đ„SIE ĂNDERN EINFACH SCHNELL DIE REGELN - SO MACHEN SIE ES IMMERđ„
Was wir gerade eben in ThĂŒringen gesehen haben, haben sie schon in Sachsen gemacht!
Bei der jĂŒngsten Landtagswahl in Sachsen wurde die AfD mit geringem Abstand zweitstĂ€rkste politische Kraft nach der CDU. Doch die etablierten Parteien mauern und suchen die AfD nach KrĂ€ften zu benachteiligen â zum Beispiel bei der Zuweisung eines Sitzes im neuen MRD-Rundfunkrat.
Nach der GeschĂ€ftsordnung wĂŒrde der AfD eigentlich ein Posten in dem Gremium zustehen. Die Regierungskoalition aus CDU, SPD und GrĂŒne Ă€nderte jedoch kurzerhand das Verfahren â und wird darin vom sĂ€chsischen Verfassungsgerichtshof auch noch unterstĂŒtzt.
Dabei ist die Satzung klar und sieht vor, daà die Kandidatennominierung entsprechend der FraktionsstÀrke zu erfolgen hat. Demnach hatte die CDU das Anrecht auf zwei Posten, die AfD auf einen.
Um dieses Prozedere zu umgehen, Ă€nderte die Regierungskoaltion kurzerhand die GeschĂ€ftsordnung und ersetzte das bisherige Nominierungsverfahren durch ein Wahlverfahren, das allen Fraktionen die Möglichkeit gab, Kandidaten vorzuschlagen â die allerdings erst gewĂ€hlt werden muĂten. Der AfD-Kandidat wurde nicht gewĂ€hlt.
Der sĂ€chsische Verfassungsgerichtshof sieht im geĂ€nderten Verfahren allerdings kein Problem. Das Wahlverfahren sei mit einer Mehrheit der Landtagsabgeordneten geĂ€ndert worden, begrĂŒndete das Gericht seine Entscheidung.
Merke, wenn die Demokraten verlieren, Àndern sie schnell die Spielregeln!
đ„SIE ĂNDERN EINFACH SCHNELL DIE REGELN - SO MACHEN SIE ES IMMERđ„
Was wir gerade eben in ThĂŒringen gesehen haben, haben sie schon in Sachsen gemacht!
Bei der jĂŒngsten Landtagswahl in Sachsen wurde die AfD mit geringem Abstand zweitstĂ€rkste politische Kraft nach der CDU. Doch die etablierten Parteien mauern und suchen die AfD nach KrĂ€ften zu benachteiligen â zum Beispiel bei der Zuweisung eines Sitzes im neuen MRD-Rundfunkrat.
Nach der GeschĂ€ftsordnung wĂŒrde der AfD eigentlich ein Posten in dem Gremium zustehen. Die Regierungskoalition aus CDU, SPD und GrĂŒne Ă€nderte jedoch kurzerhand das Verfahren â und wird darin vom sĂ€chsischen Verfassungsgerichtshof auch noch unterstĂŒtzt.
Dabei ist die Satzung klar und sieht vor, daà die Kandidatennominierung entsprechend der FraktionsstÀrke zu erfolgen hat. Demnach hatte die CDU das Anrecht auf zwei Posten, die AfD auf einen.
Um dieses Prozedere zu umgehen, Ă€nderte die Regierungskoaltion kurzerhand die GeschĂ€ftsordnung und ersetzte das bisherige Nominierungsverfahren durch ein Wahlverfahren, das allen Fraktionen die Möglichkeit gab, Kandidaten vorzuschlagen â die allerdings erst gewĂ€hlt werden muĂten. Der AfD-Kandidat wurde nicht gewĂ€hlt.
Der sĂ€chsische Verfassungsgerichtshof sieht im geĂ€nderten Verfahren allerdings kein Problem. Das Wahlverfahren sei mit einer Mehrheit der Landtagsabgeordneten geĂ€ndert worden, begrĂŒndete das Gericht seine Entscheidung.
Merke, wenn die Demokraten verlieren, Àndern sie schnell die Spielregeln!
On December 23rd, 2020, Pavel Durov posted to his channel that the company would need to start generating revenue. In early 2021, he added that any advertising on the platform would not use user data for targeting, and that it would be focused on âlarge one-to-many channels.â He pledged that ads would be ânon-intrusiveâ and that most users would simply not notice any change. Perpetrators of these scams will create a public group on Telegram to promote these investment packages that are usually accompanied by fake testimonies and sometimes advertised as being Shariah-compliant. Interested investors will be asked to directly message the representatives to begin investing in the various investment packages offered. What distinguishes the app from competitors is its use of what's known as channels: Public or private feeds of photos and videos that can be set up by one person or an organization. The channels have become popular with on-the-ground journalists, aid workers and Ukrainian President Volodymyr Zelenskyy, who broadcasts on a Telegram channel. The channels can be followed by an unlimited number of people. Unlike Facebook, Twitter and other popular social networks, there is no advertising on Telegram and the flow of information is not driven by an algorithm. Since January 2022, the SC has received a total of 47 complaints and enquiries on illegal investment schemes promoted through Telegram. These fraudulent schemes offer non-existent investment opportunities, promising very attractive and risk-free returns within a short span of time. They commonly offer unrealistic returns of as high as 1,000% within 24 hours or even within a few hours. It is unclear who runs the account, although Russia's official Ministry of Foreign Affairs Twitter account promoted the Telegram channel on Saturday and claimed it was operated by "a group of experts & journalists."
from us
