Björn Höcke

Daß Journalisten ihre eigenen Quellen preisgeben, widerspricht dem journalistischen Ehrencodex. Selbst wenn die Medien dadurch möglicherweise Mitwisser von Straftaten werden, sind sie gesetzlich geschützt. Die Redaktionen haben auch ein ganz eigenes Interesse daran, Quellenschutz zu gewähren: Investigativer Journalismus wäre unmöglich, wenn Informanten fürchten müssen, aufzufliegen.

In Demokratien ist der freie Journalismus eine wichtige Säule zur Kontrolle der Macht. Daß Hinweisgeber, die über Mißstände in ihrer Behörde berichten, direkt an deren Vorgesetzte ausgeliefert werden, kennt man eigentlich nur aus Diktaturen. Dort arbeiten Journalisten und Regierung Hand in Hand gegen die Opposition.

Genau das muß sich der MDR in Thüringen vorwerfen lassen. Anstatt den Hinweisen nachzugehen und über Skandale gerade in einer so sensiblen Institution wie dem Inlandsgeheimdienst zu berichten, informierte der angesprochene Investigativjournalist Axel Hemmerling deren Leiter Stephan Kramer. Der Mitarbeiter wurde daraufhin versetzt und das Thema begraben. Dabei ging es um nichts weniger als die Stigmatisierung der wichtigsten Oppostionspartei. Ein Thema von hoher politischer Relevanz.

Nach ihrem Staatsvertrag ist der MDR zu Objektivität und Überparteilichkeit verpflichtet und soll nicht vom Staat, von einer Regierung, von Parteien oder anderer Interessengruppen abhängig sein. Bei kontroversen Themen gilt das Fairnessgebot.

Vor diesem Hintergrund muß an die seltsamen konspirativen Treffen mit dem Verfassungsschutz vor den wichtigen Landtagswahlen im Osten erinnert werden. Sichtlich ertappt reagierte der Sender, als das durch freie Medien öffentlich gemacht wurde — und schwieg sich zu den Inhalten aus. Hat der MDR hier Instruktionen erhalten? Stimmte man sich ab, wie die Berichterstattung über die AfD im Wahlkampf auszusehen habe?

Der MDR wird damit selbst zum Objekt einer kritischen Aufarbeitung: Wie eng arbeitet der mit Zwangsbeiträgen finanzierte Sender mit dem Geheimdienst zusammen? Sind Journalisten — wie Axel Hemmerling, mit seinem Schwerpunktthema »Rechtsextremismus« – selbst V-Leute des Verfassungsschutzes? Das ist vor allem aus dem Grund problematisch, da die Amtsführung des Verfassungsschutzes unter Stephan Kramer alles andere als überparteilich ist: Es selbst wollte während seiner Dienstzeit als SPD-Kandidat für den Bundestag antreten.

Wie geht der MDR nun mit den Enthüllungen um? Axel Hemmerling leitet bis heute die Redaktion »Recherche und Hintergrund« und unterrichtet an der Hamburger Akademie für Publizistik.

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38.5K viewsedited  Dec 11 at 13:13

Daß Journalisten ihre eigenen Quellen preisgeben, widerspricht dem journalistischen Ehrencodex. Selbst wenn die Medien dadurch möglicherweise Mitwisser von Straftaten werden, sind sie gesetzlich geschützt. Die Redaktionen haben auch ein ganz eigenes Interesse daran, Quellenschutz zu gewähren: Investigativer Journalismus wäre unmöglich, wenn Informanten fürchten müssen, aufzufliegen.

In Demokratien ist der freie Journalismus eine wichtige Säule zur Kontrolle der Macht. Daß Hinweisgeber, die über Mißstände in ihrer Behörde berichten, direkt an deren Vorgesetzte ausgeliefert werden, kennt man eigentlich nur aus Diktaturen. Dort arbeiten Journalisten und Regierung Hand in Hand gegen die Opposition.

Genau das muß sich der MDR in Thüringen vorwerfen lassen. Anstatt den Hinweisen nachzugehen und über Skandale gerade in einer so sensiblen Institution wie dem Inlandsgeheimdienst zu berichten, informierte der angesprochene Investigativjournalist Axel Hemmerling deren Leiter Stephan Kramer. Der Mitarbeiter wurde daraufhin versetzt und das Thema begraben. Dabei ging es um nichts weniger als die Stigmatisierung der wichtigsten Oppostionspartei. Ein Thema von hoher politischer Relevanz.

Nach ihrem Staatsvertrag ist der MDR zu Objektivität und Überparteilichkeit verpflichtet und soll nicht vom Staat, von einer Regierung, von Parteien oder anderer Interessengruppen abhängig sein. Bei kontroversen Themen gilt das Fairnessgebot.

Vor diesem Hintergrund muß an die seltsamen konspirativen Treffen mit dem Verfassungsschutz vor den wichtigen Landtagswahlen im Osten erinnert werden. Sichtlich ertappt reagierte der Sender, als das durch freie Medien öffentlich gemacht wurde — und schwieg sich zu den Inhalten aus. Hat der MDR hier Instruktionen erhalten? Stimmte man sich ab, wie die Berichterstattung über die AfD im Wahlkampf auszusehen habe?

Der MDR wird damit selbst zum Objekt einer kritischen Aufarbeitung: Wie eng arbeitet der mit Zwangsbeiträgen finanzierte Sender mit dem Geheimdienst zusammen? Sind Journalisten — wie Axel Hemmerling, mit seinem Schwerpunktthema »Rechtsextremismus« – selbst V-Leute des Verfassungsschutzes? Das ist vor allem aus dem Grund problematisch, da die Amtsführung des Verfassungsschutzes unter Stephan Kramer alles andere als überparteilich ist: Es selbst wollte während seiner Dienstzeit als SPD-Kandidat für den Bundestag antreten.

Wie geht der MDR nun mit den Enthüllungen um? Axel Hemmerling leitet bis heute die Redaktion »Recherche und Hintergrund« und unterrichtet an der Hamburger Akademie für Publizistik.

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