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‼️ FREE HOLGER - EILVERSAMMLUNG ‼️

Am 17. April 2021 wurden über 600 Menschen, welche friedlich für den Erhalt unserer #Grundrechte in #Wiesbaden demonstrierten, über vier Stunden lang eingekesselt, erkennungsdienstlich behandelt und anschließend von den Behörden juristisch verfolgt.

Holger wird bis heute verfolgt. Er soll – obwohl die polizeilichen Maßnahmen als rechtswidrig anerkannt wurden – vier Tage in #Erzwingungshaft. Deshalb laden wir die Öffentlichkeit ein, Solidarität zu zeigen, mit allen rechtswidrig verfolgten #Grundrechteaktivisten.

Auftakt: Freitag, 08.11. 15:30 Uhr, Amtsgericht WI
Aufzug: 16:00 Uhr, Amtsgericht WI, Zwischenkundgebungen
Abschluss: ca. 18 Uhr, Landtag / Dernsches Gelände WI

U.a. mit Rechtsanwalt #RalfLudwig. ❗️❗️❗️

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📢 Vierter Prozesstag gegen Michael Ballweg: Zeugin ohne Aussagebereitschaft und kafkaeske Verfahrensführung - 06.11.2024

Heute berichten Michael Ballweg und seine Anwälte über einen ernüchternden Verhandlungstag im Landgericht Stuttgart. Aussagen der Zeugen blieben schwach und wenig konkret – Rechtsanwalt Ralf Ludwig sprach von einer „kafkaesken Farce“. Michael Ballweg zieht Parallelen zur Corona-Krise und prangert die Willkür an, die im Dunkeln bleibt, wenn nicht das Licht der Wahrheit auf sie leuchtet.

📅 Nächster Prozesstag: 12. November 2024
📍 Ort: Landgericht Stuttgart

Weitere Informationen:
https://querdenken-711.de/gerichtsprozess

Unterstützen:
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🎬 Video in hoher Qualität:
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QUERDENKEN-711 Stuttgart, @querdenken_711, https://querdenken-711.de
Forwarded from Klardenker Kanal
Das Verfahren gegen Reiner Fuellmich wird ausgeweitet.

Ehemaliger Rechtsanwalt aus Göttingen wegen 16 weiterer Straftaten der Untreue vor Gericht - Der Strafsenat des Oberlandesgerichts Braunschweig sieht hinreichenden Tatverdacht auch hinsichtlich 16 weiterer Untreuevorwürfe

OBERLANDESGERICHT BRAUNSCHWEIG – 6. November 2024

Die Staatsanwaltschaft Göttingen hat am 17. November 2023 gegen den Angeklagten, einen 66-jährigen ehemaligen Rechtsanwalt aus Göttingen, Anklage wegen Untreue – begangen im besonders schweren Fall – in 18 Fällen zum Landgericht Göttingen erhoben. Alle Taten stehen im Zusammenhang mit der „Stiftung Corona-Ausschuss Vorschalt gUG“, einer Gesellschaft, deren Gelder er als Geschäftsführer veruntreut haben soll.

Mit Beschluss vom 3. Januar 2024 hat die zuständige Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Göttingen die Anklage hinsichtlich zwei der vorgeworfenen Taten zugelassen, das Hauptverfahren eröffnet und mit der Hauptverhandlung am 31. Januar 2024 begonnen (5 KLs 18/23).

Gleichzeitig hat die Kammer die Eröffnung des Hauptverfahrens wegen der 16 weiteren Vorwürfe abgelehnt.

Die gegen diese Entscheidung eingelegte sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Göttingen hat nun Erfolg. Der Strafsenat hat mit Beschluss vom 5. November 2024 entschieden, dass derzeit eine Verurteilung des Angeklagten wegen Untreue in 16 weiteren Fällen jeweils hinreichend wahrscheinlich sei. Abweichend von der Bewertung des Landgerichts bestehe kein Anlass zur Annahme, der Angeklagte sei befugt gewesen, sich Gelder der Gesellschaft auszuzahlen.

Der Senat hat die Anklage daher zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet, das nunmehr ebenfalls vor der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Göttingen zu verhandeln sein wird (5 KLs 3/24).

