NachDenkSeiten: „Im Kriegsfall wird es in Deutschland kein Recht auf Kriegsdienstverweigerung geben“
Mit „politischer Handschrift“ hat der Bundesgerichtshof einen Beschluss zur Abschiebung eines ukrainischen Kriegsdienstverweigerers gefasst, der weitreichender kaum sein könnte. Diese Auffassung vertritt der Jurist Rene Boyke, der sieben Jahre für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gearbeitet und sich mit Asylfällen und Abschiebungen auseinandergesetzt hat. Laut Boyke hat der BGH mit dem Beschluss die Menschenwürde verletzt und gleich mehrere Fehler begangen. Unterm Strich ist der Beschluss auch weitreichend für deutsche Kriegsdienstverweigerer. Im Falle eines Krieges wäre des Recht auf Kriegsdienstverweigerung nicht mehr gegeben, sagt Boyke. Von Marcus Klöckner.
Mit „politischer Handschrift“ hat der Bundesgerichtshof einen Beschluss zur Abschiebung eines ukrainischen Kriegsdienstverweigerers gefasst, der weitreichender kaum sein könnte. Diese Auffassung vertritt der Jurist Rene Boyke, der sieben Jahre für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gearbeitet und sich mit Asylfällen und Abschiebungen auseinandergesetzt hat. Laut Boyke hat der BGH mit dem Beschluss die Menschenwürde verletzt und gleich mehrere Fehler begangen. Unterm Strich ist der Beschluss auch weitreichend für deutsche Kriegsdienstverweigerer. Im Falle eines Krieges wäre des Recht auf Kriegsdienstverweigerung nicht mehr gegeben, sagt Boyke. Von Marcus Klöckner.
NachDenkSeiten - Die kritische Website
„Im Kriegsfall wird es in Deutschland kein Recht auf Kriegsdienstverweigerung geben“
Mit „politischer Handschrift“ hat der Bundesgerichtshof einen Beschluss zur Abschiebung eines ukrainischen Kriegsdienstverweigerers gefasst, der weitreichender kaum sein könnte (die NachDenkSeiten berichteten). Diese Auffassung vertritt der Jurist René Boyke…
WELT: Merz stellt 551 Fragen zu NGOs – Grüne sprechen von „Angriff auf Zivilgesellschaft“
Die Unionsfraktion hat hunderte Fragen an die Bundesregierung zur Finanzierung von NGOs gestellt, die im Vorfeld der Bundestagswahl zu „Demos gegen rechts“ aufgerufen hatten. Die Grünen sind empört. Sven Giegold zieht Vergleiche zu autoritären Regimen.
Die Unionsfraktion hat hunderte Fragen an die Bundesregierung zur Finanzierung von NGOs gestellt, die im Vorfeld der Bundestagswahl zu „Demos gegen rechts“ aufgerufen hatten. Die Grünen sind empört. Sven Giegold zieht Vergleiche zu autoritären Regimen.
DIE WELT
Merz stellt 551 Fragen zu NGOs – Grüne sprechen von „Angriff auf Zivilgesellschaft“ - WELT
Die Union stellt 551 Fragen zur Finanzierung von NGOs – und löst damit scharfe Kritik aus. Grünen-Politiker Sven Giegold spricht von einem „Einschüchterungsversuch“ und zieht Vergleiche zu autoritären Regimen.
Globalbridge: «Selling America»: Wie die Weltsicht der USA zum Verkaufserfolg wurde
Hollywood hat viele gute Filme gemacht, aber auch viele schlechte. Die Filmindustrie projiziert immer mal wieder das imperative Weltmodell einer hegemonialen US-Elite. Die Strategie, mit Soft Power Herzen und Hirne im alten und neuen Kalten Krieg einzunehmen, hat eine lange Tradition.
Hollywood hat viele gute Filme gemacht, aber auch viele schlechte. Die Filmindustrie projiziert immer mal wieder das imperative Weltmodell einer hegemonialen US-Elite. Die Strategie, mit Soft Power Herzen und Hirne im alten und neuen Kalten Krieg einzunehmen, hat eine lange Tradition.
