Björn Höcke

Ob Thüringer »Pflichtenheft« oder sächsisches »Konsultationsverfahren«: Dahinter verbirgt sich hilfloses Flickwerk. Zwei Landesregierungen, die mit Mühe und Not ins Amt gehoben wurden, täuschen damit über faktische Koalitionen mit der »Linken« hinweg, die sie nach den Leitlinien ihrer Bundespartei nie hätten eingehen dürfen. Man muß unwillkürlich an ein altes Auto denken, das – nur noch von Rost und Klebeband zusammengehalten – bis zur zwangsweisen Außerbetriebnahme durch den TÜV seinen Fahrer ans Ziel bringen soll. Das Ziel heißt hier: Eine Regierungsbeteiligung der AfD muß um jeden Preis verhindert werden!

In Sachsen ist immerhin vorgesehen, die AfD-Fraktion über anstehende Gesetzesvorhaben zu informieren, was den Grünen schon ein Zuviel an Demokratie ist. Die Regierung Voigt wird durch ein »Pflichtenheft« vom Wohlwollen der »Linken« abhängig gemacht. Selbst bei der ideologisch vollkommen »unbedenklichen«, aber für Thüringen so wichtigen Rettung der Krankenhäuser im ländlichen Raum greifen die Kartellparteien nicht auf die Sachkenntnis unserer Fraktion zurück. In der Psychologie nennt man so etwas »Fixierung« - und diese blockiert jegliche Vernunft. Wie lange das Klebeband um die notdürftig zusammengeflickten politischen Bündnisse wohl halten wird?

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Ob Thüringer »Pflichtenheft« oder sächsisches »Konsultationsverfahren«: Dahinter verbirgt sich hilfloses Flickwerk. Zwei Landesregierungen, die mit Mühe und Not ins Amt gehoben wurden, täuschen damit über faktische Koalitionen mit der »Linken« hinweg, die sie nach den Leitlinien ihrer Bundespartei nie hätten eingehen dürfen. Man muß unwillkürlich an ein altes Auto denken, das – nur noch von Rost und Klebeband zusammengehalten – bis zur zwangsweisen Außerbetriebnahme durch den TÜV seinen Fahrer ans Ziel bringen soll. Das Ziel heißt hier: Eine Regierungsbeteiligung der AfD muß um jeden Preis verhindert werden!

In Sachsen ist immerhin vorgesehen, die AfD-Fraktion über anstehende Gesetzesvorhaben zu informieren, was den Grünen schon ein Zuviel an Demokratie ist. Die Regierung Voigt wird durch ein »Pflichtenheft« vom Wohlwollen der »Linken« abhängig gemacht. Selbst bei der ideologisch vollkommen »unbedenklichen«, aber für Thüringen so wichtigen Rettung der Krankenhäuser im ländlichen Raum greifen die Kartellparteien nicht auf die Sachkenntnis unserer Fraktion zurück. In der Psychologie nennt man so etwas »Fixierung« - und diese blockiert jegliche Vernunft. Wie lange das Klebeband um die notdürftig zusammengeflickten politischen Bündnisse wohl halten wird?

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