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🕊️Hannover, Kröpcke, 04.11.24🕊️

Die Schneemänner mit Würde hatten heute während ihrer Performance für den Frieden Unterstützung vom großartigen Arne Schmitt
https://www.group-telegram.com/pianoacrosstheworld.com ❤️⛄️

www.schneemaenner-mit-wuerde.de

https://www.instagram.com/freierschneemannhannover/profilecard/?igsh=eXN4bXZ5dG92anAx
Forwarded from News von TKP
Der künftige Präsident will Kennedy einen Job in der Administration geben. Dieser will Big Pharma den Kampf ansagen. Kennedy ist zurück in Amerikas Spitzenpolitik. Mit einer großen Mission.

➡️ Abonnieren Sie @tkp_news - Blog für Science & Politik

https://tkp.at/2024/11/06/make-america-healthy-again/
💥Verfahren gegen Dr. Reiner Füllmich erweitert💥

Mein Kollege Dr. Reiner Füllmich, der sich aktuell in Göttingen einem Gerichtsverfahren wegen Untreue stellen muss und sich zugleich seit mehr als einem Jahr unter unmenschlichen Bedingungen in Untersuchungshaft befindet, muss einen erneuten juristischen Rückschlag hinnehmen:

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat mit Beschluss vom 5. November 2024 entschieden, dass derzeit eine Verurteilung des Angeklagten wegen Untreue in 16 weiteren Fällen jeweils hinreichend wahrscheinlich sei.

Quelle:
https://tinyurl.com/Reiner-Fuellmich

Das bedeutet, dass zu den ohnehin schwerwiegenden Vorwürfen eine erhebliche Anzahl weiterer Anklagepunkte hinzugefügt wird.

Worum geht es eigentlich im Fall Dr. Füllmich?

Ihm wird vorgeworfen, Gelder, die dem Corona-Untersuchungsausschuss zur Verfügung gestellt wurden, treuwidrig für eigene Zwecke genutzt zu haben.

Es handelt sich also um eine zivilrechtliche Auseinandersetzung zwischen den Beteiligten am Untersuchungsausschuss. Eine Bewertung darüber, wer welche Rechte hatte, welche Vereinbarungen zwischen den Beteiligten bestanden und unter welchen Bedingungen Gelder für welche Zwecke verwendet wurden, kann ich nicht abgeben. Hierzu gibt es eine Vielzahl an Aussagen und Veröffentlichungen.

Aus rechtspolitischer Sicht halte ich es jedoch für höchst problematisch, dass der Staat zivilrechtliche Auseinandersetzungen kriminalisiert und mit Gefängnisstrafen sanktioniert. Davon ist im Übrigen niemandem geholfen.

Sollten die Beteiligten der Meinung sein, dass ihnen bzw. ihrer gemeinsamen Organisation Gelder vorenthalten wurden (aus welchen Gründen auch immer), mag dieses Verfahren einem Rache- oder Strafbedürfnis dienen; es trägt aber keinesfalls dazu bei, die gewünschten Gelder zurückzuerhalten. Einen Mitstreiter mithilfe des Staates zu kriminalisieren, dessen übergriffiges Verhalten gegenüber anderen erst den Anlass zur Zusammenarbeit gab, erscheint mir – freundlich ausgedrückt – wie ein emotionales Verhalten, das ich eher auf Kinderspielplätzen erlebt habe.

Ich kann nicht nachvollziehen, wem von den Anzeigenerstattern es Genugtuung verschafft, dass ein promovierter ehemaliger Rechtsanwalt wegen dieser Auseinandersetzung wie ein Schwerverbrecher behandelt wird.

Wir brauchen dringend eine rechtspolitische Wende. Der Staat übernimmt an zu vielen Stellen die Rolle eines „fürsorglichen“ Kontrolleurs unseres Lebens. Doch wir sind keine Verfügungsmasse in einer zwangskollektiven Gesellschaft, sondern freie Individuen.
Die Strafjustiz gehört entrümpelt und reformiert. Der Staat hat sich strafrechtlich aus zivilrechtlichen Auseinandersetzungen, dem Verhältnis Patient-Arzt, Beleidigungsdelikten und anderen privaten Streitfragen herauszuhalten. Diese Übergriffigkeit führt zunehmend zu einer tendenziösen Strafjustiz, die für politische Zwecke missbraucht wird.

Ich rufe insbesondere die Anwälte für Aufklärung dazu auf, dieses wichtige Thema zu einem Hauptanliegen ihres/unseres Vereins zu machen.