GlobalBridge
«Selling America»: Wie die Weltsicht der USA zum Verkaufserfolg wurde. - GlobalBridge
Hollywood hat viele gute Filme gemacht, aber auch viele schlechte. Die Filmindustrie projiziert immer mal wieder das imperative Weltmodell einer hegemonialen US-Elite. Die Strategie, mit Soft Power Herzen und Hirne im alten und neuen Kalten Krieg einzunehmen…
Knall: Schweizer Armeechef Thomas Süssli und Geheimdienstchef Direktor Christian Dussey treten zurück
Inmitten dieser Turbulenzen stellt sich die Frage, ob Amherd die Probleme unterschätzte, die in ihrem Departement brodelten. Ihre Amtszeit ist von zahlreichen Krisen geprägt, darunter Korruptionsskandale, Personalprobleme und Misserfolge bei wichtigen Rüstungsprojekten. Die Tatsache, dass sie den Rücktritt von zwei so wichtigen Kadern nicht frühzeitig kommunizierte und sogar vor den anderen Ministern und dem Gesamtbundesrat einen Monat geheim hielt (einige Minister erfuhren daraus aus den Medien), stellt auch ihre Führung in Frage.
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Inmitten dieser Turbulenzen stellt sich die Frage, ob Amherd die Probleme unterschätzte, die in ihrem Departement brodelten. Ihre Amtszeit ist von zahlreichen Krisen geprägt, darunter Korruptionsskandale, Personalprobleme und Misserfolge bei wichtigen Rüstungsprojekten. Die Tatsache, dass sie den Rücktritt von zwei so wichtigen Kadern nicht frühzeitig kommunizierte und sogar vor den anderen Ministern und dem Gesamtbundesrat einen Monat geheim hielt (einige Minister erfuhren daraus aus den Medien), stellt auch ihre Führung in Frage.
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Manova: Kein Millimeter Richtung Krieg!
Die einzige Brandmauer, die das Land braucht, ist die gegen die Kriegstreiberparteien.
Wenn sich jemand maßlos über eine Äußerung aufregt, ist das das sicherste Zeichen dafür, dass er sich ertappt fühlt. Dies konnte man an den aggressiven Reaktionen deutscher Politiker auf die Rede von US-Vizepräsident J.D. Vance gut beobachten. Anstatt ernsthaft darüber nachzudenken, ob die Redefreiheit nicht in jüngster Zeit tatsächlich zu sehr eingeschränkt wurde, hieß es aus fast allen etablierten Mündern: „Eine Unverschämtheit! Was geht das den überhaupt an?“ Das Generalthema der deutschen Politik in unserer Epoche ist damit angesprochen: verratene Werte, Heuchelei, der Bruch von einmal für absolut gültig gehaltenen Versprechen. Die gilt nicht nur für die Grundrechtsgarantie des immer noch gern so genannten „freien Westens“; auch das hehre Versprechen der Nachkriegsjahre: „Nie wieder Krieg!“, ist heute Makulatur. Es wurde ersetzt durch: „Kein Krieg mehr ohne uns!“ So bekommen es unsere Bellizisten in Anbetracht der Friedensbemühungen der Präsidenten Trump und Putin geradezu mit der Angst zu tun: vor Bedeutungsverlust und vor einem Wertverlust der Rüstungsaktien. Erbitterte Abgrenzungsbemühungen richten sich derzeit ganz offensichtlich gegen die Falschen. Denn wenn sich „Rechte“ durchsetzen, leben wir vielleicht schlecht, wenn Kriegstreiber am Ruder sind, jedoch bald überhaupt nicht mehr.
***
Siehe dazu auch den Transition News-Beitrag «Bundestagswahl: Mehr Aufrüstung statt ‹Friedenskanzler› nach der Wahl»
Die einzige Brandmauer, die das Land braucht, ist die gegen die Kriegstreiberparteien.
