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Last Update:
Die Begrenzung des ungehinderten Zustroms von Migranten ist heute an Gegenstimmen aus der CDU gescheitert!
Hätte die AfD bei der vergangenen Bundestagswahl nur knapp 1 Prozent mehr erhalten, wäre heute das Gesetz zum Schutz unser Bürger beschlossen worden.
Die Lehre aus dem heutigen Tag ist:
1. Die AfD muss so stark wir möglich sein. Dann kommen solche Gesetze durch. Dann können Untersuchungsausschüsse zu Corona beschlossen werden. Dann kann das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz zurückgenommen werden. Und so weiter.
2. Herr Merz hat für seinen vorgeblich härteren Migrationskurs in seiner Fraktion keine ausreichende Rückendeckung. Seine potentiellen Partner von Grüne und SPD haben ihm eine herbe Niederlage zugefügt.
Herzliche Grüße,
René Aust
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BY AfD Thüringen
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