group-telegram.com/danijelsheran/84132
Last Update:
Das Wahl-Ergebnis hat Kummer-Potenzial für die neue Regierung – wegen einer möglichen ungewöhnlichen Allianz aus ganz links und ganz rechts!
Die AfD und die Linke kommen auf zusammen 216 Sitze im Bundestag, mehr als ein Drittel aller Abgeordneten (630 Sitze). Jetzt haben AfD und Linke eine besondere Rolle: Sie sind in der Lage, grundlegende Regierungspläne im Bundestag aufzuhalten („Sperrminorität“), für die es eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament bräuchte.
„Das betrifft alle verfassungsändernden Gesetze, zum Beispiel die Reform der Schuldenbremse, das Sondervermögen für die Bundeswehr und die Berufung der Verfassungsrichter im Richter-Wahlausschuss des Bundestags. Prinzipiell bräuchte es auch für die Ausrufung des Verteidigungsfalls eine Zwei-Drittel-Mehrheit.“
https://m.bild.de/politik/inland/sperrminoritaet-im-bundestag-klausel-gibt-afd-und-linken-grosse-macht-67bc4b24fb9f1e37ef2d43be
https://www.group-telegram.com/ua/danijelsheran.com
BY Danijel_Sheran17 ✨
Share with your friend now:
group-telegram.com/danijelsheran/84132