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Am gestrigen 09.03.2021 war im Amtsgericht Berlin-Tiergarten der Prozess gegen den Polizisten mit der Rückennummer BE 14301 angesetzt, wegen Körperverletzung im Amt. Es kamen etwa 40 Gäste, die in dem kleinen Saal niemals Platz gehabt hätten.

Nach einer Vorverhandlung der direkt Beteiligten wurde das Verfahren allerdings ausgesetzt. Stefan Koslowski, der Anwalt des Angegriffenen und Nebenklägers erläuterte das folgendermaßen: Der Vorwurf wurde auf "Schwere Körperverletzung" hochgestuft, wofür dann ein Schöffengericht zuständig ist. Um den Vorwurf zu untermauern sollen Sachverständigen-Gutachten und Zeugenaussagen berücksichtigt werden, die im Moment noch nicht vorliegen. Er hat den Fall erst vor kurzer Zeit übernommen, durch die Vermittlung des bei vielen Demonstrationen engagierten Wirtschaftsjuristen Janko Williams, der selbst auch schon Opfer von polizeilicher Willkür war.

Bis zur nächsten Verhandlung, wegen des öffentlichen Interesses dann in einem größeren Saal, wird es wohl noch ca. 6 Monate dauern.



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Am gestrigen 09.03.2021 war im Amtsgericht Berlin-Tiergarten der Prozess gegen den Polizisten mit der Rückennummer BE 14301 angesetzt, wegen Körperverletzung im Amt. Es kamen etwa 40 Gäste, die in dem kleinen Saal niemals Platz gehabt hätten.

Nach einer Vorverhandlung der direkt Beteiligten wurde das Verfahren allerdings ausgesetzt. Stefan Koslowski, der Anwalt des Angegriffenen und Nebenklägers erläuterte das folgendermaßen: Der Vorwurf wurde auf "Schwere Körperverletzung" hochgestuft, wofür dann ein Schöffengericht zuständig ist. Um den Vorwurf zu untermauern sollen Sachverständigen-Gutachten und Zeugenaussagen berücksichtigt werden, die im Moment noch nicht vorliegen. Er hat den Fall erst vor kurzer Zeit übernommen, durch die Vermittlung des bei vielen Demonstrationen engagierten Wirtschaftsjuristen Janko Williams, der selbst auch schon Opfer von polizeilicher Willkür war.

Bis zur nächsten Verhandlung, wegen des öffentlichen Interesses dann in einem größeren Saal, wird es wohl noch ca. 6 Monate dauern.

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Oleksandra Matviichuk, a Kyiv-based lawyer and head of the Center for Civil Liberties, called Durov’s position "very weak," and urged concrete improvements. In 2014, Pavel Durov fled the country after allies of the Kremlin took control of the social networking site most know just as VK. Russia's intelligence agency had asked Durov to turn over the data of anti-Kremlin protesters. Durov refused to do so. At its heart, Telegram is little more than a messaging app like WhatsApp or Signal. But it also offers open channels that enable a single user, or a group of users, to communicate with large numbers in a method similar to a Twitter account. This has proven to be both a blessing and a curse for Telegram and its users, since these channels can be used for both good and ill. Right now, as Wired reports, the app is a key way for Ukrainians to receive updates from the government during the invasion. False news often spreads via public groups, or chats, with potentially fatal effects. Soloviev also promoted the channel in a post he shared on his own Telegram, which has 580,000 followers. The post recommended his viewers subscribe to "War on Fakes" in a time of fake news.
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