Spitze des Finanzministeriums nominiert. Der 62-Jährige solle unter anderem die Ungleichgewichte…
Investor Bessent als neuer US-Finanzminister bestätigt
Der 62-jährige Milliardär Scott Bessent ist neuer US-Finanzminister. Der Senat in Washington hat mit klarer Mehrheit für den von US-Präsident Donald #Trump nominierten Hedgefonds-Manager gestimmt. Bessent erhielt mit Unterstützung aus beiden Lagern die nötige Mehrheit im 100 Sitze starken Senat: Er bekam 68 Ja-Stimmen.
Nun ist es an ihm, Trumps Versprechen von Steuersenkungen und Importzöllen umzusetzen.
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Der 62-jährige Milliardär Scott Bessent ist neuer US-Finanzminister. Der Senat in Washington hat mit klarer Mehrheit für den von US-Präsident Donald #Trump nominierten Hedgefonds-Manager gestimmt. Bessent erhielt mit Unterstützung aus beiden Lagern die nötige Mehrheit im 100 Sitze starken Senat: Er bekam 68 Ja-Stimmen.
Nun ist es an ihm, Trumps Versprechen von Steuersenkungen und Importzöllen umzusetzen.
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Schleswig-Holsteins Premier droht mit Nein im Bundesrat
In der CDU gibt es laut der „Bild“ vereinzelt Widerstand gegen den konservativen Kurs des Parteichefs, Friedrich #Merz, in der Asylpolitik. So habe sich der schleswig-holsteinische CDU-Ministerpräsident, Daniel Günther, im Bundesvorstand beschwert, es gebe keine Notwendigkeit, jetzt so kurz vor der Wahl noch Gesetzesänderungen im #Bundestag durchzupeitschen.
Er werde, wenn diese Verschärfungen später im #Bundesrat zur Abstimmung stünden, nicht zustimmen, sofern sie zuvor nur mit Stimmen der #AfD den Bundestag passiert habe, hieß es weiter.
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In der CDU gibt es laut der „Bild“ vereinzelt Widerstand gegen den konservativen Kurs des Parteichefs, Friedrich #Merz, in der Asylpolitik. So habe sich der schleswig-holsteinische CDU-Ministerpräsident, Daniel Günther, im Bundesvorstand beschwert, es gebe keine Notwendigkeit, jetzt so kurz vor der Wahl noch Gesetzesänderungen im #Bundestag durchzupeitschen.
Er werde, wenn diese Verschärfungen später im #Bundesrat zur Abstimmung stünden, nicht zustimmen, sofern sie zuvor nur mit Stimmen der #AfD den Bundestag passiert habe, hieß es weiter.
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Am 35 Meter hohen Turm des unter Denkmalsschutz stehenden Rathauses im 12. Pariser Arrondissement ist am Montag ein schwerer #Brand ausgebrochen. Bei den Löscharbeiten seien 60 Löschfahrzeuge und 150 Feuerwehrleute im Einsatz gewesen, sagte Polizeipräfekt Laurent Nuñez dem Sender RTL. Niemand sei verletzt worden.
Die Sorge ist allerdings, dass der Glockenturm einstürzt und dabei weitere Schäden am #Rathaus verursacht. Die Brandursache ist noch unklar, der Polizeipräfekt geht allerdings nicht von Brandstiftung aus. Das Rathaus war 1876 erbaut worden.
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Trump: Mexiko begeistert über Umbenennung des Golfs von Mexiko Laut dem US-Präsidenten Donald #Trump war die mexikanische Regierung „begeistert“ von seiner Idee, den Golf von #Mexiko in Golf von #Amerika umzubenennen. „Wissen Sie, was wir noch umbenennen?…
„Golf von Amerika“: Google benennt Karten für US-Nutzer um
Der Techkonzern #Google hat auf die Umbenennung des Golfs von Mexiko durch US-Präsident Donald #Trump reagiert. Sobald die Änderung im US-„Geographic Names System“ offiziell sei und die US-Behörden den neuen Namen in ihren Systemen hinterlegten, werde er in Google Maps künftig als „Golf von Amerika“ bezeichnet – zumindest für US-Nutzer, teilte das Unternehmen mit.
Für Menschen in Anrainerstaaten gelte dies nicht. So bleibt es demnach in Mexiko beim Golf von Mexiko. In allen anderen Staaten sollen beide Namen angezeigt werden.
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Der Techkonzern #Google hat auf die Umbenennung des Golfs von Mexiko durch US-Präsident Donald #Trump reagiert. Sobald die Änderung im US-„Geographic Names System“ offiziell sei und die US-Behörden den neuen Namen in ihren Systemen hinterlegten, werde er in Google Maps künftig als „Golf von Amerika“ bezeichnet – zumindest für US-Nutzer, teilte das Unternehmen mit.
Für Menschen in Anrainerstaaten gelte dies nicht. So bleibt es demnach in Mexiko beim Golf von Mexiko. In allen anderen Staaten sollen beide Namen angezeigt werden.
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SPD-Regierungschefs fordern ihre Kollegen zur Abgrenzung von #AfD auf
Die Regierungschefs der sieben #SPD-geführten Bundesländer haben in einem gemeinsamen Schreiben ihre Kollegen in den übrigen Bundesländern zu einer klaren Abgrenzung von der AfD aufgerufen. Die Brandmauer zwischen demokratischen und undemokratischen Parteien dürfe nicht ins Wanken geraten. Auf kommunaler Ebene sei das leider längst passiert. Der Brief der SPD-Ministerpräsidenten wurde unterzeichnet von:
🔺Dietmar Woidke (Brandenburg)
🔺Andreas Bovenschulte (Bremen)
🔺Peter Tschentscher (Hamburg)
🔺Manuela Schwesig (Mecklenburg-Vorpommern)
🔺Stephan Weil (Niedersachsen)
🔺Alexander Schweitzer (Rheinland-Pfalz)
🔺Anke Rehlinger (Saarland)
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Die Regierungschefs der sieben #SPD-geführten Bundesländer haben in einem gemeinsamen Schreiben ihre Kollegen in den übrigen Bundesländern zu einer klaren Abgrenzung von der AfD aufgerufen. Die Brandmauer zwischen demokratischen und undemokratischen Parteien dürfe nicht ins Wanken geraten. Auf kommunaler Ebene sei das leider längst passiert. Der Brief der SPD-Ministerpräsidenten wurde unterzeichnet von:
🔺Dietmar Woidke (Brandenburg)
🔺Andreas Bovenschulte (Bremen)
🔺Peter Tschentscher (Hamburg)
🔺Manuela Schwesig (Mecklenburg-Vorpommern)
🔺Stephan Weil (Niedersachsen)
🔺Alexander Schweitzer (Rheinland-Pfalz)
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