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Mit ihrem Aufstand sorgen CDU und BSW für eine antidemokratische Szene

Was sich am Donnerstag, im Thüringer Landtag abspielte, muss als Tiefpunkt der bundesrepublikanischen Parlamentsgeschichte bezeichnet werden.

Die Konstituierung des Parlaments ist sowohl in der Geschäftsordnung des Bundestages als auch in der Geschäftsordnung des Landtags als rein zeremoniell-protokollarische Sitzung normiert. Was in Erfurt jedoch geschah, bricht mit sämtlichen Traditionen, die in Deutschland in den vergangenen 75 Jahren mühsam aufgebaut wurden.

Es ging übergeordnet um die Wahl des Landtagspräsidenten. Als stärkste Fraktion mit 32 von 88 Mandaten beharrt die AfD auf ihrem Recht, einen Kandidaten für das Amt des Landtagspräsidenten vorzuschlagen.

Andreas Bühl wollte einen Geschäftsordnungsantrag zur Feststellung der Beschlussfähigkeit einbringen. Das Stellen eines Geschäftsordnungsantrags zu diesem Zeitpunkt ist nicht nur überaus unüblich, sondern auch rechtlich umstritten.

Warum das Mikrofon für Bühl – sowie im weiteren Verlauf auch für die übrigen parlamentarischen Geschäftsführer – durchweg freigegeben war, ist eine offene Frage. Auf eine entsprechende Apollo News-Anfrage hat die Landtagsverwaltung bisher nicht geantwortet.

https://apollo-news.net/mit-ihrem-aufstand-sorgen-cdu-und-bsw-fuer-eine-antidemokratische-szene/

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Mit ihrem Aufstand sorgen CDU und BSW für eine antidemokratische Szene

Was sich am Donnerstag, im Thüringer Landtag abspielte, muss als Tiefpunkt der bundesrepublikanischen Parlamentsgeschichte bezeichnet werden.

Die Konstituierung des Parlaments ist sowohl in der Geschäftsordnung des Bundestages als auch in der Geschäftsordnung des Landtags als rein zeremoniell-protokollarische Sitzung normiert. Was in Erfurt jedoch geschah, bricht mit sämtlichen Traditionen, die in Deutschland in den vergangenen 75 Jahren mühsam aufgebaut wurden.

Es ging übergeordnet um die Wahl des Landtagspräsidenten. Als stärkste Fraktion mit 32 von 88 Mandaten beharrt die AfD auf ihrem Recht, einen Kandidaten für das Amt des Landtagspräsidenten vorzuschlagen.

Andreas Bühl wollte einen Geschäftsordnungsantrag zur Feststellung der Beschlussfähigkeit einbringen. Das Stellen eines Geschäftsordnungsantrags zu diesem Zeitpunkt ist nicht nur überaus unüblich, sondern auch rechtlich umstritten.

Warum das Mikrofon für Bühl – sowie im weiteren Verlauf auch für die übrigen parlamentarischen Geschäftsführer – durchweg freigegeben war, ist eine offene Frage. Auf eine entsprechende Apollo News-Anfrage hat die Landtagsverwaltung bisher nicht geantwortet.

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Ukrainian forces successfully attacked Russian vehicles in the capital city of Kyiv thanks to a public tip made through the encrypted messaging app Telegram, Ukraine's top law-enforcement agency said on Tuesday. False news often spreads via public groups, or chats, with potentially fatal effects. Perpetrators of these scams will create a public group on Telegram to promote these investment packages that are usually accompanied by fake testimonies and sometimes advertised as being Shariah-compliant. Interested investors will be asked to directly message the representatives to begin investing in the various investment packages offered. In addition, Telegram's architecture limits the ability to slow the spread of false information: the lack of a central public feed, and the fact that comments are easily disabled in channels, reduce the space for public pushback. As such, the SC would like to remind investors to always exercise caution when evaluating investment opportunities, especially those promising unrealistically high returns with little or no risk. Investors should also never deposit money into someone’s personal bank account if instructed.
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