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‼️ Mit diesem Gesetz wird jeder zum Terroristen und Gefährder

Teilt das!! +++ So verbiegt das System die Gesetze, um alternative Medien anzugreifen! +++

Das Innenministerium befiehlt in Österreich dem Parlament, dass Journalisten alternativer Medien am Wahlabend das Parlament nicht betreten dürfen. Dabei beruft sich das Innenministerium auf den § 22 des Sicherheitspolizeigesetzes, worin es heißt:

"...Sicherheitsbehörden haben gefährlichen Angriffen auf Leben, Gesundheit, Freiheit, ... vorzubeugen, sofern solche Angriffe wahrscheinlich sind..."

"Zu diesem Zweck" müssten dann entsprechende Schritte gegen die Gefährder gesetzt werden, "... wenn aufgrund bestimmter Tatsachen, insbesondere wegen eines vorangegangenen gefährlichen Angriffs, anzunehmen ist, dass ein bestimmter Mensch eine mit beträchtlicher Strafe bedrohte Handlung gegen Leben, Gesundheit, Freiheit oder Sittlichkeit eines Menschen begehen wird."

Alles klar?

Kein einziger mit diesem § bekämpfter Journalist alternativer Medien war oder ist gewalttägig, war oder ist in diesem Zusammenhang aufgefallen.

Ich hatte es Montag vorausgesagt: Sie werden die Gesetze brutal verbiegen und verdrehen, denn dem Deep State sind alle Methoden recht.

Es ist ein Informationskrieg. Und sie lassen die Masken fallen.


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Das Innenministerium befiehlt in Österreich dem Parlament, dass Journalisten alternativer Medien am Wahlabend das Parlament nicht betreten dürfen. Dabei beruft sich das Innenministerium auf den § 22 des Sicherheitspolizeigesetzes, worin es heißt:

"...Sicherheitsbehörden haben gefährlichen Angriffen auf Leben, Gesundheit, Freiheit, ... vorzubeugen, sofern solche Angriffe wahrscheinlich sind..."

"Zu diesem Zweck" müssten dann entsprechende Schritte gegen die Gefährder gesetzt werden, "... wenn aufgrund bestimmter Tatsachen, insbesondere wegen eines vorangegangenen gefährlichen Angriffs, anzunehmen ist, dass ein bestimmter Mensch eine mit beträchtlicher Strafe bedrohte Handlung gegen Leben, Gesundheit, Freiheit oder Sittlichkeit eines Menschen begehen wird."

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Kein einziger mit diesem § bekämpfter Journalist alternativer Medien war oder ist gewalttägig, war oder ist in diesem Zusammenhang aufgefallen.

Ich hatte es Montag vorausgesagt: Sie werden die Gesetze brutal verbiegen und verdrehen, denn dem Deep State sind alle Methoden recht.

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BY Stefan Magnet


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Telegram | DID YOU KNOW?

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At its heart, Telegram is little more than a messaging app like WhatsApp or Signal. But it also offers open channels that enable a single user, or a group of users, to communicate with large numbers in a method similar to a Twitter account. This has proven to be both a blessing and a curse for Telegram and its users, since these channels can be used for both good and ill. Right now, as Wired reports, the app is a key way for Ukrainians to receive updates from the government during the invasion. And while money initially moved into stocks in the morning, capital moved out of safe-haven assets. The price of the 10-year Treasury note fell Friday, sending its yield up to 2% from a March closing low of 1.73%. Groups are also not fully encrypted, end-to-end. This includes private groups. Private groups cannot be seen by other Telegram users, but Telegram itself can see the groups and all of the communications that you have in them. All of the same risks and warnings about channels can be applied to groups. In addition, Telegram now supports the use of third-party streaming tools like OBS Studio and XSplit to broadcast live video, allowing users to add overlays and multi-screen layouts for a more professional look. Unlike Silicon Valley giants such as Facebook and Twitter, which run very public anti-disinformation programs, Brooking said: "Telegram is famously lax or absent in its content moderation policy."
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