Im Rahmen der Hauptverhandlung wird das Gericht zu klären haben, ob diese Vorwürfe zutreffen oder nicht. Jede Person, die einer Straftat angeklagt ist, gilt bis zum gesetzlichen Beweis ihrer Schuld als unschuldig.


Quelle
Forwarded from Sabrina Kollmorgen
Prozess gegen Walter Weber: Hat ihn das Gericht insgeheim schon verurteilt?

Mitte 2022 wurden gegen Walter Weber, Onkologe in Hamburg und Mitgründer der «Ärzte für Aufklärung» (AfA), Anklage erhoben. Der Vorwurf: Ausstellung von Gefälligkeitsmaskenattesten.

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Forwarded from klartext_rheinmain
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!! FREE HOLGER !!

Am 08.11.24 wird in Wiesbaden KLARTEXT gesprochen. Jeder ist eingeladen, morgen ebenfalls um 15.30 Uhr zum Auftakt vor den Haupteingang des Wiesbadener Amtsgericht oder spätestens zur Abschlusskundgebung um ca. 18 Uhr auf das Dernsche Gelände zu kommen.

Gemeinsam werden wir dafür einstehen, dass am Ende Wahrheit und Gerechtigkeit obsiegen. Warum? Die Menschen in den Wiesbadener Behörden und auch im hessischen Landtag scheinen alle zu wissen, was damals am 17.04.2021 an Unrecht geschehen ist.

Diese Erinnerungen wollen wir nachhaltig stärken und gemeinsam mit RA Ralf Ludwig endlich Konsequenzen einfordern!

Einer der damaligen Gekesselten heißt Holger. Holger hat im Kessel und in den Jahren der Verfolgung danach vielen hundert Menschen im Kampf gegen die Mühlen der Justiz beigestanden. Es wird Zeit, dass nun wir für HOLGER da sind!

Weiter Infos hier

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Forwarded from Dominik Paradies (Dominik Paradies)
Staatsanwaltschaft Hamburg ./. Dr. med. Walter Weber

Bericht über den 24. Prozeßtag - 08.11.2024


🎥 https://youtu.be/04PDdOm_1PE

Folgende Prozeßtage:
02.12.2024 - 9:15 Uhr bis 16:00 Uhr
04.12.2024 - 9:15 Uhr bis 16:00 Uhr
05.12.2024 - 9:15 Uhr bis 10:30 Uhr
09.12.2024 - 9:15 Uhr bis 16:00 Uhr
11.12.2024 - 9:15 Uhr bis 16:00 Uhr
12.12.2024 - 9:15 Uhr bis 16:00 Uhr
13.12.2024 - 9:15 Uhr bis 15:00 Uhr
16.12.2024 - 9:15 Uhr bis 16:00 Uhr

www.group-telegram.com/dominikparadies
LG Kiel mit Unterschrift.pdf
198.8 KB
‼️ sehr wichtig:

Prof. Bhakdi wurde erneut angeklagt.

Er hat so viel für uns getan, nun können wir auch etwas für ihn tun.
Ich habe das für seinen Prozess zuständige Gericht angeschrieben und erklärt, dass die Staatsanwaltschaft einen politischen Schauprozess anstrebt.

Bitte teilt auch Ihr dem Gericht in eigenen persönlichen Worten mit, was Ihr von der Anklage dieses herzensguten Menschen und hochkompetenten Wissenschaftler haltet.

Vergesst bitte das Aktenzeichen nicht und bittet um eine Antwort und ein Geschäftszeichen zu Eurem Schreiben.

Dieser Prozess ist ein Skandal !
Forwarded from Songül Schlürscheid #werdelaut (Songül Schlürscheid)
Hallo Ihr Lieben!

Diesen Dienstag ist es nun so weit: Mein (Songül) Termin wegen angeblicher Volksverhetzung wird nach der Eröffnung der Karnevalssession stattfinden. Vielleicht sind ja einige von euch in Köln oder haben am nächsten Tag frei. Ich würde mich auf jeden Fall sehr freuen, wenn ihr zur Unterstützung kommen würdet – falls euer Kater es erlaubt 😉🙃.