Wenn sich jemand maßlos über eine Äußerung aufregt, ist das das sicherste Zeichen dafür, dass er sich ertappt fühlt. Dies konnte man an den aggressiven Reaktionen deutscher Politiker auf die Rede von US-Vizepräsident J.D. Vance gut beobachten. Anstatt ernsthaft darüber nachzudenken, ob die Redefreiheit nicht in jüngster Zeit tatsächlich zu sehr eingeschränkt wurde, hieß es aus fast allen etablierten Mündern: „Eine Unverschämtheit! Was geht das den überhaupt an?“ Das Generalthema der deutschen Politik in unserer Epoche ist damit angesprochen: verratene Werte, Heuchelei, der Bruch von einmal für absolut gültig gehaltenen Versprechen. Die gilt nicht nur für die Grundrechtsgarantie des immer noch gern so genannten „freien Westens“; auch das hehre Versprechen der Nachkriegsjahre: „Nie wieder Krieg!“, ist heute Makulatur. Es wurde ersetzt durch: „Kein Krieg mehr ohne uns!“ So bekommen es unsere Bellizisten in Anbetracht der Friedensbemühungen der Präsidenten Trump und Putin geradezu mit der Angst zu tun: vor Bedeutungsverlust und vor einem Wertverlust der Rüstungsaktien. Erbitterte Abgrenzungsbemühungen richten sich derzeit ganz offensichtlich gegen die Falschen. Denn wenn sich „Rechte“ durchsetzen, leben wir vielleicht schlecht, wenn Kriegstreiber am Ruder sind, jedoch bald überhaupt nicht mehr.
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Siehe dazu auch den Transition News-Beitrag «Bundestagswahl: Mehr Aufrüstung statt ‹Friedenskanzler› nach der Wahl»
www.manova.news
Kein Millimeter Richtung Krieg!
Wenn sich jemand maßlos über eine Äußerung aufregt, ist das das sicherste Zeichen dafür, dass er sich ertappt fühlt. Dies konnte man an den aggressiven Reaktionen deutscher Politiker auf die Rede von US-Vizepräsident J.D. Vance gut beobachten. Anstatt ernsthaft…
SRF: Vermeintlicher Ostblock-Spion - Wie der «Schnüffelstaat» Schweiz einen Flüchtling ausspionierte
Er floh vor den Sowjet-Panzern – und geriet ins Visier des Schweizer Staatsschutzes. Der Flüchtling Jan Berdnik erzählt.
Die Geschichte von Jan Berdnik beginnt hinter dem Eisernen Vorhang, in der kommunistischen Tschechoslowakei. Er erzählt sie gegenüber SRF zum ersten Mal. Es ist die Fluchtgeschichte eines jungen Mannes und die Geschichte von vermeintlicher Spionage-Abwehr, bei der die Schweiz alle Register zieht.
«Allgemeine verdächtige Wahrnehmungen», lautet der Titel von Ermittlungsakten, die heute im Berner Bundesarchiv liegen. Zugang: eingeschränkt. Das Ziel der Behörden war es, zu verhindern, dass die Schweiz von Kommunisten unterwandert wird, die sich unter die Flüchtlinge mischten.
Vordergründig wurden sogenannte Systemflüchtlinge aus dem kommunistischen Ostblock zwar mit offenen Armen empfangen. Hinter ihrem Rücken wurden die Betroffenen aber oft peinlich genau durchleuchtet – auch Jan Berdnik.
Thomas Buomberger Historiker:
«Da wurden Fährten verfolgt, die sich als unergiebig erwiesen haben und Leute observiert, die völlig harmlos waren.»
Er floh vor den Sowjet-Panzern – und geriet ins Visier des Schweizer Staatsschutzes. Der Flüchtling Jan Berdnik erzählt.
Die Geschichte von Jan Berdnik beginnt hinter dem Eisernen Vorhang, in der kommunistischen Tschechoslowakei. Er erzählt sie gegenüber SRF zum ersten Mal. Es ist die Fluchtgeschichte eines jungen Mannes und die Geschichte von vermeintlicher Spionage-Abwehr, bei der die Schweiz alle Register zieht.
«Allgemeine verdächtige Wahrnehmungen», lautet der Titel von Ermittlungsakten, die heute im Berner Bundesarchiv liegen. Zugang: eingeschränkt. Das Ziel der Behörden war es, zu verhindern, dass die Schweiz von Kommunisten unterwandert wird, die sich unter die Flüchtlinge mischten.
Vordergründig wurden sogenannte Systemflüchtlinge aus dem kommunistischen Ostblock zwar mit offenen Armen empfangen. Hinter ihrem Rücken wurden die Betroffenen aber oft peinlich genau durchleuchtet – auch Jan Berdnik.
