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#Rumänien wählt neues #Parlament Die Rumänen stimmen am Sonntag über ein neues Parlament ab, nachdem in der ersten Runde über das Amt des Staatspräsidenten abgestimmt wurde. Die erste Runde der Präsidentschaftswahlen war von Kontroversen überschattet. Der…
🇷🇴✍️ Rumänisches Verfassungsgericht erklärt Annullierung der Präsidentschaftswahl

Nach dem Sieg des rechtsgerichteten Kandidaten Calin #Georgescu in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen in #Rumänien vor knapp zwei Wochen hat das rumänische Verfassungsgericht am Freitag die Wahlen für ungültig erklärt. Gründe dafür seien die Beeinflussung der Stimmabgabe über TikTok, die Finanzierung der Wahlkampagne und die vermeintliche Einmischung Russlands in den Wahlprozess.

Georgescu tritt gegen die untergeordnete Rolle Rumäniens in der EU und gegen die Queer-Indoktrination an Schulen auf sowie kritisiert die NATO und die US-Militärhilfe für die #Ukraine. Gegenüber dem Sender Realitatea TV bezeichnete er die Entscheidung des Gerichts als „Staatsstreich“ und als „barbarischen Akt gegen die #Demokratie“.

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Nach dem Sieg des rechtsgerichteten Kandidaten Calin #Georgescu in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen in #Rumänien vor knapp zwei Wochen hat das rumänische Verfassungsgericht am Freitag die Wahlen für ungültig erklärt. Gründe dafür seien die Beeinflussung der Stimmabgabe über TikTok, die Finanzierung der Wahlkampagne und die vermeintliche Einmischung Russlands in den Wahlprozess.

Georgescu tritt gegen die untergeordnete Rolle Rumäniens in der EU und gegen die Queer-Indoktrination an Schulen auf sowie kritisiert die NATO und die US-Militärhilfe für die #Ukraine. Gegenüber dem Sender Realitatea TV bezeichnete er die Entscheidung des Gerichts als „Staatsstreich“ und als „barbarischen Akt gegen die #Demokratie“.

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But Kliuchnikov, the Ukranian now in France, said he will use Signal or WhatsApp for sensitive conversations, but questions around privacy on Telegram do not give him pause when it comes to sharing information about the war. During the operations, Sebi officials seized various records and documents, including 34 mobile phones, six laptops, four desktops, four tablets, two hard drive disks and one pen drive from the custody of these persons. At this point, however, Durov had already been working on Telegram with his brother, and further planned a mobile-first social network with an explicit focus on anti-censorship. Later in April, he told TechCrunch that he had left Russia and had “no plans to go back,” saying that the nation was currently “incompatible with internet business at the moment.” He added later that he was looking for a country that matched his libertarian ideals to base his next startup. In addition, Telegram's architecture limits the ability to slow the spread of false information: the lack of a central public feed, and the fact that comments are easily disabled in channels, reduce the space for public pushback. "He has kind of an old-school cyber-libertarian world view where technology is there to set you free," Maréchal said.
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