Termin:

🗓️ Datum:
12.11.2024
🕘 Zeit:
11:00 Uhr
🏢 Ort: Amtsgericht Köln, Luxemburger Str. - EG, Sitzungssaal 9

Einer für Alle, alle für Einen.

Eure Songül

👉 Video vom letzten Mal, als es verschoben wurde.

@songuelschluerscheid
Forwarded from Arne Schmitt Verteidiger nach § 138 Abs. 2 StPO (Arne Schmitt)
‼️⚖️ Der Verteidiger Dr. ChristofMiseré deckt im Fall Reiner Fuellmich die weiteren Machenschaften der Justiz auf. Er postete heute am 10.11.24 auf Facebook:

"Dr. Fuellmich. Der Beschluss des OLG Braunschweig soll politisch vorgegeben genau jetzt die  Freilassung von Reiner verhindern." (siehe Screenshot)

Bitte kommt am 14.11.24 zum nächsten Gerichtstermin am Landgericht Göttingen um der Justiz im Fall Reiner Fuellmich genau auf die Finger zu schauen.
Ich werde auch vor Ort sein.
Das ganze muss mehr Öffentlichkeit bekommen.  Hoffentlich wird Robert F. Kennedy J. sich bald zu diesem Fall öffentlich äußern.
Sie fürchten die Öffentlichkeit wie der Teufel das Weihwasser .
Um der Justiz genau auf die Finger zu schauen folgt meinem Kanal Arne Schmitt und Justiz: https://www.group-telegram.com/pianoacrosstheworld
Forwarded from Prozessbeobachtungen
⚠️ Achtung 🚨
Termin 12.11.2024 und 13.11.2024 OLG Frankfurt wurde wegen Krankheit abgesagt
Achtung ⚠️ 🚨
Forwarded from Sunny ❤️
"Verkündungstermin am 20. November 2024, 15.00 Uhr, Saal E 004, Rintheimer Querallee 11, Karlsruhe in der Strafsache 2 StR 54/24 (Verurteilung eines Richters am Amtsgericht wegen Rechtsbeugung nach Untersagung von Coronaschutzmaßnahmen)

Hier: Akkreditierungsbedingungen für Medienvertreterinnen und Medienvertreter sowie Hinweise für Bürgerinnen und Bürger

Erscheinungsdatum
05.11.2024

Nr. 209/2024

Für den Verkündungstermin am 20. November 2024, 15.00 Uhr, Saal E 004, Rintheimer Querallee 11, Karlsruhe, wird ein größeres Interesse der Öffentlichkeit erwartet. Auf der Grundlage des Beschlusses des 2. Strafsenats vom 17. Juli 2024 und der sitzungspolizeilichen Anordnung der Vorsitzenden des 2. Strafsenats vom 31. Oktober 2024 gelten folgende Regelungen für den Zutritt zum Verkündungstermin."

https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/2024209.html
Forwarded from Songül Schlürscheid #werdelaut (Songül Schlürscheid)
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Hier das Interview nach meiner Verhandlung wegen angeblicher Volksverhetzung in zwei Fällen. Leider wurde ich verurteilt. Wir alle wissen, das dies typisch für unsere Zeit ist. Natürlich gehe ich in die Berufung.

Danke allen, die heute dabei gewesen sind und diejenigen die gedanklich mich unterstützt haben.

Eure Songül

@songuelschluerscheid
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Der Fall Michael Ballweg
Vor dem 5. Prozesstag

Rückblick auf die 4. Zeugin, Sachgebietsleiterin Straf- und Bußgeldstelle Finanzamt 2 Stuttgart.

Demo im Gerichtssaal?

Beeinflussung der Wahrnehmung von Zeugen.

Die Rolle von Prozeßbeobachtern

Unser Praktikum
als 1. Staatsmacht:
DER SOUVERÄN.

