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Wir haben das #Ampelaus.

Bundeskanzler Scholz hat für den 15. Januar die Vertrauensfrage angekündigt. Das heißt, dass spätestens im März gewählt werden muss.

Das könnte für die AfD problematisch werden. Warum? Weil für einige Landesverbände die Listen noch nicht stehen und nun jetzt Zeitdruck herrscht. So haben zum Beispiel die großen, und somit sehr wichtigen Verbände wie Sachsen, NRW und Bayern noch keine Bundestags-Landeslisten aufgestellt.

Folgende AfD-Landesverbände haben bereits die Landesliste aufgestellt:

- Baden-Württemberg
- Berlin
- Hessen
- Sachsen-Anhalt
- Saarland
- Schleswig-Holstein

Im November/Dezember werden noch folgende Landesverbände eine Liste aufstellen:

- Brandenburg
- Mecklenburg-Vorpommern
- Rheinland-Pfalz
- Thüringen

Folgende Verbände müssen sich jetzt beeilen:

- Bayern
- Bremen
- Hamburg
- Niedersachsen
- Nordrhein-Westfalen
- Sachsen
Interessant: Nach einer neuen Umfrage mit den Zahlen der letzten Tage, also auch mit dem Ampelaus, zeigt sich, dass die Wette der FDP noch nicht aufgegangen ist. Ich glaube, das wird auch so bleiben.
Die Bilder aus Amsterdam sind erschütternd, ja. Dennoch ist es ratsam, die Szenen skeptisch und kritisch zu betrachten. Fakt ist, dass beide Seiten an den Ausschreitungen beteiligt waren - es soll hier nicht darüber spekuliert werden, ob die einen die anderen zuerst provoziert haben oder ob die Angriffe geplant waren. Dazu ist die Nachrichtenlage noch zu unübersichtlich.

Im FREILICH-Artikel haben wir versucht, uns so gut wie möglich durch den Nachrichtendschungel zu kämpfen und die Fakten auf den Tisch zu legen.

Zehn israelische Fans wurden bereits am Nachmittag von der Polizei festgenommen, laut RTL gab es auch einen Angriff von Maccabi-Fans auf ein Taxi (ein Video in sozialen Netzwerken scheint dies zu bestätigen).

Unbestätigte Berichte deuten zudem darauf hin, dass es vor dem Spiel antiarabische Schmähgesänge von Maccabi-Fans gegeben haben soll, Videos zeigen, wie Fans an Häuserfassaden hochklettern und palästinensische Fahnen herunterreißen. Inwieweit diese Taten mit den Ausschreitungen und Angriffen auf israelische Fans nach dem Spiel zu tun hatten und ob man sich gegenseitig in Wut und Hass angestachelt haben könnte, bleibt abzuwarten. Eine pauschale Schwarz-Weiß-Betrachtung greift hier zu kurz.

Und, ich fürchte, Kommentatoren werden mir das Wort im Mund herumdrehen: Natürlich legitimieren und rechtfertigen mögliche Provokationen von Maccabi-Fans vor dem Spiel keine körperlichen Angriffe nach dem Schlusspfiff.
Bekommen wir im Sommer einen Bundeskanzler Merz und einen Vizekanzler Pistorius?

Nach den derzeitigen Planungen werden wir wohl Ende März oder Anfang April neu wählen. Im Sommer könnte Deutschland also eine neue Bundesregierung haben: und alles deutet auf eine neue Groko hin!

Die aktuellen Umfragen und die ersten Sonntagsfragen nach dem Ende der Ampel zeigen, dass die FDP vom Ende der Ampelregierung nicht profitieren wird. Gehen wir davon aus, dass dies bis zu den vorgezogenen Neuwahlen so bleibt!

Diese Konstellation - wir können davon ausgehen, dass sich an den Zahlen nicht viel ändern wird - lässt dann - natürlich nur bei Bestehen der Brandmauer - zwei Regierungen zu: Schwarz-Rot und Schwarz-Grün.

Sollte die FDP erwartungsgemäß doch noch einziehen, ist Schwarz-Grün rechnerisch ausgeschlossen, so dass Schwarz-Rot die einzig wahrscheinliche Regierung ist. Die FDP wird wohl nicht mehr regieren (wollen). Die letzten beiden Regierungsverantwortungen endeten im Nahtod.

Am wahrscheinlichsten ist eine Fortsetzung der nicht mehr ganz so großen Koalition aus Union und SPD. Auch Schwarz-Grün hätte wohl eine zu knappe Mehrheit für eine Regierung - ein paar Abweichler und der Laden fliegt um die Ohren.

Eine schwarz-rote Bundesregierung würde aber wohl auch das Ende von Olaf Scholz bedeuten. Als Vizekanzler würde er nicht weitermachen. Wer würde sein Nachfolger? Von den Kandidaten, die derzeit im Gespräch sind, überzeugt nur der bisherige Verteidigungsminister Boris Pistorius.

Ein weiteres Indiz für die Groko könnten auch die letzten Landtagswahlen sein. In Berlin und Hessen haben sich die Christdemokraten - trotz möglicher Alternativen - immer für die SPD entschieden. Keine Fortsetzung von Schwarz-Grün in Hessen!

Was denkt ihr?
Zum Schmunzeln: Sowohl Kickls FPÖ als auch die Höcke-Möller-AfD in Thüringen kommen auf 34 Prozent und liegen damit rund zehn Prozentpunkte vor dem Zweitplatzierten. Und sie wachsen laut Umfragen weiter. Ist die Politik von Kickl und Höcke-Möller ein Erfolgskurs?
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2024/11/18 08:00:09
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