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Scholz soll zum dritten Mal vor dem Cum-Ex-Ausschuss in Hamburg aussagen Die SPD und Grünen wollen Bundeskanzler Olaf Scholz im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) der Hamburgischen Bürgerschaft im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften der ehemaligen…
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Ex-Oberstaatsanwältin: „Cum-Ex läuft weiter“

Laut Anne Brorhilker, der Ex-Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Köln, die durch ihre Ermittlungen zum Cum-Ex-Steuerbetrug bekannt wurde, werden illegale Steuergeschäfte weiterhin massenhaft praktiziert. Als Reaktion auf die Cum-Ex-Geschäfte verabschiedete der Gesetzgeber 2012 eine Gesetzesänderung, um diese Praxis zu unterbinden.

Brorhilker zufolge wird diese Gesetzesänderung nach wie vor im großen Stil unterlaufen. „Cum-Ex läuft weiter“, so die Ex-Oberstaatsanwältin. Es heiße immer, die Geschäfte seien technisch inzwischen unmöglich, weil die Regelungen geändert worden seien. Dies sei jedoch nicht wahr. „Die Täter müssen die Deals vielleicht etwas anders abwickeln, möglich sind sie aber definitiv immer noch.“

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Ex-Oberstaatsanwältin: „Cum-Ex läuft weiter“

Laut Anne Brorhilker, der Ex-Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Köln, die durch ihre Ermittlungen zum Cum-Ex-Steuerbetrug bekannt wurde, werden illegale Steuergeschäfte weiterhin massenhaft praktiziert. Als Reaktion auf die Cum-Ex-Geschäfte verabschiedete der Gesetzgeber 2012 eine Gesetzesänderung, um diese Praxis zu unterbinden.

Brorhilker zufolge wird diese Gesetzesänderung nach wie vor im großen Stil unterlaufen. „Cum-Ex läuft weiter“, so die Ex-Oberstaatsanwältin. Es heiße immer, die Geschäfte seien technisch inzwischen unmöglich, weil die Regelungen geändert worden seien. Dies sei jedoch nicht wahr. „Die Täter müssen die Deals vielleicht etwas anders abwickeln, möglich sind sie aber definitiv immer noch.“

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"Like the bombing of the maternity ward in Mariupol," he said, "Even before it hits the news, you see the videos on the Telegram channels." On Telegram’s website, it says that Pavel Durov “supports Telegram financially and ideologically while Nikolai (Duvov)’s input is technological.” Currently, the Telegram team is based in Dubai, having moved around from Berlin, London and Singapore after departing Russia. Meanwhile, the company which owns Telegram is registered in the British Virgin Islands. Asked about its stance on disinformation, Telegram spokesperson Remi Vaughn told AFP: "As noted by our CEO, the sheer volume of information being shared on channels makes it extremely difficult to verify, so it's important that users double-check what they read." In this regard, Sebi collaborated with the Telecom Regulatory Authority of India (TRAI) to reduce the vulnerability of the securities market to manipulation through misuse of mass communication medium like bulk SMS. "He has kind of an old-school cyber-libertarian world view where technology is there to set you free," Maréchal said.
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