Mein Kanal:

www.group-telegram.com/RA_LUDWIG

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(Aktuell für Sachsen, Thüringen und Brandenburg, demnächst auch Baden-Württemberg):

https://www.zaavv.com/de-de/demokratie-tour#dokumente-volksinitiativen

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Vielen Dank ❤️
‼️⚖️ Der Verteidiger Dr. ChristofMiseré deckt im Fall Reiner Fuellmich die weiteren Machenschaften der Justiz auf. Er postete heute am 10.11.24 auf Facebook:

"Dr. Fuellmich. Der Beschluss des OLG Braunschweig soll politisch vorgegeben genau jetzt die  Freilassung von Reiner verhindern." (siehe Screenshot)

Bitte kommt am 14.11.24 zum nächsten Gerichtstermin am Landgericht Göttingen um der Justiz im Fall Reiner Fuellmich genau auf die Finger zu schauen.
Ich werde auch vor Ort sein.
Das ganze muss mehr Öffentlichkeit bekommen.  Hoffentlich wird Robert F. Kennedy J. sich bald zu diesem Fall öffentlich äußern.
Sie fürchten die Öffentlichkeit wie der Teufel das Weihwasser .
Um der Justiz genau auf die Finger zu schauen folgt meinem Kanal Arne Schmitt und Justiz: https://www.group-telegram.com/pianoacrosstheworld.com
Forwarded from Songül Schlürscheid #werdelaut (Songül Schlürscheid)
Hallo Ihr Lieben!

Diesen Dienstag ist es nun so weit: Mein (Songül) Termin wegen angeblicher Volksverhetzung wird nach der Eröffnung der Karnevalssession stattfinden. Vielleicht sind ja einige von euch in Köln oder haben am nächsten Tag frei. Ich würde mich auf jeden Fall sehr freuen, wenn ihr zur Unterstützung kommen würdet – falls euer Kater es erlaubt 😉🙃.


Termin:

🗓️ Datum:
12.11.2024
🕘 Zeit:
11:00 Uhr
🏢 Ort: Amtsgericht Köln, Luxemburger Str. - EG, Sitzungssaal 9

Einer für Alle, alle für Einen.

Eure Songül

👉 Video vom letzten Mal, als es verschoben wurde.

@songuelschluerscheid
Channel name was changed to «Arne Schmitt Verteidiger nach § 138 Abs. 2 StPO»
Forwarded from Free People Germany e.V.
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🕊18.000 MENSCHEN FORDERN FREIHEIT FÜR REINER (07.11.2024 Landgericht Göttingen) #FREEREINER

KRAFT DER GEMEINSCHAFT EINSETZTEN: TEILE DIESES VIDEO MIT DEM LINK ZUM OFFENEN BRIEF https://free-people.online/freereiner/


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Forwarded from Claudia Jaworski
https://youtu.be/smghlkRlZ1g?feature=shared

Menschenrechte - Nein danke!

Am 37 Verhandlungstag im Prozess gegen Dr. Reiner Füllmich überschlugen sich die Ereignisse. Während sich dieses Verfahren dem Ende zuneigt, wurde ein bereits durch die fünfte Kammer eingestelltes Verfahren wegen weiterer Betrugsvorwürfe auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft hin eröffnet.

Auch heute wurden alle Beweisanträge abgelehnt, inklusive der Forderung das Selbstleseverfahren aufzuheben und wieder alles im Gerichtssaal zu verlesen. Das Manko des Selbstleseverfahrens glich RA Siemund im seinem Plädoyer zumindest für diesen Tag aus, indem er die zurückgewiesenen Beweisanträge dieses Tages verlas.

Vor Ort befand sich als weitere Menschenrechtsorganisation, United for Freedom, die auch den Prozess gegen Dr Walter Weber beobachtet.
Forwarded from Free People Germany e.V.
🕊 14.000 MENSCHEN FORDERN FREIHEIT FÜR ALEXANDER BITTNER!

http://free-people.online/freealexander/
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FREIHEIT

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Forwarded from Songül Schlürscheid #werdelaut (Songül Schlürscheid)
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Hier das Interview nach meiner Verhandlung wegen angeblicher Volksverhetzung in zwei Fällen. Leider wurde ich verurteilt. Wir alle wissen, das dies typisch für unsere Zeit ist. Natürlich gehe ich in die Berufung.

Danke allen, die heute dabei gewesen sind und diejenigen die gedanklich mich unterstützt haben.

Eure Songül

👉 Post via X

@songuelschluerscheid
❗️Erneute Hausdurchsuchung wegen Politikerbeleidigung❗️

Erneut wurde eine Hausdurchsuchung wegen des Verdachts der (einfachen) Beleidigung eines Politikers angeordnet und durchgeführt.

Diesmal traf es einen X-User, der ein sog. „Meme“ über Bundeswirtschaftsminister Habeck veröffentlicht haben soll:

Die Polizisten waren zu Niehoffs Haus in Unterfranken in Bayern angerückt, weil der 64-Jährige im Juni 2024 ein Meme auf X retweetet hatte. Darauf zu sehen: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck mit dem an den Werbeauftritt von Schwarzkopf angelehnten Schriftzug „Schwachkopf PROFESSIONAL“.

(Quelle 👉nius.de)

Wieder einmal eilt im vorauseilenden Gehorsam eine Staatsanwaltschaft im Falle einer mutmaßlichen Politikerbeleidigung mit einem Antrag auf Hausdurchsuchung zu einem Amtsgericht, welches dann nur allzu willfährig den Beschluss auch erlässt.

