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Mit ihrem Aufstand sorgen CDU und BSW für eine antidemokratische Szene

Was sich am Donnerstag, im Thüringer Landtag abspielte, muss als Tiefpunkt der bundesrepublikanischen Parlamentsgeschichte bezeichnet werden.

Die Konstituierung des Parlaments ist sowohl in der Geschäftsordnung des Bundestages als auch in der Geschäftsordnung des Landtags als rein zeremoniell-protokollarische Sitzung normiert. Was in Erfurt jedoch geschah, bricht mit sämtlichen Traditionen, die in Deutschland in den vergangenen 75 Jahren mühsam aufgebaut wurden.

Es ging übergeordnet um die Wahl des Landtagspräsidenten. Als stärkste Fraktion mit 32 von 88 Mandaten beharrt die AfD auf ihrem Recht, einen Kandidaten für das Amt des Landtagspräsidenten vorzuschlagen.

Andreas Bühl wollte einen Geschäftsordnungsantrag zur Feststellung der Beschlussfähigkeit einbringen. Das Stellen eines Geschäftsordnungsantrags zu diesem Zeitpunkt ist nicht nur überaus unüblich, sondern auch rechtlich umstritten.

Warum das Mikrofon für Bühl – sowie im weiteren Verlauf auch für die übrigen parlamentarischen Geschäftsführer – durchweg freigegeben war, ist eine offene Frage. Auf eine entsprechende Apollo News-Anfrage hat die Landtagsverwaltung bisher nicht geantwortet.

https://apollo-news.net/mit-ihrem-aufstand-sorgen-cdu-und-bsw-fuer-eine-antidemokratische-szene/

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Mit ihrem Aufstand sorgen CDU und BSW für eine antidemokratische Szene

Was sich am Donnerstag, im Thüringer Landtag abspielte, muss als Tiefpunkt der bundesrepublikanischen Parlamentsgeschichte bezeichnet werden.

Die Konstituierung des Parlaments ist sowohl in der Geschäftsordnung des Bundestages als auch in der Geschäftsordnung des Landtags als rein zeremoniell-protokollarische Sitzung normiert. Was in Erfurt jedoch geschah, bricht mit sämtlichen Traditionen, die in Deutschland in den vergangenen 75 Jahren mühsam aufgebaut wurden.

Es ging übergeordnet um die Wahl des Landtagspräsidenten. Als stärkste Fraktion mit 32 von 88 Mandaten beharrt die AfD auf ihrem Recht, einen Kandidaten für das Amt des Landtagspräsidenten vorzuschlagen.

Andreas Bühl wollte einen Geschäftsordnungsantrag zur Feststellung der Beschlussfähigkeit einbringen. Das Stellen eines Geschäftsordnungsantrags zu diesem Zeitpunkt ist nicht nur überaus unüblich, sondern auch rechtlich umstritten.

Warum das Mikrofon für Bühl – sowie im weiteren Verlauf auch für die übrigen parlamentarischen Geschäftsführer – durchweg freigegeben war, ist eine offene Frage. Auf eine entsprechende Apollo News-Anfrage hat die Landtagsverwaltung bisher nicht geantwortet.

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Following this, Sebi, in an order passed in January 2022, established that the administrators of a Telegram channel having a large subscriber base enticed the subscribers to act upon recommendations that were circulated by those administrators on the channel, leading to significant price and volume impact in various scrips. In this regard, Sebi collaborated with the Telecom Regulatory Authority of India (TRAI) to reduce the vulnerability of the securities market to manipulation through misuse of mass communication medium like bulk SMS. The Security Service of Ukraine said in a tweet that it was able to effectively target Russian convoys near Kyiv because of messages sent to an official Telegram bot account called "STOP Russian War." Stocks dropped on Friday afternoon, as gains made earlier in the day on hopes for diplomatic progress between Russia and Ukraine turned to losses. Technology stocks were hit particularly hard by higher bond yields. In 2014, Pavel Durov fled the country after allies of the Kremlin took control of the social networking site most know just as VK. Russia's intelligence agency had asked Durov to turn over the data of anti-Kremlin protesters. Durov refused to do so.
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