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Merz kündigt Kurswechsel in der Migrationspolitik an Unionskanzlerkandidat Friedrich #Merz hat in einem Video auf sozialen Medien eine Kehrtwende in der deutschen Migrationspolitik versprochen. Mit Blick auf die Gewaltverbrechen in #Mannheim, #Solingen,…

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Scholz warnt: Brandmauer zur AfD darf nicht bröckeln

Nach der Messerattacke von Aschaffenburg will Bundeskanzler Olaf #Scholz am Mittwoch im Bundestag eine Regierungserklärung abgeben. Dabei hat er in der „Stuttgarter Zeitung“ die #CDU davor gewarnt, die Brandmauer zur AfD einzureißen und mit den Stimmen der Partei die Anträge zur Migrationspolitik im Bundestag durchsetzen zu wollen.

Unionskanzlerkandidat Friedrich #Merz hatte zuvor bestätigt, dass die Unionsfraktion solche Anträge unabhängig davon stellen werde, wer ihnen zustimme. AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel sieht darin einen Paradigmenwechsel. Die Brandmauer sei gefallen, schrieb die Politikerin auf X. Merz schließt allerdings eine Zusammenarbeit mit der AfD aus.

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9.8K viewsJan 25 at 08:17

Scholz warnt: Brandmauer zur AfD darf nicht bröckeln

Nach der Messerattacke von Aschaffenburg will Bundeskanzler Olaf #Scholz am Mittwoch im Bundestag eine Regierungserklärung abgeben. Dabei hat er in der „Stuttgarter Zeitung“ die #CDU davor gewarnt, die Brandmauer zur AfD einzureißen und mit den Stimmen der Partei die Anträge zur Migrationspolitik im Bundestag durchsetzen zu wollen.

Unionskanzlerkandidat Friedrich #Merz hatte zuvor bestätigt, dass die Unionsfraktion solche Anträge unabhängig davon stellen werde, wer ihnen zustimme. AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel sieht darin einen Paradigmenwechsel. Die Brandmauer sei gefallen, schrieb die Politikerin auf X. Merz schließt allerdings eine Zusammenarbeit mit der AfD aus.

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