Dabei hätten sich beide Institutionen einmal die Entscheidung des Hamburger Landgerichts (👉 631 Qs 17/22 – Beschluss vom 26.07.2022) näher anschauen sollen. Denn dann wäre ihnen klar geworden, dass eine derartige Hausdurchsuchung unverhältnismäßig ist.

In dem von nius.de veröffentlichen Beschluss findet nämlich keine Auseinandersetzung dazu statt, warum die angeordnete Hausdurchsuchung als angemessen erachtet wird. Es wird lediglich vermerkt, dass die angeordnete Maßnahme im angemessenen Verhältnis zur Schwere der Tat stünde. Warum das aber so ist, führt das Gericht erst gar nicht aus.

Zum beinhaltet der Beschluss keinerlei Ausführungen dazu, woraus sich eine Geeignetheit, Herrn Habecks öffentliches Wirken zu erschweren, ergeben soll, § 188 Abs.1 StGB.

Das alles hat absolut gar nichts mehr mit dem juristischen Handwerk zu tun und ist schlichtweg rechtswidrig.

Wenn dieses erneut höchst bedenkliche Vorgehen von Staatsanwaltschaft und Gericht Schule macht, dann hat die Justiz in Zukunft aber sehr viel zu tun, denn es drohen täglich tausende von Hausdurchsuchungen bei mutmaßlichen Straftätern, die auf sozialen Netzwerken ähnlichen veröffentlichen.

Dieser Fall ist ein weiterer Beleg dafür, dass sich staatliche Institutionen nur selbst delegitimieren, indem sie vollkommen unverhältnismäßig handeln.
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🗓 5. Prozesstag im Verfahren gegen Michael Ballweg – Ungereimtheiten und Sonderbehandlung bei Steuerermittlungen

Heute enthüllten Michael Ballweg und sein Verteidigerteam gravierende Mängel in den steuerlichen Ermittlungen. Zeugen aus der Oberfinanzdirektion gaben zu, dass die Vorwürfe auf unklaren Grundlagen basieren. Dokumente belegen zudem finanzielle Verluste in den Jahren 2020 und 2021. War der Druck auf Ballweg politisch motiviert?

📅 Nächster Verhandlungstag: 14. November 2024

📍 Ort: Landgericht Stuttgart

Weitere Informationen:

https://querdenken-711.de/gerichtsprozess

Unterstützen:

https://querdenken-711.de/energie

🎬 Video in hoher Qualität:

Peertube | Odysee | Bitchute | YouTube

QUERDENKEN-711 Stuttgart, @querdenken_711, https://querdenken-711.de
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‼️🦅‼️Adler gewinnt den Kampf gegen einen bösen Wolf‼️
Auch wenn Dinge manchmal unmöglich erscheinen, ist es möglich mit der Kraft, Entschlossenheit, Mut, Schnelligkeit und Scharfsinnigkeit eines Adlers einen bösen Angriff in die Schranken zu weisen!

Folgt meinem Kanal um der Justiz genau auf die Finger zu schauen Arne Schmitt Verteidiger nach § 138 Abs. 2 StPO :
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Forwarded from Wendezeit Hannover
"Ich habe keine Weisungen von übergeordneten, fremden, nichtärztlichen Stellen angenommen u. mich nur an den Hippokratischen Eid, das Genfer Gelöbnis, die ärztliche Berufsordnung u. den Nürnberger Kodex gehalten."

Informatives u. über Strecken persönliches Interview zwischen Kris u. der mutigen Medizinerin, Dr. med. 👩🏼 Carola Javid-Kistel.
11/2024

👉 https://youtu.be/q-HFizRxUGk?si=WKWHTSt-e9BlBzDf


Javid-Kistels Leben in Mexiko, der Weg dorthin, der Arztberuf, ihre differenz. Sicht auf Politik & Akteure der Freiheitsbewegung, alternative Medizin, Familie, die Zukunft unserer Kinder u. noch viel mehr.

Eine ihrer Botschaften ist „Nein“ zu sagen, wenn es nötig ist.
Sie will Mut machen hinzuschauen, sich zu informieren, um sich ohne Angst darauf vorzubereiten, was uns evtl. bevorstehen kann.


Dr. med. Carola Javid-Kistel auf Telegram:
- www.group-telegram.com/miteinander_mutig_sein
- www.group-telegram.com/GESUNDHEIT_IST_KEIN_HEXENWERK

Das Ärztehilfswerk "Weißer Kranich": https://aerzte-stehen-auf.de/foerderverein/



🔗 www.group-telegram.com/WendezeitHannover
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Update Reiner Füllmich
vom 17.11.2024

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Hier gibt es mehr Infos:
https://www.group-telegram.com/bitteltv

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👉 HIER findest du alle Infos.

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2024/11/18 01:46:13
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