Thomas Buomberger Historiker:
«Da wurden Fährten verfolgt, die sich als unergiebig erwiesen haben und Leute observiert, die völlig harmlos waren.»
Schweizer Radio und Fernsehen (SRF)
Er floh vor den Sowjet-Panzern – und wurde wie ein Spion behandelt
Er floh vor den Sowjet-Panzern – und geriet ins Visier des Schweizer Staatsschutzes. Der Flüchtling Jan Berdnik erzählt.
Schwäbische: Stürzt Marcel Luthe Merz und die neue GroKo? Dieser Mann spricht von über 1000 Wahlpannen und will jetzt handeln
***
Die Berliner Zeitung interviewte Luthe dazu:
Glauben Sie, dass die Wahl im Falle einer erfolgreichen Anfechtung ganz oder teilweise wiederholt werden müsste?
Marcel Luthe: „Glauben“ ist nicht die Kategorie. Wenn sich die hausgemachten Wahlfehler so bestätigen, wie es aktuell den Eindruck hat, muss wiederholt werden, wenn Deutschland demokratisch sein soll. Bedenken Sie, welch fatales Bild entsteht, wenn Hunderttausende Auslandsdeutsche – die oft eher Oppositionsparteien wählen – durch der Regierung günstige Fehler der Regierung selbst vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. Wie will Herr Merz da noch gegenüber den USA auftreten, wenn wir plötzlich auf demselben Niveau agieren wie Moskau, Peking, Kiew oder Pjöngjang?
***
Die Berliner Zeitung interviewte Luthe dazu:
Glauben Sie, dass die Wahl im Falle einer erfolgreichen Anfechtung ganz oder teilweise wiederholt werden müsste?
Marcel Luthe: „Glauben“ ist nicht die Kategorie. Wenn sich die hausgemachten Wahlfehler so bestätigen, wie es aktuell den Eindruck hat, muss wiederholt werden, wenn Deutschland demokratisch sein soll. Bedenken Sie, welch fatales Bild entsteht, wenn Hunderttausende Auslandsdeutsche – die oft eher Oppositionsparteien wählen – durch der Regierung günstige Fehler der Regierung selbst vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. Wie will Herr Merz da noch gegenüber den USA auftreten, wenn wir plötzlich auf demselben Niveau agieren wie Moskau, Peking, Kiew oder Pjöngjang?
Berliner Zeitung
Er zwang Berlin in die Knie: Marcel Luthe wird die Bundestagswahl anfechten
Nicht nur das BSW bezweifelt die Rechtmäßigkeit der Wahl. Der ehemalige Berliner Abgeordnete Luthe ruft dazu auf, Pannen bei der Briefwahl zu melden – doch dabei soll es nicht bleiben.
Albanien schließt 120.000 Bürger ohne biometrische Ausweise von Wahlen aus
Nach albanischem Recht sind die legalen Ausweisdokumente des Landes biometrische Reisepässe und biometrische Personalausweise. Diese elektronischen Dokumente werden seit 2009 ausgegeben. Etwa 120.000 Bürger, die außerhalb des Landes leben und noch ältere Ausweise haben, werden aus diesem Grund nicht wählen können – das sind immerhin etwa drei Prozent der Wahlberechtigten.
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Nach albanischem Recht sind die legalen Ausweisdokumente des Landes biometrische Reisepässe und biometrische Personalausweise. Diese elektronischen Dokumente werden seit 2009 ausgegeben. Etwa 120.000 Bürger, die außerhalb des Landes leben und noch ältere Ausweise haben, werden aus diesem Grund nicht wählen können – das sind immerhin etwa drei Prozent der Wahlberechtigten.
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USA: NIH zensieren fast 2500 Seiten von Unterlagen zu Studien über drahtlose Strahlung
Trotz der Ergebnisse einer Studie aus dem Jahr 2018, in der drahtlose Strahlung mit Krebs und DNA-Schäden in Verbindung gebracht wurde, stoppte das NIH 2024 demnach weitere Untersuchungen unter Berufung auf technische Herausforderungen.
