Björn Höcke

Der rote Geheimdienst-Sumpf um Stephan Kramer weitet sich aus: Der Thüringer Verfassungsschutz-Chef hat in seinem persönlichen Dschihad gegen »Rechts« nicht nur das dafür zuständige Fachreferat in seinem Haus ignoriert, unter seiner Leitung gab es offenbar auch eine »Privatisierung« der Geheimdienstarbeit. Das ist deswegen bedenklich, weil diese nicht der behördlichen Neutralitätspflicht unterliegt.

Ein besonders enges Verhältnis hat Kramer zur staatlich subventionierten, linksextremen Lobbygruppe »Amadeu Antonio Stiftung«, in dessen Stiftungsrat er sitzt. So kommt es zu der bizarren Situation, daß eine ehemalige Stasi-Zuträgerin als Referentin für seine Behörde eingeladen wurde: Anetta Kahane.
Aber auch mit islamischen Extremisten hat Kramer keine Berührungsängste. Als 2018 ein einschlägig bekannter Dschihadist als Referent eingeladen wurde, schlugen einige Mitarbeiter Alarm: Die obligatorische Sicherheitsüberprüfung ergab, daß über den Mann bereits mehr als 90 NADIS-Einträge vorlagen — Kramer hielt trotzdem an dem Besuch fest. In einem internen Schreiben, das Apollo News veröffentlicht hat, versuchte er, seine Mitarbeiter zu beschwichtigen. Berichten zufolge schüchterte er Kritiker seines Kurses massiv ein. SPD-Parteifreund und Innenminister Georg Maier, in dessen Verantwortungsbereich der Inlandsgeheimdienst liegt, hält sich bedeckt. Dafür reagiert Ministerpräsident a.D. Bodo Ramelow mit seiner ihm eigenen Art auf die Vorwürfe: Mit Anschuldigungen gegen die Journalisten, die auf die Mißstände hingewiesen haben und Abwiegelung. Die Vorwürfe seien alle bereits seit 2019 »bekannt«. Auch das zurückgehaltene Gutachten von Verfassungsschutz-Mitarbeitern, das der Einstufung der Thüringer AfD widersprach?

Die Mitarbeiterflucht aus dem Amt dürfte nicht zu übersehen sein, die zentrale Stelle des Referatsleiters für Rechts- und Linksextremismus ist seit Jahren vakant. Wenn dann Fälle von Bedrohung von Mitarbeitern bekannt werden, muß es doch Konsequenzen geben!

All die Jahre hat Maier seinen Inlandsgeheimdienstchef gedeckt und dazu beigetragen, daß in dieser besonders sensiblen Behörde solche Zustände herrschen. Georg Maier ist für eine neue Regierung untragbar!

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Der rote Geheimdienst-Sumpf um Stephan Kramer weitet sich aus: Der Thüringer Verfassungsschutz-Chef hat in seinem persönlichen Dschihad gegen »Rechts« nicht nur das dafür zuständige Fachreferat in seinem Haus ignoriert, unter seiner Leitung gab es offenbar auch eine »Privatisierung« der Geheimdienstarbeit. Das ist deswegen bedenklich, weil diese nicht der behördlichen Neutralitätspflicht unterliegt.

Ein besonders enges Verhältnis hat Kramer zur staatlich subventionierten, linksextremen Lobbygruppe »Amadeu Antonio Stiftung«, in dessen Stiftungsrat er sitzt. So kommt es zu der bizarren Situation, daß eine ehemalige Stasi-Zuträgerin als Referentin für seine Behörde eingeladen wurde: Anetta Kahane.
Aber auch mit islamischen Extremisten hat Kramer keine Berührungsängste. Als 2018 ein einschlägig bekannter Dschihadist als Referent eingeladen wurde, schlugen einige Mitarbeiter Alarm: Die obligatorische Sicherheitsüberprüfung ergab, daß über den Mann bereits mehr als 90 NADIS-Einträge vorlagen — Kramer hielt trotzdem an dem Besuch fest. In einem internen Schreiben, das Apollo News veröffentlicht hat, versuchte er, seine Mitarbeiter zu beschwichtigen. Berichten zufolge schüchterte er Kritiker seines Kurses massiv ein. SPD-Parteifreund und Innenminister Georg Maier, in dessen Verantwortungsbereich der Inlandsgeheimdienst liegt, hält sich bedeckt. Dafür reagiert Ministerpräsident a.D. Bodo Ramelow mit seiner ihm eigenen Art auf die Vorwürfe: Mit Anschuldigungen gegen die Journalisten, die auf die Mißstände hingewiesen haben und Abwiegelung. Die Vorwürfe seien alle bereits seit 2019 »bekannt«. Auch das zurückgehaltene Gutachten von Verfassungsschutz-Mitarbeitern, das der Einstufung der Thüringer AfD widersprach?

Die Mitarbeiterflucht aus dem Amt dürfte nicht zu übersehen sein, die zentrale Stelle des Referatsleiters für Rechts- und Linksextremismus ist seit Jahren vakant. Wenn dann Fälle von Bedrohung von Mitarbeitern bekannt werden, muß es doch Konsequenzen geben!

All die Jahre hat Maier seinen Inlandsgeheimdienstchef gedeckt und dazu beigetragen, daß in dieser besonders sensiblen Behörde solche Zustände herrschen. Georg Maier ist für eine neue Regierung untragbar!

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