❗️🔥Ein neuer Gesetzentwurf der Landesregierung sieht vor, dass der Verfassungsschutz in Schleswig-Holstein mehr Kompetenzen erhalten soll. So sollen künftig alle Bewerber für eine Position im öffentlichen Dienst überprüft werden können.
📍Die schwarz-grüne Landesregierung in Schleswig-Holstein hat sich auf einen Gesetzentwurf geeinigt, der dem dortigen Verfassungsschutz mehr Kompetenzen ermöglichen soll. So sollen künftig alle Bewerber für Positionen im öffentlichen Dienst automatisch überprüft werden, wie das Hamburger Abendblatt berichtet. Die einstellende Behörde wäre dann berechtigt, beim Verfassungsschutz Informationen abzufragen.
❗️In der Praxis könnten davon vor allem AfD-Mitglieder betroffen sein. „Mit diesem Gesetz stellen wir den Verfassungsschutz auf ein neues Fundament“, sagte Schleswig-Holsteins Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack von der CDU am Montag. Außerdem soll durch das Gesetz die Wohnraumüberwachung und die Quellen-Telekommunikationsüberwachung erleichtert werden.
❗️🔥Ein neuer Gesetzentwurf der Landesregierung sieht vor, dass der Verfassungsschutz in Schleswig-Holstein mehr Kompetenzen erhalten soll. So sollen künftig alle Bewerber für eine Position im öffentlichen Dienst überprüft werden können.
📍Die schwarz-grüne Landesregierung in Schleswig-Holstein hat sich auf einen Gesetzentwurf geeinigt, der dem dortigen Verfassungsschutz mehr Kompetenzen ermöglichen soll. So sollen künftig alle Bewerber für Positionen im öffentlichen Dienst automatisch überprüft werden, wie das Hamburger Abendblatt berichtet. Die einstellende Behörde wäre dann berechtigt, beim Verfassungsschutz Informationen abzufragen.
❗️In der Praxis könnten davon vor allem AfD-Mitglieder betroffen sein. „Mit diesem Gesetz stellen wir den Verfassungsschutz auf ein neues Fundament“, sagte Schleswig-Holsteins Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack von der CDU am Montag. Außerdem soll durch das Gesetz die Wohnraumüberwachung und die Quellen-Telekommunikationsüberwachung erleichtert werden.
"There are several million Russians who can lift their head up from propaganda and try to look for other sources, and I'd say that most look for it on Telegram," he said. On Telegram’s website, it says that Pavel Durov “supports Telegram financially and ideologically while Nikolai (Duvov)’s input is technological.” Currently, the Telegram team is based in Dubai, having moved around from Berlin, London and Singapore after departing Russia. Meanwhile, the company which owns Telegram is registered in the British Virgin Islands. The regulator took order for the search and seizure operation from Judge Purushottam B Jadhav, Sebi Special Judge / Additional Sessions Judge. Some privacy experts say Telegram is not secure enough NEWS
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