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Gestern in der EU
1. Ab sofort sind alle Afghaninnen asylberechtigt.
2. EU startet Zollkrieg mit China, @OlafScholz wird niedergestimmt, weiterer Schaden für die Autobranche.
Hintergrund: Per Selbstbestimmungsgesetz und Familiennachzug haben alle Afghanen Anspruch auf Asyl in Deutschland, das sind über 40 Millionen Menschen. Trotz des fraglos schlimmen Talibanregimes ist dieses Urteil weltfremd.
Noch unverständlicher finde ich den Zollkrieg: Die weitaus meisten EU-Mitgliedstaaten haben keine Autoindustrie, die man durch Zölle schützen könnte. Geht es ausschließlich darum, Deutschland zu schaden?
Ein dritter Beitrag in derselben Ausgabe der Tagesschau betrifft die Einmischung der EU in das Transfergeschäft bei Profifußballern. Das tangiert wenige, zeigt aber, wie übergriffig die EU geworden ist. Dem Buchstaben nach gilt zwar weiter das „Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung”. Bankenunion, Pharmadeals und Schulden auf Gemeinschaftsebene sprechen dem aber Hohn. #Dexit
BY STEFAN HOMBURG
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