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🇦🇹 26. Oktober: Was am Nationalfeiertag gefeiert wird

Am 26. Oktober 1955 wurde per Gesetz beschlossen, dass Österreich neutral ist.

Национальный праздник Австрии. Вчера на лекции по “Введению в австрийскую политику” преподаватель рассказывал, что не надо путать закон о нейтралитете с государственным договором, хоть они и тесно связаны между собой ⬇️

Was Neutralität heißt

Die Neutralität wurde schließlich in einem Gesetz am 26. Oktober 1955 vom österreichischen Nationalrat beschlossen und gilt in weiten Teilen bis heute.

Es heißt, dass sich Österreich als Land nicht mehr in die Kriege anderer Länder einmischt und auch keine militärischen Bündnisse schließt. Zum Beispiel ist Österreich kein Mitglied der NATO. Es bedeutet auch, dass sich keine ausländischen Soldaten in Österreich aufhalten dürfen.

ein Gesetz beschließen - принимать закон
sich einmischen - вмешиваться
das Militärbündnis - военный союз
sich aufhalten - находиться

Was ist der Staatsvertrag

Nach Ende des Zweiten Weltkrieges war Österreich zehn Jahre lang von ausländischen Soldaten besetzt. Es waren Soldaten aus den Ländern der Siegermächte: Sowjetunion, USA, Frankreich und Großbritannien. Am 15. Mai 1955 wurde ein Vertrag zwischen diesen Staaten, den sogenannten „Alliierten“, und Österreich geschlossen. In dem Staatsvertrag wurde vereinbart, dass bis zum 25. Oktober 1955 alle ausländischen Soldaten das Land verlassen müssen.

Der Vertrag wurde im Schloss Belvedere in Wien unterzeichnet. Der damalige Außenminister Leopold Figl hat, nachdem er den Vertrag unterschrieben hat, mittlerweile sehr berühmte Worte gesagt: „Österreich ist frei!“

die Siegermächte - страны-победительницы
einen Vertrag schließen - заключить договор

Staatsvertrag und Neutralitätsgesetz

Österreichs "immerwährende Neutralität" hängt zwar eng mit den Verhandlungen zum Staatsvertrag zusammen. Der Zusammenhang ist aber ein rein politischer, kein rechtlicher.

Der Abschluss des Staatsvertrags am 15. Mai 1955 wurde durch einen Vorvertrag ermöglicht, das sogenannte Moskauer Memorandum vom 15. April 1955. Darin verpflichtete sich Österreich, "immerwährend eine Neutralität der Art zu üben, wie sie von der Schweiz gehandhabt wird". Österreichs Neutralität wurde demnach als Voraussetzung für den Staatsvertrag festgelegt, nicht aber als Bestandteil desselben.

immerwährende Neutralität - постоянный нейтралитет
der Vorvertrag - предварительный договор, соглашение
die Voraussetzung - условие, требование
der Bestandteil - состовная часть

#австрия #почитатьеще можно, например, здесь и здесь



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Am 26. Oktober 1955 wurde per Gesetz beschlossen, dass Österreich neutral ist.

Национальный праздник Австрии. Вчера на лекции по “Введению в австрийскую политику” преподаватель рассказывал, что не надо путать закон о нейтралитете с государственным договором, хоть они и тесно связаны между собой ⬇️

Was Neutralität heißt

Die Neutralität wurde schließlich in einem Gesetz am 26. Oktober 1955 vom österreichischen Nationalrat beschlossen und gilt in weiten Teilen bis heute.

Es heißt, dass sich Österreich als Land nicht mehr in die Kriege anderer Länder einmischt und auch keine militärischen Bündnisse schließt. Zum Beispiel ist Österreich kein Mitglied der NATO. Es bedeutet auch, dass sich keine ausländischen Soldaten in Österreich aufhalten dürfen.

ein Gesetz beschließen - принимать закон
sich einmischen - вмешиваться
das Militärbündnis - военный союз
sich aufhalten - находиться

Was ist der Staatsvertrag

Nach Ende des Zweiten Weltkrieges war Österreich zehn Jahre lang von ausländischen Soldaten besetzt. Es waren Soldaten aus den Ländern der Siegermächte: Sowjetunion, USA, Frankreich und Großbritannien. Am 15. Mai 1955 wurde ein Vertrag zwischen diesen Staaten, den sogenannten „Alliierten“, und Österreich geschlossen. In dem Staatsvertrag wurde vereinbart, dass bis zum 25. Oktober 1955 alle ausländischen Soldaten das Land verlassen müssen.

Der Vertrag wurde im Schloss Belvedere in Wien unterzeichnet. Der damalige Außenminister Leopold Figl hat, nachdem er den Vertrag unterschrieben hat, mittlerweile sehr berühmte Worte gesagt: „Österreich ist frei!“

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Staatsvertrag und Neutralitätsgesetz

Österreichs "immerwährende Neutralität" hängt zwar eng mit den Verhandlungen zum Staatsvertrag zusammen. Der Zusammenhang ist aber ein rein politischer, kein rechtlicher.

Der Abschluss des Staatsvertrags am 15. Mai 1955 wurde durch einen Vorvertrag ermöglicht, das sogenannte Moskauer Memorandum vom 15. April 1955. Darin verpflichtete sich Österreich, "immerwährend eine Neutralität der Art zu üben, wie sie von der Schweiz gehandhabt wird". Österreichs Neutralität wurde demnach als Voraussetzung für den Staatsvertrag festgelegt, nicht aber als Bestandteil desselben.

immerwährende Neutralität - постоянный нейтралитет
der Vorvertrag - предварительный договор, соглашение
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The next bit isn’t clear, but Durov reportedly claimed that his resignation, dated March 21st, was an April Fools’ prank. TechCrunch implies that it was a matter of principle, but it’s hard to be clear on the wheres, whos and whys. Similarly, on April 17th, the Moscow Times quoted Durov as saying that he quit the company after being pressured to reveal account details about Ukrainians protesting the then-president Viktor Yanukovych. Under the Sebi Act, the regulator has the power to carry out search and seizure of books, registers, documents including electronics and digital devices from any person associated with the securities market. As a result, the pandemic saw many newcomers to Telegram, including prominent anti-vaccine activists who used the app's hands-off approach to share false information on shots, a study from the Institute for Strategic Dialogue shows. "We as Ukrainians believe that the truth is on our side, whether it's truth that you're proclaiming about the war and everything else, why would you want to hide it?," he said. At the start of 2018, the company attempted to launch an Initial Coin Offering (ICO) which would enable it to enable payments (and earn the cash that comes from doing so). The initial signals were promising, especially given Telegram’s user base is already fairly crypto-savvy. It raised an initial tranche of cash – worth more than a billion dollars – to help develop the coin before opening sales to the public. Unfortunately, third-party sales of coins bought in those initial fundraising rounds raised the ire of the SEC, which brought the hammer down on the whole operation. In 2020, officials ordered Telegram to pay a fine of $18.5 million and hand back much of the cash that it had raised.
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