Stuttgart, Landgericht, 12.11.2024, 07:50Uhr

Ein Film 🍀💶💰 👉 von 👈👈👈👈 ❤️🙏
@DirectorOfCoronaReset

4. Prozesstag 06.11.2024:
👉 Prozessbeobachter Ralf Behr und Markus Huck
👉 RA Jun 10.12.2020
👉 RA Jun 11.11.2021

Rückblicke:
👉 Rückblick Pressekonferenz, 11.01.2023
👉 Linksammlung

Nächste Termine:
12.11.2024, 9 Uhr
14.11.2024, 9 Uhr
19.11.2024, 9 Uhr
21.11.2024, 9 Uhr
26.11.2024, 9 Uhr
28.11.2024, 9 Uhr

‼️ Der Produzent dieses Filmes
freut sich über Dein
Trinkgeld ❤️‼️
Forwarded from Widerstand PLZ97
Ich suche Prozessbeobachter:

25.11.2024 13:00 Uhr Schöffengericht/Amtsgericht Bad Kissingen

Sei Zeitzeuge und erlebe LIVE die Willkür der bayerischen Justiz.

Um was geht es? Zwei Sachen:
1. Kommentarlose Teilung des Postes von „grenzenlos Leben“ welcher Polizeigewalt zeigt und zum Anzeigen dieses xxx aufruft. Teilung wurde von mir durchgeführt.
2. Einer der Admins hat in der Gruppe „Widerstand PLZ97“ eine Fotomontage gepostet wo angeblich irgendwelche illegalen Zeichen zu sehen sind. Das habe ICH jedenfalls nicht gepostet

Die Verhandlung findet vor einem Schöffengericht statt, Mindeststrafe 1 Jahr ohne Bewährung.

Ich freue mich über zahlreiche Zeitzeugen.

Wer Fragen hat, kann mir gerne schreiben @Se_orig
Forwarded from Songül Schlürscheid #werdelaut (Songül Schlürscheid)
Bei mir hört es leider nicht auf! Hier steht ein Rechtsstreit mit Gordon Pankalla an, weil er Geld von mir möchte, und ich werde nicht zahlen, wenn ich nichts beauftragt habe und damit überfallen werde.

Wichtig ist, dass viele an diesem Tag als Zeugen kommen und die Fakten hören, die er anscheinend verdrängt hat. Traurig, dass es so weit kommen muss. Doch ich zahle nicht, wenn eine klare Absprache für die Akteneinsicht getroffen war und sonst nichts. Wenn er dann ohne meine Involvierung weitermacht, passiert das nicht in meinem Auftrag und nicht in meinem Sinne als Mandantin! Das könnt ihr alles am Verhandlungstag hören.

Danke für alle Unterstützer.


Eure Songül

@songuelschluerscheid
"Verkündungstermin am 20. November 2024, 15.00 Uhr, Saal E 004, Rintheimer Querallee 11, Karlsruhe in der Strafsache 2 StR 54/24 (Verurteilung eines Richters am Amtsgericht wegen Rechtsbeugung nach Untersagung von Coronaschutzmaßnahmen)

Hier: Akkreditierungsbedingungen für Medienvertreterinnen und Medienvertreter sowie Hinweise für Bürgerinnen und Bürger

Erscheinungsdatum
05.11.2024

Nr. 209/2024

Für den Verkündungstermin am 20. November 2024, 15.00 Uhr, Saal E 004, Rintheimer Querallee 11, Karlsruhe, wird ein größeres Interesse der Öffentlichkeit erwartet. Auf der Grundlage des Beschlusses des 2. Strafsenats vom 17. Juli 2024 und der sitzungspolizeilichen Anordnung der Vorsitzenden des 2. Strafsenats vom 31. Oktober 2024 gelten folgende Regelungen für den Zutritt zum Verkündungstermin."

https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/2024209.html

#BW #Mi2011 #Karlsruhe

◇ Demotermine
○ WiderstandAktiv
● Infokanal
Staatsanwalt fordert 7 Monate Haft!

Berufungsverhandlung Ist am frühen Vormittag am Königlich-Bayerischen Amtsgericht in Aschaffenburg.
Aber vielleicht finden sich doch ein paar Mitstreiter als Prozessbeobachter ein.
Würde mich freuen!
2024/11/16 10:41:22
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