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Trotz der Ergebnisse einer Studie aus dem Jahr 2018, in der drahtlose Strahlung mit Krebs und DNA-Schäden in Verbindung gebracht wurde, stoppte das NIH 2024 demnach weitere Untersuchungen unter Berufung auf technische Herausforderungen.
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«Vor drei Jahren starb die regelbasierte Ordnung des Westens»
Nach drei Jahren würden die Ziele Russlands allmählich erreicht, auch wenn der Weg noch lang sei, meint der Journalist. Der über die Ukraine hinausgehende Konflikt werde sich wahrscheinlich verschärfen. Russland habe sich als widerstandsfähig und anpassungsfähig erwiesen, und die globalen Auswirkungen des Konflikts würden die Geopolitik auf Jahre hinaus prägen. Leiroz schließt:
«Es mag länger dauern, bis die militärische Sonderoperation ihren endgültigen Abschluss findet, aber sie ist zweifellos der Beginn eines neuen Kapitels der Weltgeschichte, in dem die aufstrebenden Mächte die Protagonisten im Kampf um Multipolarität sind.»
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Nach drei Jahren würden die Ziele Russlands allmählich erreicht, auch wenn der Weg noch lang sei, meint der Journalist. Der über die Ukraine hinausgehende Konflikt werde sich wahrscheinlich verschärfen. Russland habe sich als widerstandsfähig und anpassungsfähig erwiesen, und die globalen Auswirkungen des Konflikts würden die Geopolitik auf Jahre hinaus prägen. Leiroz schließt:
«Es mag länger dauern, bis die militärische Sonderoperation ihren endgültigen Abschluss findet, aber sie ist zweifellos der Beginn eines neuen Kapitels der Weltgeschichte, in dem die aufstrebenden Mächte die Protagonisten im Kampf um Multipolarität sind.»
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Die Glaubwürdigkeit der Schweizer Neutralität wiederherstellen
Jean-Daniel Ruch, ehemaliger Botschafter und Präsident des von ihm und Mitstreitern neu gegründeten Geneva Centre for Neutrality, stellt fest, dass das Vertrauen in die Schweizer Neutralität ins Wanken geraten ist. Insbesondere die Entscheidung des Schweizer Bundesrats, EU-Sanktionen gegen Russland zu erlassen, nachdem er zunächst ablehnend war, habe viele Fragen aufgeworfen, erklärte er in diesen Tagen in einem Interview.
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Jean-Daniel Ruch, ehemaliger Botschafter und Präsident des von ihm und Mitstreitern neu gegründeten Geneva Centre for Neutrality, stellt fest, dass das Vertrauen in die Schweizer Neutralität ins Wanken geraten ist. Insbesondere die Entscheidung des Schweizer Bundesrats, EU-Sanktionen gegen Russland zu erlassen, nachdem er zunächst ablehnend war, habe viele Fragen aufgeworfen, erklärte er in diesen Tagen in einem Interview.
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Mit Wagenknecht wären Deutschland und Europa besser dran
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Studie: Starke Social-Media-Nutzung – besonders von Facebook und TikTok – erhöht emotionale Instabilität
Dabei löst aktives Engagement wie häufiges Posten noch deutlich mehr Stress aus als passives Scrollen, indem es verstärkt dazu beiträgt, sich sozial zu vergleichen sowie in Online-Konflikte und die Abhängigkeit von externen Bestätigungen zu geraten. Die Forscher stellten einen ‹Dosis-Wirkung›-Effekt fest, das heißt: Je mehr jemand sich engagiert, desto ausgeprägter wird seine Reizbarkeit.
