💥PARTEIBUCH RICHTER ENTSPRECHEN DER CDU💥

Das war ja zu erwarten. Wir dürfen auf die Begründung gespannt sein.

Treutler muss die Abgeordneten bereits vor der Wahl des Landtagspräsidenten über eine Änderung der Geschäftsordnung abstimmen lassen. Dagegen hatte sich der Alterspräsident in der Sitzung am Donnerstag geweigert.

🦅#TEAMHEIMAT🇩🇪

‼️ MONTAGSSPAZIERGANG🚶‍♀

📍 Ländtor Landshut
📆 30.9. / 7.10. / 14.10.
⏰ 18:00 Uhr

❓JUSTITIA QUO VADIS? ⚖

Liebe Freunde und Mitstreiter,

es ist nur allzu offensichtlich: insbesondere seit Beginn des Corona-Faschismus degeneriert die ehedem gut funktionierende deutsche Gerichtsbarkeit mehr und mehr zu einer Gesinnungsjustiz.

Jüngste Beispiele geben Anlass zur Sorge: die Inhaftierung von Ofw. Alexander Bittner in der JVA Aichach, der Prozess gegen Michael Ballweg, die zahlreichen menschenverachtenden Verhandlungen und Skandalurteile gegen mutige Ärztinnen und Ärzte.

Indem die Justiz auf Demonstrationen auffällig gewalttätige Polizisten bislang weitgehend schützte und im Gegenzug Maßnahmenkritiker von Polizei und Staatsanwaltschaften regelrecht kriminalisiert wurden und werden, kommen das Grundgesetz und die individuellen Persönlichkeitsrechte immer stärker unter die Räder.

An den folgenden 3 Montagen beleuchten wir diese Erosion, besonders anhand persönlicher Erfahrungen, etwas näher.

🙏 Kommt zahlreich!

Genauso wie die deutsche Regierung ist auch die Bundeswehr weltweit zur Lachnummer verkommen. Statt Soldaten werden offenbar woke Clowns an der Waffe ausgebildet – zu dämlich eine Granate zu werfen. Kein Wunder, dass Wladimir Putin im Kreml der Ansicht ist, es reiche aus, die Moskauer Feuerwehr zu entsenden, um Berlin zu besetzen. via @anonymousnews_org

💥Zum Nachhören💥

Die erste Sendung meines großartigen Kollegen Dirk Sattelmaier:

Das menschliche und somit fehleranfällige Handeln prägt den Justizapparat seit je. Wie steht es um die Teilnehmer des Justizalltages, und findet ein Verfahren stets ohne Ansehung der Person statt, wie uns die Augenbinde der Justitia es vorzugeben scheint? Rechtsanwalt Stefan Koslowski erklärt, welche Probleme entstehen, wenn Zeugen bereits durch ihre berufliche Position als Polizeibeamte im Vorteil zu sein scheinen. Prof. Martin Schwab erläutert die Problemstellungen einer Besorgnis des Rechtsuchenden, in die Befangenheit der Richterschaft zu geraten. Rechtsanwalt Moser macht sich Gedanken um die vermeintliche Majestätsbeleidigung des bayerischen Ministerpräsidenten Söder durch den österreichischen Publizisten Gerald Grosz.

https://kontrafunk.radio/de/sendung-nachhoeren/lebenswelten/der-rechtsstaat/der-rechtsstaat-justitia-in-persona

Mein Kanal:

www.group-telegram.com/RA_LUDWIG

🤯 Die Überschrift dazu sollte eher lauten: "Wie Brandstifter sich jetzt als Feuerwehrleute anbieten und die Bevölkerung zum Narren halten wollen"


Unsere politischen Kanäle:
➡️ www.group-telegram.com/GlobalPatriots 🦅
➡️ www.group-telegram.com/GlobalPatriotMEMES 💣

