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Schuberts Lagemeldung - Stefan Schubert Offiziell

Mit ihrem Aufstand sorgen CDU und BSW für eine antidemokratische Szene

Was sich am Donnerstag, im Thüringer Landtag abspielte, muss als Tiefpunkt der bundesrepublikanischen Parlamentsgeschichte bezeichnet werden.

Die Konstituierung des Parlaments ist sowohl in der Geschäftsordnung des Bundestages als auch in der Geschäftsordnung des Landtags als rein zeremoniell-protokollarische Sitzung normiert. Was in Erfurt jedoch geschah, bricht mit sämtlichen Traditionen, die in Deutschland in den vergangenen 75 Jahren mühsam aufgebaut wurden.

Es ging übergeordnet um die Wahl des Landtagspräsidenten. Als stärkste Fraktion mit 32 von 88 Mandaten beharrt die AfD auf ihrem Recht, einen Kandidaten für das Amt des Landtagspräsidenten vorzuschlagen.

Andreas Bühl wollte einen Geschäftsordnungsantrag zur Feststellung der Beschlussfähigkeit einbringen. Das Stellen eines Geschäftsordnungsantrags zu diesem Zeitpunkt ist nicht nur überaus unüblich, sondern auch rechtlich umstritten.

Warum das Mikrofon für Bühl – sowie im weiteren Verlauf auch für die übrigen parlamentarischen Geschäftsführer – durchweg freigegeben war, ist eine offene Frage. Auf eine entsprechende Apollo News-Anfrage hat die Landtagsverwaltung bisher nicht geantwortet.

https://apollo-news.net/mit-ihrem-aufstand-sorgen-cdu-und-bsw-fuer-eine-antidemokratische-szene/

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Mit ihrem Aufstand sorgen CDU und BSW für eine antidemokratische Szene

Die konstituierende Sitzung des Thüringer Landtags endete im Chaos. Der 26. September markiert einen Tiefpunkt der bundesrepublikanischen Parlamentsgeschichte. Auf offener Bühne forderten CDU und BSW den Parlamentarismus heraus und versuchten gar fernab von…

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Create: 2024-09-27
Last Update: 2024-11-16 08:08:44

Mit ihrem Aufstand sorgen CDU und BSW für eine antidemokratische Szene

Was sich am Donnerstag, im Thüringer Landtag abspielte, muss als Tiefpunkt der bundesrepublikanischen Parlamentsgeschichte bezeichnet werden.

Die Konstituierung des Parlaments ist sowohl in der Geschäftsordnung des Bundestages als auch in der Geschäftsordnung des Landtags als rein zeremoniell-protokollarische Sitzung normiert. Was in Erfurt jedoch geschah, bricht mit sämtlichen Traditionen, die in Deutschland in den vergangenen 75 Jahren mühsam aufgebaut wurden.

Es ging übergeordnet um die Wahl des Landtagspräsidenten. Als stärkste Fraktion mit 32 von 88 Mandaten beharrt die AfD auf ihrem Recht, einen Kandidaten für das Amt des Landtagspräsidenten vorzuschlagen.

Andreas Bühl wollte einen Geschäftsordnungsantrag zur Feststellung der Beschlussfähigkeit einbringen. Das Stellen eines Geschäftsordnungsantrags zu diesem Zeitpunkt ist nicht nur überaus unüblich, sondern auch rechtlich umstritten.

Warum das Mikrofon für Bühl – sowie im weiteren Verlauf auch für die übrigen parlamentarischen Geschäftsführer – durchweg freigegeben war, ist eine offene Frage. Auf eine entsprechende Apollo News-Anfrage hat die Landtagsverwaltung bisher nicht geantwortet.

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Date: 2024-11-16|

Soloviev also promoted the channel in a post he shared on his own Telegram, which has 580,000 followers. The post recommended his viewers subscribe to "War on Fakes" in a time of fake news. He said that since his platform does not have the capacity to check all channels, it may restrict some in Russia and Ukraine "for the duration of the conflict," but then reversed course hours later after many users complained that Telegram was an important source of information. During the operations, Sebi officials seized various records and documents, including 34 mobile phones, six laptops, four desktops, four tablets, two hard drive disks and one pen drive from the custody of these persons. The War on Fakes channel has repeatedly attempted to push conspiracies that footage from Ukraine is somehow being falsified. One post on the channel from February 24 claimed without evidence that a widely viewed photo of a Ukrainian woman injured in an airstrike in the city of Chuhuiv was doctored and that the woman was seen in a different photo days later without injuries. The post, which has over 600,000 views, also baselessly claimed that the woman's blood was actually makeup or grape juice. Friday’s performance was part of a larger shift. For the week, the Dow, S&P 500 and Nasdaq fell 2%, 2.9%, and 3.5%, respectively.
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