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Bild
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Zu den Jeffrey-Epstein-Akten siehe auch folgende Artikel:
- New York Post: "Auf die Frage, ob die freigegebenen Dokumente auch Informationen enthalten würden über Personen, die an Bord von Epsteins Privatjet gereist sind, sowie über angebliche Überwachungsaufnahmen aus seinen Wohnungen, bestätigte [US-Justizministerin Pam] Bondi, dass die Flugprotokolle offengelegt würden. „Was Sie hoffentlich [am Donnerstag] sehen werden, sind eine Menge Flugprotokolle, eine Menge Namen, eine Menge, eine Menge Informationen. Aber es ist ziemlich krank, was dieser Mann getan hat ... zusammen mit seiner Mitangeklagten [Ghislaine Maxwell].“
- TN-Beitrag "Leiterin von Task Force des US-Kongresses: 'Es gab zwei Schützen' beim Mord an JFK"
- TN-Artikel "Epsteins Netzwerk: CIA-Direktor und Tech-Giganten auf dem Prüfstand"
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Zu den Jeffrey-Epstein-Akten siehe auch folgende Artikel:
- New York Post: "Auf die Frage, ob die freigegebenen Dokumente auch Informationen enthalten würden über Personen, die an Bord von Epsteins Privatjet gereist sind, sowie über angebliche Überwachungsaufnahmen aus seinen Wohnungen, bestätigte [US-Justizministerin Pam] Bondi, dass die Flugprotokolle offengelegt würden. „Was Sie hoffentlich [am Donnerstag] sehen werden, sind eine Menge Flugprotokolle, eine Menge Namen, eine Menge, eine Menge Informationen. Aber es ist ziemlich krank, was dieser Mann getan hat ... zusammen mit seiner Mitangeklagten [Ghislaine Maxwell].“
- TN-Beitrag "Leiterin von Task Force des US-Kongresses: 'Es gab zwei Schützen' beim Mord an JFK"
- TN-Artikel "Epsteins Netzwerk: CIA-Direktor und Tech-Giganten auf dem Prüfstand"
bild.de
Brisantes Material: Trump-Ministerin will Epstein-Akten freigeben
US-Justizministerin Pam Bondi hat angekündigt, Akten zum Fall des mutmaßlichen Menschenhändlers und Sexualstraftäters Jeffrey Epstein freigeben zu wollen.
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Kubicki auf X zu den Gründen der zunehmenden Spaltung in der Gesellschaft:
„Ich hab mir während der Corona-Krise massive Gedanken darüber gemacht, mit welcher Brutalität gegen diejenigen, die sich nicht impfen lassen wollten, vorgegangen worden ist.“
„Ich hab mir während der Corona-Krise massive Gedanken darüber gemacht, mit welcher Brutalität gegen diejenigen, die sich nicht impfen lassen wollten, vorgegangen worden ist.“
tkp: HPV-Impfung Gardasil vor Gericht: Irreführung durch MSD über Wirksamkeit?
Seit es die Impfung gegen Gebärmutterhalskrebs gibt, laufen Kontroversen über Wirksamkeit und Nebenwirkungen und es gab und gibt Klagen von Impfopfern. Ein führender Experte legt einen vernichtenden Bericht vor, in dem er Merck beschuldigt, die Öffentlichkeit über die Fähigkeit von Gardasil, Gebärmutterhalskrebs zu verhindern, in die Irre geführt zu haben.
***
Siehe dazu auch den TN-Beitrag "Paper: Mercks klinische Gardasil-Studien 'unethisch' – sogar 'Placebo'-Probandinnen bekamen Aluminium-Adjuvans"
Seit es die Impfung gegen Gebärmutterhalskrebs gibt, laufen Kontroversen über Wirksamkeit und Nebenwirkungen und es gab und gibt Klagen von Impfopfern. Ein führender Experte legt einen vernichtenden Bericht vor, in dem er Merck beschuldigt, die Öffentlichkeit über die Fähigkeit von Gardasil, Gebärmutterhalskrebs zu verhindern, in die Irre geführt zu haben.
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Siehe dazu auch den TN-Beitrag "Paper: Mercks klinische Gardasil-Studien 'unethisch' – sogar 'Placebo'-Probandinnen bekamen Aluminium-Adjuvans"
tkp.at
HPV-Impfung Gardasil vor Gericht: Irreführung durch MSD über Wirksamkeit?
Seit es die Impfung gegen Gebärmutterhalskrebs gibt, laufen Kontroversen über Wirksamkeit und Nebenwirkungen und es gab und gibt Klagen von Impfopfern. Ein führender Experte […]
ZDF: Regierungsbildung in Österreich: ÖVP, SPÖ und Neos einigen sich auf Koalition
Nach mehr als 150 Tagen haben sich in Österreich die ÖVP, SPÖ und Neos auf eine Koalition geeinigt. Es wäre das erste Dreierbündnis, was in Österreich regieren wird.
Nach mehr als 150 Tagen haben sich in Österreich die ÖVP, SPÖ und Neos auf eine Koalition geeinigt. Es wäre das erste Dreierbündnis, was in Österreich regieren wird.
ZDFheute
Österreich: ÖVP, SPÖ und Neos einigen sich auf Koalition
Rund fünf Monate nach der Wahl in Österreich haben sich ÖVP, SPÖ und Neos auf eine Koalition geeinigt. Es wäre das erste Dreierbündnis im Land.
20 Minuten: Schweiz: Pierin Vincenz muss nun doch für fast 4 Jahre hinter Gitter
Das Bundesgericht hat entschieden: Ex-Raiffeisen-Chef Pierin Vincenz muss gemäss dem erstinstanzlichen Urteil hinter Gitter – sein Komplize Beat Stocker ebenfalls.
Das Bundesgericht hat entschieden: Ex-Raiffeisen-Chef Pierin Vincenz muss gemäss dem erstinstanzlichen Urteil hinter Gitter – sein Komplize Beat Stocker ebenfalls.
20 Minuten
Erstinstanzliches Urteil: Pierin Vincenz muss nun doch für fast 4 Jahre hinter Gitter
Das Bundesgericht hat entschieden: Ex-Raiffeisen-Chef Pierin Vincenz muss gemäss dem erstinstanzlichen Urteil hinter Gitter – sein Komplize Beat Stocker ebenfalls.
Berliner Zeitung: Bodo Ramelow: „Corona ist der Mega-Trigger im Osten“
Bei Markus Lanz waren sich Wolfgang Kubicki (FDP) und Bodo Ramelow (Linke) über schlechte Corona-Politik einig. Als es um die Nato ging, wurde es kritisch. Die TV-Kritik.
Bei Markus Lanz waren sich Wolfgang Kubicki (FDP) und Bodo Ramelow (Linke) über schlechte Corona-Politik einig. Als es um die Nato ging, wurde es kritisch. Die TV-Kritik.
Berliner Zeitung
Bodo Ramelow bei Markus Lanz: „Corona ist der Mega-Trigger im Osten“
Bei Markus Lanz waren sich Wolfgang Kubicki (FDP) und Bodo Ramelow (Linke) über schlechte Corona-Politik einig. Als es um die Nato ging, wurde es kritisch. Die TV-Kritik.
Welt
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Siehe dazu auch den TN-Newsletter "Mit Wagenknecht wären Deutschland und Europa besser dran", in dem es heißt:
"Tatsächlich ist eine solche Anfrage überfällig. So richtet sich die Kleine Anfrage mit dem Titel 'Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen' an Organisationen wie Omas gegen rechts, BUND, Greenpeace, das Netzwerk Recherche und Correctiv. Und zu den gestellten Fragen gehört: 'Wie groß ist der Anteil der finanziellen Mittel des Vereins Omas gegen rechts Deutschland, der aus staatlichen Förderprogrammen stammt?'
Was könnte berechtigter sein, als Interessenkonflikte aufzudecken und zu beseitigen?"
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Siehe dazu auch den TN-Newsletter "Mit Wagenknecht wären Deutschland und Europa besser dran", in dem es heißt:
"Tatsächlich ist eine solche Anfrage überfällig. So richtet sich die Kleine Anfrage mit dem Titel 'Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen' an Organisationen wie Omas gegen rechts, BUND, Greenpeace, das Netzwerk Recherche und Correctiv. Und zu den gestellten Fragen gehört: 'Wie groß ist der Anteil der finanziellen Mittel des Vereins Omas gegen rechts Deutschland, der aus staatlichen Förderprogrammen stammt?'
Was könnte berechtigter sein, als Interessenkonflikte aufzudecken und zu beseitigen?"
DIE WELT
Thorsten Frei verteidigt 551 Fragen zu NGOs: „Wir schüchtern niemanden ein“ - WELT
Die 551 Fragen der Unionsfraktion zu NGOs seien keine Einschüchterung, sondern „das Normalste der Welt“, erklärt CDU-Politiker Thorsten Frei. SPD-Co-Chef Lars Klingbeil hatte von einem „Foulspiel“ gesprochen und die Union aufgefordert, die Anfrage zu überdenken.