Queerpolitische Menschenrechtskonferenz der SPD-Bundestagsfraktion 🤡

Wir brauchen das wohl nicht weiter kommentieren... 🙈

https://www.spdfraktion.de/queerrights24

... und weil's so "schön" war... 🙈

Alexander Bittner -offener Brief- Aichach, 25.09.24

Heute haben mich über 50 Zuschriften erreicht. Gestern waren es etwas mehr als 40. Bei allen möchte ich mich bedanken, die mir über Briefe oder Postkarten viel Kraft gegeben haben. Besonders in der ersten Woche habe ich das echt gebraucht. Meine Vorgesetzten sagten mir bereits Monate vor meiner Verschleppung hierher, dass es niemanden interessieren wird, wenn ich für halbes Jahr ins Gefängnis verschwinde. An den mittlerweile über 100 Zuschriften merke ich, dass meine Vorgesetzte Unrecht hatten. Mittlerweile arbeite ich als Elektriker. Das Angebot für offenen Vollzug (in JVA übernachten und tagsüber normal Dienst in der Kaserne) habe ich letztes Mal ausgeschlagen. Ich kehre niemals dahin zurück, wo man mich schon mal verraten hat (So war es schon mal in Audi und nun in der Bundeswehr). Nach der Arbeit schreibe ich Tagebücher und schaffe es mittlerweile nicht mehr alle Briefe zu lesen (und erst recht nicht zu beantworten). Schickt bitte deshalb nicht mehr so viel. Kraft habe ich mittlerweile genug. Niemand wird mich brechen, weder meine Vorgesetzten noch die Politiker. Und auch nicht meine Bank DKB. Ganz zufällig haben die (nach über 10 Jahren) kurz nach meiner Inhaftierung mir mein Konto zum 24.11.2024 gekündigt. Deshalb folgende Idee: Diese 70 Cent für eine Postkarte bzw. 85 Cent für einen Brief bitte sparen und mir stattdessen 1 Cent überweisen. Den Verwendungszweck kann man für Nachrichten verwenden (wie bei einer Postkarte). An der Anzahl werde ich später merken wie viele Leute hinter mir standen und wenn da mal ein Fünfziger zusammenkommt... werde schon finden was ich damit mache (DKB muss mir ja vor der Kündigung alles auszahlen).

Hier die Kontodaten:

Inhaber: Bittner Alexander

IBAN: DE08 1203 0000 1004 9300 77

BIC: BYLADEM1001 DKB Berlin

Grüße aus dem größten Frauenknast Bayerns

Alexander Bittner

Ps: Den riesigen Kontoauszug mit euren Wünschen schicke ich als PDF dann an den Bundestag.

Telegram / Menschenrechtler

Über diesen Mann wird noch zu sprechen sein.

Er war es, der bei der gestrigen Landtagssitzung die Mikrofone offen gelassen hat, so dass jeder nach Lust und Laune dazwischenquatschen konnte.

Das hat es seit 1949 in keinem deutschen Parlament gegeben. Doch damit wurde überhaupt erst die Grundlage für das Chaos gelegt, dass CDU, BSW, LINKE und SPD gestern anrichten konnten.

Lesenswert!
https://www.pi-news.net/2024/09/luegenpresse/

Nur Mini-Auszug mit Fazit:

"Es ist also glasklar und unmissverständlich, dass das, was CDU, BSW, die Linke und SPD am Donnerstag im Thüringer Landtag abgezogen haben, verfassungswidrig, geschäftsordnungswidrig und durch und durch illegal und erst recht unmoralisch war.
Und genau bei solch einem einfachen, unmissverständlichen Sachverhalt entlarvt sich die gesamte deutsche Presse als Lügenpresse, indem sie einfach so tut, als wüsste sie all das nicht. Beispiele: ... "

Der digitale Impfpass wurde in Österreich vom Parlament beschlossen – die ID Austria bekommt damit als Ergänzung den elektronischen Impfpass. Um Gesundheit geht es damit nicht, es handelt sich um ein Marketing- und Verkaufsinstrument für das Gesundheitsministerium, das die Hoheit über alle Impfdaten der Österreicher bekommt.

➡️ Abonnieren Sie @tkp_news - Blog für Science & Politik

https://tkp.at/2024/09/24/neuer-e-impfpass-als-digitale-fussfessel/

⚠️ Warum man den Geist der deutschen seit Jahrhunderten unterdrückt und ausrotten will hat den Grund, weil dieser Geist für Freiheit, Selbstbestimmung, Entwicklung und Fortschritt der Menschen steht.
👉 Abboniere: @Irlmaier

Hier belästigt der übliche Verdächtige auf dem Oktoberfest deutsche Frauen und niemand schreitet ein.

❓Was ist bloß mit den deutschen Mannsbildern passiert? 🤔

WIEDER EIN ARBEITSNACHWEIS

Liebe Community,

Gestern, am 27.9.2024, wurde im Kontrafunk u.a. ein Interview ausgestrahlt, das Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier mit mir zum Thema Unbefangenheit von Richtern geführt hat (ab Minute 20:58):
https://kontrafunk.radio/de/sendung-nachhoeren/lebenswelten/der-rechtsstaat/der-rechtsstaat-justitia-in-persona

Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab